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GVmanager_01_02_2014

gemein, das wegen der vorgefundenen Hy-gienemängel in einem separaten Verfahren verhängt werden kann. Das Zwangsgeld dient lediglich dazu, einen „Anreiz“ zu schaffen, der behördlichen Verfü-gung zu entsprechen. Warum sind Bußgeldverfahren Ihrer Einschätzung nach ein Wachstumsmarkt als Sank-tionsmittel von lebensmittel-rechtlichen Verstößen? Nach meiner Einschätzung folgt der informationsrechtli-chen Welle, die in den letzten Jahren zahlreiche Rechtsänderun-gen im Lebensmittelrecht nach sich gezogen hat, eine sanktionsrechtliche Welle. Damit meine ich, dass Sanktions-verfahren gegen Lebensmittelunternehmer künftig anders gehandhabt werden als bis-her. So werden zunehmend Unternehmens-geldbußen verhängt, die zusätzlich zur Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitarbeiter oder einen Geschäftsführer zu-lässig sind. Zum anderen will das Europä-ische Parlament eine europäische Lösung für den Lebensmittelbetrug (Food Fraud), also die Spätfolgen des sogenannten Pfer-defleischskandals. Damit sind hohe Geld-strafen gemeint, die den mit einem Betrug erzielten Gewinn abschöpfen. Mit welchen Bußgeldern ist zu rechnen? Der abstrakte Rahmen von Bußgeldern des geltenden Rechts richtet sich nach der Vorschrift, deren Verletzung geahndet wer-den soll. Es gibt Bußgeldrahmen von bis zu 100.000 €, z. B. für das fahrlässige, also un-wissentliche, Inverkehrbringen von „ekel-erregenden“ Lebensmitteln. Für das fahr-lässige Inverkehrbringen eines irreführend bezeichneten Lebensmittels ist ein geringe-rer Bußgeldrahmen vorgesehen: bis zu 50.000 E. Die Bemessung der Geldbuße hängt im Einzelfall von vielen Faktoren ab: Wer ist verantwortlich für einen Verstoß? Handelt es sich um einen erstma-ligen Verstoß? Bie-tet der Betroffene die Gewähr, dass es künftig zu keinen Ver-fehlungen mehr kommt? Bedenklich sehen Sie besonders die infor-mationsrechtlichen Folgen, z. B. den laut Verbraucherinformationsgesetz möglichen Einblick Dritter in die Beanstandungsakte einer Großküche. Banken sollen deswe-gen sogar schon Kredite gekündigt haben. Kann man derartige Einblicke verhindern? Ein Antrag nach dem Verbraucherinfor-mationsgesetz (VIG) muss nicht begründet und kann grundsätzlich von „Jedermann“ gestellt werden. Das können Verbraucher, aber auch Banken, Versicherungen oder Konkurrenten sein. Die gesetzliche Kons-truktion seit der Neuregelung zum 1.9.2012 ist so gestaltet, dass das Gesetz bei akten-mäßig erfassten Abweichungen von Vorga-ben des Lebensmittelrechts einen grund-sätzlichen Vorrang des Informationsinteres-ses fordert. Neu ist auch, dass der von einer Beanstandung Betroffene, der sich bereits gegenüber der Behörde im Rahmen des Be-anstandungsverfahrens geäußert hat, nicht mehr angehört werden muss, wenn ein An-tragsteller Recht so etwas über die Beanstandung wissen will. Allerdings ist mir bislang kein Fall bekannt, in dem eine Behörde von die-ser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch ge-macht hat; die Behörden gehen eher davon aus, dass der Betroffene zumindest Gele-genheit erhalten soll, sich erneut zu äußern. Antragsteller können sogar Auskünfte über Beanstandungen, die bis zu fünf Jahre zu-rückliegen, bei der Behörde anfordern und ihren Anspruch darauf durchsetzen. Um die Auskunft dennoch zu verhindern, müsste der betroffene Unternehmer es mit einem sogenannten Eilantrag beim Verwal-tungsgericht versuchen. Allerdings war die Rechtsprechung bereits zum alten VIG ten-denziell eher „auskunftsfreudig“, d. h. es ist fraglich, ob die Gerichte in großem Umfang Auskünfte untersagen werden. Auch die Hygieneampel zählt zu den infor-mationsrechtlichen Folgen. Inwieweit ist diese rechtlich überhaupt zulässig? Es gibt bislang keine bundeseinheitliche Grundlage für die Hygieneampel bzw. das Kontrollbarometer, was allerdings aus ver-fassungsrechtlichen Erwägungen nötig wäre und wohl auch im Verbraucherinte-resse ist: Einen gleichen einheitlichen Maß-stab, der überall nach denselben Kriterien umgesetzt wird, hat der Verbraucher nur im Fall einer bundeseinheitlichen Lösung. Teilweise „überbrückt“ man diese Lücke durch eine Vorschrift aus dem Verbraucher-informationsgesetz (VIG). Diese erklärt eine aktive Information durch die Behörden auch ohne Antrag unter bestimmten Umständen für zulässig; das hat es in Berlin mit dem Projekt „Sicher essen“ gegeben und das dortige Verwaltungsgericht hat dies in die-ser Form bereits für unzulässig erklärt. Teil- Die frühere Mentalität „eben das Bußgeld zu bezahlen“ ist in Zeiten der Abrufbarkeit von Informationen durch Dritte nicht zeitgemäß. www.etolit-green.de Spült umweltfreundlich Eine zeitgemäße Geschirrreinigung vereint tadellose Hygiene mit effizienten Arbeitsprozessen und Umweltfreundlichkeit. etolit green Compact Reiniger ist der erste Kompaktreiniger mit EU-Gütesiegel für besonders umweltfreundliche Produkte. etolit green Compact Reiniger mit Dosiersystem. Das spart Platz, schont den Rücken und die Umwelt. Fragen Sie Ihren Fachhändler nach der Produktlinie etolit green. etol Hygiene • Allerheiligenstraße 12 • 77728 Oppenau T. 07804 41-127 • F. 07804 41-168 • www.etol.de • hygiene@etol.de Bilder: fotolia 1-2/2014 GVmanager 61


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