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24_Stunden_Gastlichkeit_03_2015

Das Hotel- und Gast-s t ä t t e n - gewerbe verfügte über allgemeinverbindliche Tarifverträge in Niedersachsen und Nord-rhein- Westfalen. Der Entgelttarifvertrag in Niedersachsen war in der Zeit von 2010 bis 2012 allgemeinverbindlich, der in NRW von 2012 bis 2014. Wird der tarifliche Mindestlohn der Entgelt-tarifverträge in den unteren für allgemeinver-bindlich erklärten Gehaltsstufen unterschrit-ten, kommt es immer noch zu Beanstandun-gen durch die Deutsche Rentenversicherung Bund. Diese erhebt auf nicht gezahlte Tarif-löhne zwischen dem gezahlten Tariflohn und dem vermeintlich geschuldeten Tariflohn fik-tive Sozialversicherungsbeiträge. Durch das Gesetzte Änderung Ob allgemeinverbindliche Tarifverträge oder gebührenpflichtige Regelkontrollen – was bedeutet das für Gastronomen? Tarifautonomiegesetz 2014 sind nunmehr die Landesarbeitsgerichte allein zuständig für die Wirksamkeitsprüfung der AVE eines Tarifvertrages. In Niedersachsen ist ein der-artiges Verfahren anhängig beim Landesar-beitsgericht Niedersachsen zu Az. 17 Oa 1/14 (Termin 03.06.15, LAG Hannover, 11.00 Uhr, Saal 106), beim Landesarbeitsgericht in Düs-seldorf zu Az. 4 BVL 1/15. Die Verfahren werden im sogenannten Be-schlussverfahren geführt. Zu den Beteiligten gehören z. B. der betroffene Gastronom, der den Antrag gestellt hat, das Ministerium für Arbeit, die Gewerkschaft NGG, der Dehoga, die Deutsche Rentenversicherung sowie wei-tere Gastronomen, die gegen die Heranzie-hungsbescheide der Rentenversicherung bei Sozialgerichten klagen. Diese können dem Verfahren beitreten. Voraussetzung ist, dass sie durch einen Rechtsanwalt vertreten wer-den. Jeder Beteiligte an dem Verfahren muss seine Anwaltskosten selbst tragen. Gerichts-kosten fallen nicht an. Im Fall des Obsiegens wie auch im Fall des Unterliegens trägt jeder die Kosten, die er für seinen Anwalt aufbrin-gen muss. Weitere Kosten kommen nicht auf ihn zu. Rechtsschutzversicherungen geben nach diesseitigen Erkenntnissen keine De-ckungszusage für die Beschlussverfahren im Arbeitsrecht. Foto: © AllebaziB – Fotolia.com Ja, ich unterstütze die Arbeit und Initiativen des BVI und möchte nähere Informationen. Ich bin an weiteren Informationen über den BVI interessiert. BVI Bundesverband Schnellgastronomie und Imbissbetriebe e. V. Klettenberggürtel 51 50939 Köln Name, Vorname Betrieb Straße/ Nr. PLZ Ort Tel./ Fax Ort, Datum 7Unterschrift Einsenden an oder per Fax: (0221) 465882 E-Mail: bvi-imbiss@gmx.de www.schnellgastronomie.de Durch die Beteiligung an den Verfahren hat aber jeder Betroffene die Möglichkeit, auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Das Landesarbeitsgericht hat zwar die Verpflichtung von amtswegen den Sach-verhalt zu überprüfen, letztendlich ist aber entscheidend, welcher Vortrag z. B. von den betroffenen Gastronomen erfolgt. Gebührenpflicht Das Land Niedersachsen hat eine Gebüh-renpflicht auf die amtliche Regelkontrolle eingeführt: Gastronomen werden aufgefor-dert, ihre Umsatzklasse anzugeben. Danach soll sich die Gebührenhöhe ausrichten. Das Land Nordrhein-Westfalen plant eine der-artige Regelung (s. auch S. 60 f.). Bisher wurden für Regelkontrollen keine Gebühren verlangt. Nach unserer Auffas-sung sind Regelkontrollen in Lebensmittel-betrieben Teil der staatlichen Daseinsvor-sorge und sollten aus Steuergeldern finan-ziert werden. Bei diesen Kontrollen geht es ausschließlich um eine öffentliche Gefah-renabwehr. Die Situation ist vergleichbar mit dem ruhenden Straßenverkehr. Auch Autofahrer, die ihr Fahrzeug auf Straßen-land abstellen, erhalten keine Gebührenbe-scheide, wenn derartige Straßen von Poli-tessen kontrolliert werden. Jürgen Kasper BVI


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