Recht So

24_Stunden_Gastlichkeit_01_2016

FÜR BETRIEBSRATSARBEIT KEINEN ANSPRUCH AUF ELF-STÜNDIGE RUHEZEIT Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, Betriebsratsmitgliedern zehn Stunden Ruhezeit zwischen Arbeitsschicht und Sitzung zu gewähren. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 20.2.2015 (13 Sa 1386/14) über die Frage der Mindestunterbrechungszeit für Betriebsratsarbeit entschieden. Das klagende Betriebsratsmitglied war für die Nachtschicht von 22 bis 6 Uhr eingeteilt. Tatsächlich arbeitere der Kläger mit Rücksicht auf anstehende Betriebsratsaufgaben nur bis 2:30 Uhr. Er nahm dann am Folgetag in der Zeit von 13 bis 15:30 Uhr an einer Betriebsratssitzung teil und gab an, zuvor von 11:45 bis 13 Uhr ebenfalls Amtstätigkeiten wahrgenommen zu haben. In dieser Zeit will er von Kollegen abgeleistete Mehrarbeit anhand arbeitgeberseitig überlassener Listen kontrolliert und sich auf die vorstehende Betriebsratssitzung vorbereitet haben. Das LAG hielt das klagende Betriebsratsmitglied hier für berechtigt, die Arbeit um 3:00 Uhr vorzeitig für die bevorstehende Betriebsratssitzung zu beenden. Der Arbeitgeber müsse daher die Zeit von 3:00 bis 6:00 Uhr vergüten. „Es gehört zu den ungelösten Problemen der Betriebsverfassung, dass der Arbeitgeber bei Mehrschichtbetrieben ein Betriebsratsmitglied sozusagen doppelt vergüten muss. Da die Betriebsratssitzungen zumindest für einen Teil der Betriebsratsmitglieder außerhalb der Arbeitszeit liegen, werden sie dann wie Mehrarbeit behandelt. GEMA: WER MUSS ZAHLEN? Jeder, der Musik aus dem GEMA-Repertoire öffentlich wiedergibt, muss eine Gebühr entrichten. Doch wann ist das so? Zwei Fallbeispiele. Haftet der Vermieter? Der Betreiber einer Diskothek hatte seine Räume an einen Party-Veranstalter vermietet, der diese im Vorfeld nicht bei der GEMA meldete, aber währenddessen Musik abspielte. Die GEMA verklagte den Diskothekenbetreiber auf Schadenersatz wegen der widerrechtlichen Wiedergabe von Musikwerken. Dieser war der Ansicht, dass er für die Urheberrechtsverletzungen des Mieters seiner Räume nicht hafte. Das Landgericht Düsseldorf entschied zugunsten des Diskobetreibers. Ein Schadenersatzanspruch setze voraus, dass dieser die Urheberrechtsverletzungen mit verursacht habe – als Mittäter oder zumindest als Gehilfe. Erforderlich sei irgendeine Verantwortlichkeit in organisatorischer oder finanzieller Hinsicht bzw. ein irgendwie gearteter Einfluss auf den Ablauf der Veranstaltung über das bloße Bereitstellen von Räumlichkeiten hinaus. Dass der Betreiber die Endreinigung übernommen habe, mache ihn nicht zum Mitveranstalter. Er habe auch nicht damit rechnen müssen, dass der Veranstalter eine Anmeldung bei der GEMA unterlassen werde. Ist dem Betriebsratsmitglied wie hier auch noch eine zehnstündige Ruhezeit zu gewähren, muss der Arbeitgeber weitere Stunden vergüten, ohne hierfür eine Arbeitsleistung zu erhalten“, kommentiert Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, die Entscheidung. Ruhezeit gewähren Nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichtes müsse einem Mitglied des Betriebsrates zwar nicht die in § 5 Abs. 1 ArbZG vorgegebene ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden. Bei der Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben handele es sich nicht um Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz. Prägend für Arbeit sei, dass für einen Arbeitgeber bestimmte, seinem Weisungsrecht nach § 106 GewO unterliegende Tätigkeiten verrichtet würden. Dies sei bei Betriebsratsarbeit nicht der Fall. Das Betriebsratsmitglied müsse aber ausgeruht seine Betriebsratsaufgaben wahrnehmen können. Dafür sei dem Kläger eine Unterbrechung von zehn Stunden zu gewähren. Ebenso sei die Teilnahme an der Betriebsratssitzung von 13 bis 15:30 Uhr zu vergüten. Gebühr für Ferienwohnung? Ein Unternehmer verwaltete eine Anlage mit Ferienhäusern und vermittelte auch Feriengäste als Mieter an die einzelnen Hauseigentümer. Die einzelnen Ferienhäuser waren Privateigentum und jedes mit einem Kabelanschluss ausgestattet. Die Eigentümer hatten jeweils eigene Verträge mit dem Kabelanbieter. Die GEMA nahm den Verwalter auf die Zahlung von Gebühren für die Weiterleitung von urheberrechtlich geschützter Musik in Anspruch. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass hier kein Zahlungsanspruch bestand. Zwar sei eine Weiterleitung von Rundfunksignalen über eigene Anlagen an mehrere Empfänger wie etwa in einem Hotel gebührenpflichtig, wenn eine öffentliche Wiedergabe stattfinde. Hier werde das Signal aber nicht vom Verwalter der Ferienwohnanlage zentral empfangen, sondern von den einzelnen Wohneinheiten, aufgrund von Verträgen zwischen deren Eigentümern und dem Kabelnetzbetreiber. Der Verwalter statte die Einheiten nicht einmal mit Geräten aus. Die Profiküche der Zukunft! Sie wollen in Ihrem Betrieb nachhaltig und zukunftsorientiert handeln? Statt der üblichen „Floskeln und Allgemeinheiten“ steckt unser Buch „Die nachhaltige Profiküche in Theorie und Praxis“ auf 266 Seiten voller: yx umsetzbarer Tipps yx Best Practice Beispiele yx Hintergrundinformationen yx Checklisten yx Rezepte die Ihnen helfen, im Umgang mit Food und Technik nachhaltig zu agieren. Das kommt Ihrem Budget, Ihrer Qualität, Ihren Mitarbeitern und nicht zuletzt der Umwelt zugute. NEU: yx Glossar schafft schnellen Überblick yx 30 Seiten mehr als die 1. Auflage ISBN 978-3-928709-17-0 39 E* BESTELLEN SIE HIER www.gastroinfoportal.de/profikueche/ B&L MedienGesellschaft mbH & Co. 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