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GVmanager_05_2016

War darf im Betrieb rechtsverbindlich unterschreiben? Im ersten Teil erhalten Sie einen Überblick über die Vorschriften zu den gesetzlichen Vertretern der gebräuchlichsten Unternehmensformen. Über Unterschriften – Teil 1 ZUM AUTOR Rechtsanwalt Dr. Jürgen Breitenstein ist Partner der Kanzlei ebl factum rechts-anwälte und spezialisiert auf Handels- und Gesellschaftsrecht sowie auf das Arbeitsrecht. www.factum-legal.com Foto: privat Eine klare Regelung der Zuständigkeiten und Vollmachten gehört zum Grundge-rüst eines jeden Unternehmens. Denn kaum ein Inhaber, Geschäftsführer oder Be-triebsleiter, der formal berechtigt ist, für das Unternehmen zu handeln, kann alle Geschäfts-vorgänge selbst wahrnehmen und sämtliche Vertragsabschlüsse, etwa mit Lieferanten oder Kunden, eigenhändig unterzeichnen. Doch wer darf anstelle der Geschäftsleitung unterschreiben? Wer kann rechtsverbindlich unterschriftsberechtigt sein? In welchen Fäl-len? Und welche rechtlichen Konsequenzen hat eine nicht vorhandene Berechtigung zur Un-terschrift? Diese Fragen stellen sich im betrieb-lichen Alltag immer wieder und sie sind nicht nur für die Gültigkeit geschäftlicher Absprachen von enormer Bedeutung. Von der Unterschrif-tenregelung hängt auch die Frage ab, inwie-weit eine persönliche Haftung desjenigen ein-tritt, der eine Unterschrift unberechtigt leistet. Rechte und Pflichten Wer Unternehmen in erster Linie vertritt und in welcher Weise, wie dies beschränkt oder erweitert werden kann, richtet sich nach der Rechtsform, in der das betreffende Unterneh-men handelt. In der GmbH z. B. liegt die Be-rechtigung allein beim Geschäftsführer. Wird eine GmbH von mehreren Personen geführt, so besteht laut GmbH-Gesetz ein Gesamtver-tretungsrecht. Demnach kann jeder einzeln für die GmbH handeln – und damit auch z. B. Vertragsvereinbarungen unterzeichnen. Dies gilt jedoch nur, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. In der Kommanditgesellschaft (KG) sind zur Unterzeichnung nur die Komplementäre be-rechtigt, nicht aber der Kommanditist. Grund-sätzlich steht allen Komplementären nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) jeweils einzeln eine Vertretungsberechtigung zu. Anders stellt sich die Situation dar, wenn die Vertretungsberech-tigung bei bestimmten Gesellschaftern durch einen Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist. In diesem Fall bezieht sich die Vertretungsbe-rechtigung nur auf die übrigen Gesellschafter, wiederum jeweils als Einzelvertretungsmacht. Im Gesellschaftsvertrag kann aber auch eine Gesamtvertretung oder eine „unechte Ge-samtvertretungsmacht“ (ein Gesellschafter gemeinsam mit einem Prokuristen) vereinbart werden. Auch im Falle der GmbH & Co. KG sind die Kommanditisten zur Vertretung der Gesell-schaft nicht ermächtigt, sondern allein die Komplementäre. Aber: Komplementär bei der GmbH & Co. KG ist eine GmbH; diese vertritt die KG und wird wiederum von ihrem Ge-schäftsführer vertreten. Bei mehreren GmbH- Geschäftsführern besteht somit grundsätz-lich eine Gesamtvertretungsmacht, sofern im Gesellschaftsvertrag nicht anders bestimmt. Die Unterschriftsberech-tigungen im Falle der GmbH & Co. KG sollten also i. d. R. beim GmbH-Geschäftsführer oder einem oder mehreren von ihm Bevollmächtigten liegen. Das Recht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) richtet sich nach der Geschäftsführungsbefugnis. Diese steht gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) allen Gesellschaftern gemeinsam zu. Eine Beschrän-kung durch einen Gesellschaftsvertrag ist al-lerdings auch bei dieser Unternehmensform möglich. Aus dem Zusammenhang mit der Geschäftsführungsbefugnis folgt aber, dass Vereinbarungen zu Grundlagengeschäften von einer beschränkten Unterschriftsberech-tigung nicht gedeckt sind. Dazu gehören die Änderung des Gesellschaftsvertrags oder die Aufnahme neuer Gesellschafter sowie Ge-schäfte außerhalb des Geschäftszwecks. Für die gesetzlichen Vertretungsregeln in den hier nicht behandelten Personen- und Kapi-talgesellschaften, insbesondere die OHG, die Partnerschaftsgesellschaft und die Aktiengesellschaft, ist zu beachten, dass in der Tendenz oft ähnliche, aber teilweise auch ganz andere Vorgaben gelten. Dafür ist neben dem HGB vor allem noch das Aktiengesetz sowie ggf. das Vereins- und Stiftungs-recht (beides geregelt im BGB) maßgebend. Jürgen Breitenstein (W&W Publis-hers) 13. S&F-Symposium vom 13. bis 14. Oktober 2016 in Fürstenfeldbruck u. a. mit der Auszeichnung der „GV-Manager des Jahres 2016“. Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.sundf-gruppe.de


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