Hygiene: Kosten vor Kontrolle

24_Stunden_Gastlichkeit_03_2015

Verpflichtende Kontrollgebühren haben Außer-Haus-Betriebe in Teilen Deutschlands ab sofort zu erwarten – noch ehe Beanstandungen vorliegen. Als erstes deutsches Bundesland er-hebt Niedersachsen seit November 2014 Kosten für reguläre, nicht an-lassbezogene Lebensmittelkontrollen, auch in Nordrhein-Westfalen ist für 2015 eine Gebührenpflicht geplant. Das wiederum bedeutet einen Mehraufwand für die Ge-werbetreibenden wie auch Gastronomen. Allerdings sind hier sogenannte Kleinst- unternehmen, die weniger als zehn Perso-nen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme einen bestimmten Wert nicht überschreitet, von der Entrich-tung der Pflichtgebühren ausgenommen. Der Umweltminister Johannes Remmel kritisierte bereits 2013, dass im Jahr 2011 wegen Personalmangels lediglich 65 % der geplanten Kontrollen durchgeführt wurden. Die Gebührenordnung solle deshalb eine ef-fektive Lebensmittelüberwachung gewähr- leisten, da die Überwachungsbehörden die für die Kontrollen anfallenden Kosten damit decken können. „Unser Ziel bleibt klar die Verstärkung des Verbraucherschutzes“, er-klärte dazu im Vorfeld auch der niedersäch-sische Verbraucherschutzminister Christian Meyer. Denn durch vermehrte Kontrollen steige die Wahrscheinlichkeit, Missstände frühzeitig zu entdecken. Risiko beeinflusst Dabei sieht die Gebührenordnung eine Staffelung nach Umsatzhöhe vor: Unter-nehmen mit weniger als 125.000 E Jahres-umsatz zahlen so z. B. pro Kontrolle 43 E, haben sie eine EG-Zulassung sind es 56 E. Unternehmen, die zwischen 125.000 und 250.000 E im Jahr umsetzen, zahlen 66 E (nicht zugelassen) bzw. 92 E (EG-zugelas-sen) pro Kontrolle. Die Höhe der Gebühren für die Regelkontrollen bemisst sich dabei nach dem jeweiligen Aufwand. Daher kos-tet eine Betriebskontrolle in einem risikoin-tensiven Betrieb, die zeitlich aufwändiger ist, mehr. Gründe für einen größeren zeit-lichen Aufwand können z. B. festgestellte und zu dokumentierende Mängel sein oder nicht zugängliche Unterlagen. Für kleinere AUF EINEN BLICK ➤➤ Entscheidung über Art und Weise der Finanzierung der Lebensmittelüberwachung obliegt den Mitgliedsstaaten ➤➤ Regelkontrollen von Gastronomie-betrieben sind seit Ende November 2014 in Niedersachsen kostenpflichtig und sollen es in Nordrhein-Westfalen evtl. 2015 werden ➤➤ Kleinstunternehmen sind von der Gebührenpflicht ausgenommen ➤➤ Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Jahresumsatz sowie der Risikointensität des Betriebs ➤➤ Die Kontrollhäufigkeit richtet sich nach der Risikoeinstufung des Betriebs ➤➤ Nachkontrollen, bei festgestellten Mängeln, sind weiterhin kostenpflichtig 60 24 Stunden Gastlichkeit 3/2015 Fotos: MEV Verlag, © ralwel – Fotolia.com, © Sergey Nivens – Fotolia.com


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