Neuigkeiten aus dem DNSV

Schulverpflegung_04_2015

Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V. 7 % auf Schulessen – aktueller denn je! Das DNSV fordert die Abschaffung der 19 % MwSt.-Besteuerung auf die Schulverpflegung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schulessen mit 19 % besteuert wird, aber Fastfood-Verköstigung und Tierfutter lediglich mit 7 % angesetzt werden. Der Streit um die Besteuerung ist nicht neu, denn das Chaos an kuriosen Mehrwertsteuer-ausnahmen erweist sich schon seit Jahren als nahezu undurchschaubar. Taxifahrten, Theaterkarten, Hundefutter, Rennpferde oder Schnittblumen werden mit 7 % besteuert. Schulverpflegung, Babywindeln, Schuhe, Apfelsaft, Strom, Gas oder Heizöl hingegen mit 19 %. Für heftigen Aufruhr sorgte auch die unterschiedliche Besteuerung im Hotelgewerbe. Zugfahrten im Nahverkehr sind mit 7 % Steuer belegt, im Fernverkehr aber mit 19 %. Lebensmittel wie Kaffeebohnen und -pulver werden niedriger besteuert, eine Tasse aufgebrühter Kaffee dagegen voll. Bei Milch, Leitungswasser und Äpfeln kassiert der Staat nur 7 % – für Apfelsaft, Mineralwasser und andere alkoholfreie Getränke dagegen 19 %. Mit der Reduzierung der Mehrwertsteuer würden die Preise für Produkte und Dienstleistungen jeweils um etwa 10 % sinken. Zeit zu handeln Das deutsche Mehrwertsteuersystem entlastet in vielen Fällen Personen mit geringem Einkommen nur unzureichend und begünstigt stattdessen eher Luxusartikel für finanziell besser Gestellte. Wie reformbedürftig die deutschen Mehrwertsteuerregeln sind, zeigte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg. Danach verstieß Deutschland mit der vergünstigten Besteuerung von Reit- und Rennpferden gegen EU-Recht und muss nun für sie den vollen Mehrwertsteuersatz erheben. Zuzustimmen ist in diesem Falle auch den Stimmen aus der Praxis, die fordern, dass ein Ansatz gewählt werden sollte, der alle Branchen umfasst und in jedem Fall aufkommensneutral ist. Anliegen des DNSV ist es, faire Rahmenbedingungen und Gleichbehandlung mit anderen Zweigen der deutschen Wirtschaft herzustellen. Deshalb fordert man die steuer- liche Gleichbehandlung aller Speisen, unabhängig vom Ort des Verzehrs und der Art der Zubereitung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schulessen mit 19 % besteuert wird, aber Fastfood-Verköstigung und Tierfutter lediglich mit 7 % angesetzt werden. Das DNSV will den sozialpolitischen Gedanken eines geringeren Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Produkte zum Maßstab der Debatte machen. Das Netzwerk ist sich einig mit DNSV-Botschafter und TV- und Sternekoch Johann Lafer: „Die Bundesregierung soll die Umsatzsteuer auf 7 % für kommerzielle Schulverpflegung reduzieren! Hundefutter, Taxifahrten, Schnittblumen oder Zeitschriften werden schon reduziert besteuert, nicht aber das schulische Mittagessen von Kindern, das sind doch falsche Prioritäten.“ dmp 4/2015 Schulverpflflegung 17 Illustration: Kantoci Aufruf Sammeln Sie Unterschriften für 7 % auf Schulessen, bisher sind schon über 60.000 zusammenkommen, die das DNSV regelmäßig an die Bundesregierung und den Bundestag weitergeschickt hat. Die Listen finden Sie als PDF auf der Webseite: www.dnsv.eu zum Herunterladen! Also fleißig weiter sammeln und die ausgefüllten Listen senden an: Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V. (DNSV) Köpenicker Allee 38 • 10318 Berlin


Schulverpflegung_04_2015
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