Recht so

24_Stunden_Gastlichkeit_04_2016

AUGEN AUF, BEIM AUTOKAUF Bei dem Verkauf von Betriebswagen lauern steuerliche und rechtliche Fallen, die Unternehmer teuer zu stehen kommen können. Hier einige Tipps. Der Erlös für den alten Firmenwagen dient oft zur Finanzierung des Neuen. Naturgemäß sind Unternehmen darauf bedacht, das alte Gefährt für einen guten Preis zu veräußern. Wer es clever anstellt, verkauft den Wagen für einen Betrag, der deutlich über dem Buchwert liegt. Doch Vorsicht: „Zählt der Firmenwagen zum Betriebsvermögen, hält der Fiskus beim Verkauf die Hand auf“, betont Dr. Stephanie Thomas, Rechtsanwältin und Steuerberaterin der WWS. „Ein etwaiger privater Nutzungsanteil und dessen vorangehende Besteuerung bleiben unberücksichtigt. Die Differenz zwischen Buchwert und Verkaufspreis ist Gewinn und als solcher voll steuerpflichtig“. Laut Bundesfinanzhof ist steuerlich auch unerheblich, wenn aufgrund privater Veranlassung der Wagen nur teilweise abgeschrieben werden konnte. Veräußert etwa ein Unternehmen den Firmenwagen für 13.000 € netto, der einen Restbuchwert von 6.000 € hat, macht es 7.000 € Gewinn. Somit werden etwa 2.100 € Körperschaft- und Gewerbesteuer plus 2.470 € Umsatzsteuer fällig. Deshalb sollten Unternehmen die Steuer von vornherein einkalkulieren. Aber nicht nur bei Verkaufspreisen über dem Buchwert müssen Firmen aufpassen. „Veräußern Unternehmer einen Firmenwagen zum Buchwert oder sogar darunter an einen Gesellschafter, stellt das Finanzamt schnell die Angemessenheit des Kaufpreises in Frage“, weiß Dr. Thomas aus der Wirtschaftskanzlei WWS aus Mönchengladbach: „Firmen sollten zur Sicherheit immer ein Sachverständigengutachten einholen, um Vorbehalte der Finanzbeamten leichter zu entkräften.“ Achtung Gewährleistungspflicht Vorsicht ist auch beim Verkauf eines Firmenwagens an Privatpersonen geboten. Dann unterliegt das Unternehmen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht. Zwei Jahre lang müssen Verkäufer für alle Mängel aufkommen, die über den üblichen Verschleiß hinausgehen. „Unternehmen können eine Gewährleistung beim Verkauf an Privatleute vertraglich nicht ausschließen“, betont WWS-Beraterin Dr. Thomas. „Wer sein Fahrzeug an ein anderes Unternehmen veräußert – etwa an einen Autohändler – kann einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren.“ www.wws-gruppe.de TARIF ODER NICHT-TARIF? Eine Frage, die über den Anspruch auf das 13. Monatsgehalt entscheidet. Das Landesgericht (LAG) Nürnberg hat mit dem Urteil vom 30.11.2015 über die Differenzierungsmöglichkeiten beim 13. Monatsgehalt entschieden. Demnach haben tariflich bezahlte Mitarbeiter keinen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt, auch wenn ihre außertariflichen Kollegen eines erhalten. Anlass war die Stilllegung verschiedener Standorte eines Bauunternehmens. Die dort beschäftigten klagenden Arbeitnehmer, erhielten ein 13. Gehalt nach dem Tarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer. Dieser sieht ein 13. Monatseinkommen in Höhe des 93-fachen ihres in der Lohntabelle ausgewiesenen Gesamttarifstundenlohnes vor. Auch der Tarifvertrag für Angestellte sieht nur ein 13. Monatseinkommen in Höhe von 55 % des Tarifgehaltes vor. In den Kürzungsmöglichkeiten unterscheiden sich die Tarifverträge für gewerbliche Mitarbeiter und Angestellte. Da verschiedene Arbeitnehmer ein volles 13. Monatsgehalt erhalten hatten, klagten die beiden Betriebsratsmitglieder auf die Differenz zu ihrem vollen Monatsgehalt. Während die Vorinstanz hier noch einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah, wies das LAG die beiden Klagen ab. Die Begründung: Die außertariflichen Angestellten seien schon von der Vertragskonstruktion her nicht vergleichbar. Das Arbeitsvertragsmodell sowohl mit den gewerblichen Arbeitnehmern als auch mit den tariflich vergüteten Angestellten sei durch die dynamische Bezugnahme auf ein Tarifwerk geprägt. Dadurch kämen auf arbeitsvertraglicher Ebene kollektive, der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers entzogene Regelwerke in ihrer jeweiligen Fassung zur Anwendung. Das Arbeitsvertragsmodell mit den außertariflichen Angestellten entspringe hingegen der unbeschränkten Gestaltungsmacht des Arbeitgebers und werde den Arbeitnehmern einseitig gestellt. Die außertariflichen Arbeitsverträge enthielten zudem völlig andere Regelungsgegenstände. So seien zum Teil Erfolgsprämien und Zielvereinbarungen geregelt. Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen begrüßt das Urteil des Gerichts. „Zutreffenderweise stellt das LAG klar, dass ein außertariflicher Arbeitsvertrag, der keinerlei Dynamik in seiner Entwicklung enthält, mit einem Arbeitsvertrag nebst dynamischer Bezugnahmeklausel schon vom Ansatz her nicht vergleichbar ist. Allerdings sollte bei der Abfassung von AT-Verträgen darauf geachtet werden, dass diese den Verträgen tariflicher Mitarbeiter nicht zu sehr ähneln“, rät der AGAD-Hauptgeschäftsführer. www.agad.de Die Profiküche der Zukunft! Sie wollen in Ihrem Betrieb nachhaltig und zukunftsorientiert handeln? Statt der üblichen „Floskeln und Allgemeinheiten“ steckt unser Buch „Die nachhaltige Profiküche in Theorie und Praxis“ auf 266 Seiten voller: yx umsetzbarer Tipps yx Best Practice Beispiele yx Hintergrundinformationen yx Checklisten yx Rezepte die Ihnen helfen, im Umgang mit Food und Technik nachhaltig zu agieren. Das kommt Ihrem Budget, Ihrer Qualität, Ihren Mitarbeitern und nicht zuletzt der Umwelt zugute. NEU: yx Glossar schafft schnellen Überblick yx 30 Seiten mehr als die 1. Auflage ISBN 978-3-928709-17-0 39 E* BESTELLEN SIE HIER www.gastroinfoportal.de/profikueche/ B&L MedienGesellschaft mbH & Co. KG Ridlerstraße 37  80339 München * inkl. MwSt., inkl. Versand. 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