Management - Recht so: Gebühren sind rechtens

GVmanager_01_02_2017

Fotos: privat, Colourbox.de Gebühren sind rechtens Herr Oeste, was ändert sich mit der neuen EU-Kontrollverordnung speziell für (groß)gas-tronomische Betriebe? Ab wann wird diese gültig? Die Revision der EU-Kontrollverordnung (Ver-ordnung (EG) Nr. 882/2004) bringt zumin-dest ausdrücklich keine Änderungen speziell für großgastronomische Betriebe mit sich. Allerdings werden bestimmte Neuheiten auch für GV-Betriebe relevant. Das könnte z. B. für die von der Novellierung der Kontrollverordnung ausgehende Forcie-rung des Whistleblower-Schutzes gelten. So sollen die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden über wirk- same Mechanismen verfügen, die die Mel-dung tatsächlicher oder potenzieller Verstöße gegen die Kontrollverordnung ermöglichen. Der europäische Gesetzgeber beabsichtigt hiermit, dass Verstöße gegen die Verordnung auch und besonders von denjenigen Personen zutage gefördert werden, die diese Verstöße in ihrer täglichen Arbeit feststellen können. Der Schutz dieser Personen ist derzeit aus Sicht des Gesetzgebers noch nicht in adäquatem Maß gegeben. Allerdings sieht der Entwurf vor, dass dessen Vorgaben durch mitgliedstaat-liche Vorschriften um-gesetzt und ausgestaltet werden müssen. Sollte nicht auch eine Regelung kommen, die Gebühren für amt-liche Regelkontrollen rechtfertigt? Die befürchtete Einführung einer der-artigen Regelung durch die novellierte Kontrollverordnung bleibt aus. Der ursprüng-lich von der Kommission vorgesehene Schritt zur Erhebung von Pflichtgebühren bei Regel-kontrollen hat sich im Gesetzgebungsverfah-ren nicht durchsetzen können. Damit gibt es seitens des europäischen Rechts keine zwin-genden Vorgaben zur Einführung von Pflicht-gebühren bei Regelkontrollen. Die Einführung derartiger Gebühren liegt daher nach wie vor in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wann wird die neue EU-Kontrollverordnung in Kraft treten? Wann die neue Kontrollverordnung nach dem über Jahre dauernden Revisionspro-zess tatsächlich in Kraft treten soll, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Am 19. Dezem-ber 2016 wurde der Standpunkt des Rates und dessen Begründung zum Kompromisstext von diesem in erster Le-sung angenommen. Mit der Übermittlung dieses verabschiedeten Stand-punkts an das Europäi-sche Parlament beginnt eine dreimonatige Frist, innerhalb derer das Par-lament mit der zweiten Lesung den Rechtsakt verabschieden und in Kraft setzen könnte. Erst dann steht sicher fest, ab wann die Verordnung tatsächlich gelten soll. Rea-listisch dürfte ein Inkrafttreten wohl frühestens im Frühjahr bis Mitte des Jahres 2017 sein. Wann die Verordnung dann vollumfäng-lich in der Praxis Anwendung findet, bestimmt sich schließlich auch nach den durch die Verordnung gewährten Über-gangsfristen. Bereits jetzt werden in zwei Bundesländern Gebühren für nicht anlassbezogene amtliche Routinekontrollen verlangt. Wie sieht dabei die rechtliche Grundlage aus? Die Bundesländer Niedersachsen und Nord-rhein- Westfalen haben in der Tat im Rahmen ihrer föderalen Kompetenz Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Gebühren für nicht anlassbezogene amtliche Routinekontrollen erlassen und wenden diese bereits an. Die Grundlagen finden sich im jeweiligen Ver-waltungskostenrecht der Bundesländer und unterscheiden sich wesentlich hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühren. Während das Land Niedersachsen die Höhe der Gebühr an den Betriebsumsatz knüpft, bemisst sich die Höhe in Nordrhein- Pflichtgebühren für Regelkontrollen, Schutz für Whistleblower, Allergenkennzeichnung – Rechtsanwalt Lukas Oeste von den KWG Rechtsanwälten liefert einen rechtlichen Status quo. „An der grundsätzlichen Erhebung von Gebühren für nicht anlassbezogene Routinekontrollen haben Gerichte in den bisherigen drei Entscheidungen keinen Zweifel.“ Lukas Oeste 40 GVmanager 1-2 /2017


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