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GVmanager_01_02_2017

Westfalen ausschließlich nach Zeit-aufwand. Gegen entsprechende Gebührenbescheide werden der-zeit in Niedersachsen und Nord-rhein- Westfalen gut 30 Klagever-fahren geführt. In den insgesamt drei vorliegenden Entscheidun-gen sind in zweien die klagenden Lebensmittelunternehmer und in einem der beklagte Landkreis unterlegen gewesen. Allen drei Entscheidungen ist jedoch ge-mein, dass die Gerichte an der grundsätzlichen Erhebung von Gebühren für nicht anlassbezo-gene Routinekontrollen keinen Zweifel haben. Die zugunsten eines Lebensmittelunternehmers ergangene Entscheidung knüpft (lediglich) an der unstimmigen Gebührenordnung an, ohne je-doch das „Ob“ der Gebühren-erhebung grundsätzlich in Frage zu stellen. Nach unserem Kennt-nisstand sind gegen alle drei Entscheidungen Berufungen ein-gelegt worden. Diese hatte das Verwaltungsgericht aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen ausdrücklich zuge-lassen. Stimmt es, dass Einrichtungen der Städte und Gemeinden gebüh-renbefreit sind, ebenso Einrich-tungen freier Träger, karitativer Organisationen und Kirchen? Welche Kriterien kommen für eine Gebührenbefreiung in Betracht? Diese Annahme ist weit-gehend zutreffend. Aus den jeweiligen Verwaltungskos-tengesetzen der Länder Nieder- sachsen und Nord-rhein- Westfalen ergibt sich die Befreiung von Gebühren für Amtshandlungen, zu denen Lan-desbehörden oder in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Land, sowie Kirchen Anlass gegeben haben. Diese Be-freiungstatbestände, die im allge-meinen Verwaltungskostenrecht niedergelegt sind, beruhen auf der Grundlage, dass Amtshand-lungen von den Trägern öffentli-cher Gewalt gegenüber einander nicht gebührenpflichtig sein sol-len. Die Gebührenbefreiung gilt auch nur für die ausdrücklich in den Verwaltungskostengesetzen bezeichneten Hoheitsträger. Wie würden Sie ein erstes juris-tisches Resümee zur Umsetzung der Allergenkennzeichnung for-mulieren? Gab es Verstöße von großgastronomischen Betrieben, die geahndet wurden? Da die Kennzeichnung von Aller-genen einen besonderen Stellen-wert im Hinblick auf sicherheits-relevante Informationen über Lebensmittel einnimmt, bestan-den auf Seiten der Lebensmit-telunternehmen keinerlei Vorbe-halte gegen eine entsprechende Kenntlichmachung von Zutaten, die allergische Reaktionen aus-lösen können. Vielmehr wird in der Praxis versucht, die in der LMIV enthaltenen Vorgaben zur Kennzeichnung von Allergenen bestmöglich umzusetzen. Uns liegen keine Informationen darüber vor, dass schwerwie-gende Verstöße oder Verstöße mit schwerwiegenden Folgen im Hinblick auf die Kennzeich-nung von Allergenen festzustel-len waren. Im Hinblick auf die Kennzeichnung loser Ware ist darauf hinzuweisen, dass eine Ahndung von Verstößen zur Allergenkennzeichnung erst mit Inkrafttreten der Lebensmittel-informations- Durchführungs-verordnung (LMIDV) geahndet werden können. Deshalb gibt es derzeit keinerlei sanktionsrechtli-che Verfahren auf diesem Gebiet. Über die einheitliche Vorgabe einer Formulierung zur Spuren-kennzeichnung wurde einmal nachgedacht, ist hier etwas zu erwarten? Die Spurenkennzeichnung er-folgt derzeit auf freiwilliger Basis. Eine entsprechende Vorgabe, etwa ähnlich zur Allergenkenn-zeichnung, sieht die LMIV nicht vor. Vielmehr enthält sie eine Rechtsgrundlage zum Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission. Derzeit liegen jedoch keine Informationen da-rüber vor, dass die Kommission in naher Zeit den Erlass eines entsprechenden Durchführungs-rechtsakts beabsichtigt, sodass es auch in absehbarer Zeit keine einheitliche Vorgabe zur Formulie-rung einer Spurenkennzeichnung geben wird. Herr Oeste, herzlichen Dank für das Gespräch! kir FACHKRÄFTE GESUCHT? Wir helfen Ihnen dabei! Schicken Sie uns Ihre Stellenanzeige (als Text oder bereits fertige Anzeige), wir veröffentlichen diese auf unserer Stellenbörse für den gesamten Außer-Haus-Markt unter www.gastroinfoportal.de. Kontaktieren Sie uns unter muc@blmedien.de, Tel. (089) 370 60-180 berufsbegleitend ■ inkl. Onlinetraining Geprüfter ab 19.06.2017 Diätkoch IHK Studiengang ab 17.06.2017 Verpflegungsbetriebswirt (HMA) Tel 0261 30489-31 ■ forum-diaetetik.de nebenberuflich & nah Bild: © mordeccy / Fotolia Verpflegungsbetriebswirt (DHA) Diätkoch (IHK) Küchenmeister (IHK) F&B Manager (DHA) Ernährungsberater Vegetarisch-vegan geschulter Koch (DHA) Betriebswirt für Systemgastronomie (DHA) Fachwirt im Gastgewerbe (IHK) Sommelier (IHK) Assistant Sommelier (DHA), inkl. WSET ® Level 3 www.dha-akademie.de 1-2 /2017 GVmanager 41


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