Recht so

GVmanager_11_2014

Foto: Archiv RENTENVERSICHERUNG MUSS KOCH HÖRGERÄT ZAHLEN Dies hat das Sozialgericht Gießen im Fall eines 52-jährigen Kochs aus dem Lahn-Dill-Kreis entschieden. Der als Schwerbehinderter anerkannte Mann leidet an einer rechtsseitigen Taubheit und linksseitigen 30%igen Schwerhörigkeit. Seine Krankenkasse hatte sich im Rahmen der Grund-versorgung bereiterklärt, ihm Kosten für ein Hörgerät in Höhe von 553,50 E zu erstatten. Dieser Betrag entsprach dem zwischen der Kran-kenkasse und der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker geschlossenen Vertrag für ein einfaches Hörgerät, mit dem in der Regel im Alltag ein ausreichendes Hören ermöglicht wird. Damit gab sich der Kläger nicht zufrieden – gegenüber der Deutschen Rentenversicherung argumentierte er, seine Erwerbsfähigkeit sei gefährdet. Er habe bei einer Hör-gerätefirma verschiedene Hörgeräte ausprobiert, u. a. auch ein Festbe-tragsgerät. Bei diesem Gerät sei es so gewesen, dass die Geräusche nicht gefiltert und z. B. das Klappern von Geschirr und Nebengeräusche für ihn unerträglich gewesen wären. Den besten Hörerfolg habe er mit ei-nem digitalen Hörgerät erzielt, das aber 2.990 E koste. In einer Großkü-che in Leitungsfunktion sei es eine Grundvoraussetzung, dass man sein Umfeld wahrnehmen und z. B. die Signale von Geräten hören könne. Außerdem bezog er sich auf eine Bescheinigung seines Arbeitgebers, aus der hervorgeht, aufgrund der verminderten Hörfähigkeit bestünden gravierende Nachteile im Tagesgeschäft und bei der Gästebetreuung. Die Rentenversicherung lehnte seinen Antrag, die Mehrkosten für das teurere Hörgerät zu übernehmen, ab. Sie begründete dies damit, ein spezieller berufsbedingter Mehrbedarf bestehe nicht, der Kläger sei auch mit einem Festbetragsgerät in der Lage, an seinem Arbeits-platz zu kommunizieren und die angegebenen zahlreichen Töne der Geräte zu hören. Dies sah das Sozialgericht nach Einholung eines Gutachtens bei einem HNO-Arzt anders und gab dem Kläger recht. Quelle: Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.09.2013, Az.: S 4 R 651/11 KLARE REGELUNG BEI ÜBERSTUNDEN Bei Personalengpässen erwarten Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern häufig Überstunden. Damit es dadurch nicht zu Auseinandersetzun-gen kommt, rät die Wirtschaftskanzlei WWS dazu, für Überstunden im Vorhinein klare Bedingungen zu vereinbaren. PRIVATFAHRTEN RICHTIG VERSTEUERN Die Nutzung eines Firmenwagens für Privatfahrten ist zu versteuern – der Bundesfinanzhof hält dafür die sogenannte 1 %-Methode für ver-fassungsgemäß. Diese Regelung besagt, dass monatlich 1 % des Brutto- Listenneupreises für das Fahrzeug angesetzt wird. Die Alternative stellt die sogenannte Fahrtenbuchmethode dar, bei der die auf die Privatfahr-ten tatsächlich angefallenen Kosten besteuert werden. In einem Streitfall wurde einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur Ver-fügung gestellt – auch für Privatfahrten. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen Gebrauchtwagen, dessen Brutto-Listenpreis 81.400 E be-trug. Der aktuelle Wert belief sich jedoch nur noch auf rund 32.000 E . Da der Arbeitnehmer kein Fahrtenbuch führte, setzte das Finanzamt den geldwerten Vorteil in Höhe von monatlich 814 E (1 % von 81.400 E) an. Dies fand der Arbeitnehmer ungerecht und klagte. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab. Der BFH begründete dies u. a. damit, dass sich die 1 %-Methode im Rahmen des dem Gesetzgeber erlaubten Gestaltungsspielraum bewegt und sie insbesondere deshalb verfassungsgemäß ist, da der Steuerpflichtige (hier: der Ar-beitnehmer) eine Alternative hat, nämlich die Fahrtenbuchmethode. Entscheidet sich der Steuerpflichtige gegen ein Fahrtenbuch und damit für die 1 %-Methode muss er sich den Brutto-Listenpreis für ein Neu-fahrzeug entgegen halten lassen. Weder ist der Ansatz des Gebraucht-wagenwertes geboten, noch sind handelsübliche Rabatte vom Brutto- Listenpreis abzuziehen. Das Steuerberatungsunternehmen Ratzke Hill Partnerschaftsgesellschaft weist darauf hin, dass gerade bei der Nutzung von älteren Gebraucht-fahrzeugen die Fahrtenbuchmethode vorteilhaft sein kann. Vor allem, wenn die laufenden Reparaturaufwendungen für das Fahrzeug (noch) nicht so hoch sind. Denn in die auf die Privatfahrten entfallenden Auf-wendungen gehen nur vergleichsweise geringe Abschreibungen ein, weil der Kaufpreis für das gebrauchte Fahrzeug nicht so hoch war wie der Brutto-Listenpreis für ein Neufahrzeug. Das Recht Überstunden anzuordnen, muss im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat verankert sein. Ohne vertragliche Regelung dürfen Arbeitgeber nur in betrieblichen Notfällen Überstunden anordnen. Dazu zählen geschäftskritische Ereignisse wie Brand- oder Sturmschäden. Allgemeine Personalengpässe hingegen rechtfertigen keine Überstunden. Unternehmen sollten möglichst schon im Arbeitsvertrag eine Überstun-denklausel aufnehmen. Wie viele unbezahlte Überstunden monatlich anfallen dürfen, ist rechtlich nicht eindeutig festgestellt. Die Gerichte halten bei einer 40-Stunden-Woche jedoch zwei bis acht Stunden pro Woche für angemessen. „Eine allgemein gehaltene Klausel, wonach mit dem Monatslohn alle Überstunden abgegolten werden, ist in der Regel unwirksam“, warnt WWS-Expertin Rebekka De Conno. Der Arbeitsvertrag muss eindeutig definieren, wie viele Überstunden für welche Aufgaben in welchem Zeit-raum anfallen und wie viele Überstunden durch das Fixgehalt abgegol-ten sein sollen. Damit die Klausel nicht unverhältnismäßig wird, sollte die Anzahl der möglichen Überstunden ohne extra Vergütung nicht zu hoch angesetzt werden. Quelle: WWS Wirtz, Walter, Schmitz GmbH, www.wws-gruppe.de Die Nutzung eines Firmenwagens für Privatfahrten ist zu versteuern – entweder nach der sogenannten 1 %-Regelung oder nach der sogenannten Fahrtenbuchmethode. Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem sogenannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung einen Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät. 11/2014 GVmanager 23


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