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24_Stunden_Gastlichkeit_01_2016

Mindestlohn INFO Die Zeiterfassung war anfänglich auch in vielen Betrieben ein Problem. Doch mit Hilfe des Bundesverbandes Schnellgastronomie und Imbissbetriebe e. V. in Köln richteten zahlreiche Gastronomen ein Zeiterfassungssystem ein. Auf eine Initiative des BVI entschied das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, dass eine Zeiterfassung bei mitbeschäftigten Familienangehörigen nicht notwendig ist. Über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus gibt es bzgl. Anrechnungsmöglichkeiten von Zahlungen neben dem Entgelt, z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, noch keine neueren höchstrichterlichen Entscheidungen. Die Basis ist immer noch eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2014. Dieses hatte entschieden, dass bei der Erfüllungswirkung von Leistungen des Arbeitgebers auf Mindestlohnansprüche des Arbeitnehmers darauf abzustellen sei, welche Gegenleistung des Arbeitnehmers durch die Leistung des Arbeitgebers ihrem Zweck nach vergütet werden solle. Ja, ich unterstütze die Arbeit und Initiativen des BVI und möchte nähere Informationen. Ich bin an weiteren Informationen über den BVI interessiert. BVI Bundesverband Schnellgastronomie und Imbissbetriebe e. V. Klettenberggürtel 51 50939 Köln Name, Vorname Betrieb Straße/ Nr. PLZ Ort Tel./ Fax Ort, Datum 7Unterschrift Einsenden an oder per Fax: (0221) 46 58 82 E-Mail: bvi-imbiss@gmx.de www.bvi-schnellgastronomie.de Bei einer Schmutzzulage etwa besteht der Zweck der Vergütung durch die erschwerten Arbeitsbedingungen. Bei einem Urlaubsgeld neben der Fortzahlung des Gehaltes im Urlaub oder einem Weihnachtsgeld in der Gastronomie steht dem keine Mehrleistung des Arbeitnehmers entgegen. Die erbrachten Leistungen können daher auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn die Zahlung gequotet wird – also monatlich auf den Lohn oder auf den Stundenlohn umgerechnet ausgezahlt wird. Bei der Auszahlung auf Stundenlohnbasis kann der ggfs. tariflich bestehende Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf die Jahresarbeitsstunden umgerechnet werden. Wichtig ist dabei, dass der eingesetzte Betrag dafür nicht geringer ist als der tatsächlich geschuldete. Ein höherer eingesetzter Betrag ist dagegen unschädlich. RA Jürgen Kasper BVI auf der Internorga Auf der Internorga ist der BVI vom 11.3. bis einschließlich 16.3.2016 erneut zu Gast bei der Fachfirma für Einwegver-packung ALX. Diese ist ein mittelständisches Unter-nehmen für Verpackungs-systeme. Besucher kön-nen die Möglichkeit zum Gedankenaustausch mit Kollegen auf dem Stand als Treffpunkt nutzen. Gutscheine für ermäßigte Eintrittskarten können beim BVI bestellt werden. Halle B4 EG, Stand 101 GEMA BVI-Mitglieder haben, wie in den vergangenen Jah-ren, aufgrund einer Ver-einbarung mit der GEMA, einen Gesamtvertrags-nachlass. Sie achten bei Verträgen mit der GEMA darauf, dass ihnen der Nachlass gewährt wird. Hessisches Gaststättengesetz Das Hessische Ministe-rium für Wirtschaft und Energie in Wiesbaden leitet dem BVI den Ent-wurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes zu. Interessenten können sich beim BVI melden. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit dem 1.1.2015 und die Branche hat sich weitgehend damit abgefunden. Zwar führte er auch zu notwendigen Preissteigerungen, doch nur so konnte die Mehrbelastung in vielen Betrieben aufgefangen werden. BVI Foto: © grafikplusfoto – Fotolia.com


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