Rubriken - BVI-News: Mindestlohn

24_Stunden_Gastlichkeit_04_2012

BVI-NEWS Mindestlohn In einem nun vor dem Landessozialgericht NRW abgeschlossenen Verfahren über die Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Bescheids der Rentenversicherung über Beitragszahlungen auf Basis des Mindestlohns, entschied nun auch das Landessozialgericht NRW gegen die Deutsche Rentenversicherung. Dbisher die Rechtsauffas- die Einholung einer Auskunft desmuss. Speziell für die Vorausset-zungen einer AVE kommt auchie Rentenversicherung ver-trat in ihren Bescheiden sung, sie könne auf Basis des zuständigen Ministeriums in Be- fiktiven Mindestlohns in NRW tracht, das im vorliegenden Fall Sozialversicherungsbeiträge er- überdies Aufsichtsbehörde der ge gefordert werden – auf Basis ständige Prüfungspflicht wurde heben, ohne selbst die Voraus- Antragstellerin ist“ (...) des tatsächlichen oder fiktiven nun vom Landessozialgericht setzungen für die Wirksamkeit Das Gericht vertritt die Auffas- Mindestlohns aufgrund des ent- NRW bestätigt. der AVE überprüfen zu müssen. sung, dass überwiegende Argu- sprechenden Entgelttarifvertrags Tariflöhne im Gastgewerbe sol- Diese Auffassung wurde wohl mente dafür sprechen, dass die Niedersachsen ab Dezember len nur verbindlich sein für die auch von Beratern geteilt bzw. Voraussetzungen für eine AVE 2011. Betroffene sollten sich un- Mitglieder des Dehoga und ungeprüft bejaht. Das Gericht der Entgelttarifverträge NRW verzüglich an den BVI wenden, nicht für sonstige Gastronomen, stellte ausdrücklich fest, dass 2006 und 2008 nicht vorgelegen vor allem im Hinblick auf die wie Mitglieder des BVI – Bun- auch die prüfenden Rentenver- haben. Dies stellte auch das Prüfungspflicht der Rentenver- desverband Schnellgastronomie sicherungsträger die Vorausset- Verwaltungsgericht in Düssel- sicherung über die Vorausset- und Imbißbetriebe e.V.! zung für eine AVE von Amtswe- dorf fest. Dass diese Entschei- zungen einer AVE. Diese eigen- RA Jürgen Kasper gen zu erforschen haben. dung nicht rechtskräftig sei, sei „Dies gilt jedenfalls dann, wenn unerheblich. Dies ändere nichts AVE, wie hier, substantiiert Ein- sächlichen Feststellungen. Ar- BVI auf der Hogatec-an der Aussagekraft der tat gegen die Wirksamkeit einer wände erhoben werden. Gewiss beitgeber, die bisher aufgrund mag der Betriebsprüfer ,vor Ort’ der Bescheide der Rentenversi- Vom 2. bis 5.9.2012 findet die tung“ sowie „Service plus Erfüllung sie gegebenenfalls ihr fordern. teme“ liegt ein weiterer Schwer- mit Interessierten aktuelle The- Foto: © Rainer Aschenbrenner/PIXELIODienstleistungen“ ihre Produktepräsentieren. Der Verbandsge-schäftsführer, RA Jürgen Kas-per, freut sich auf einen Besuchund erörtert auf dem BVI-Stand-Hogatec (früher Düsseldorf)erstmals auf dem Messegelän-de in Essen statt. Neben demtraditionell stark vertretenen Be-reich „Technik, Geräte und Syscherung erhöhte Abgaben ge-zahlt haben, sollten sich mit derVersicherung in Verbindungsetzen und eine Rückzahlungder zu viel gezahlten Beiträge- mit einer solchen mit erheb lichem Aufwand verbundenen Prüfung überfordert sein. Dies entbindet ... indes nicht von ihrer Amtsermittlungspflicht, zu deren Justiziariat oder entsprechende punkt auf dem Bereich „Essen, men wie Mehrwertsteuer, Min- Dezernate einsetzen muss bzw. Mindestlohn Niedersachsen Trinken und Genuss“. Zudem destlohn, Werbemöglichkeiten, soweit grundsätzliche Fragen an- Für Niedersachen könnten in- werden namhafte Aussteller z. B. auf Facebook, oder aktuel- gesprochen sind – eine Klärung zwischen auch schon Prüfungen dort aus den Bereichen „Am- le Branchenthemen. BVI-Stand: durch die Deutsche Rentenver- der Rentenversicherung stattge- biente, Design und Ausstat- Halle 3, Stand N 07 sicherung Bund herbeiführen funden haben, in denen Beiträ- ✂ Ja BVI und möchte nähere Informationen. Name, Vorname, ich unterstütze die Arbeit und Initiativen des Ich bin an weiteren Informationen über den BVI interessiert. Geburtstag Einsenden an: Betrieb BVI Straße/ Nr. Bundesverband Schnellgastronomie und Imbissbetriebe e. V. PLZ Ort Klettenberggürtel 51 50939 Köln Tel./ Fax www.schnellgastronomie.de E-Mail: bvi-imbiss@gmx.de Ort, Datum ✗ Unterschrift


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