Recht so: Lebensmittelhygiene 2.0.14

GVmanager_01_02_2014

Foto: privat Wegweiser durch den Paragraphendschungel Lebensmittelhygiene 2.0.14 Bußgelder sind im Kommen und ekelerregende Lebensmittel zwar nicht unsicher, können aber trotzdem „teuer“ werden. Der Rechtsanwalt Rochus Wallau von KWG Krell Weyland Grube gibt Tipps rund um das neue Lebensmittelrecht – vom Internetpranger bis zur fünf Jahre lang für jeden einsehbaren Hygieneakte einer Großküche. Bereits in der Definition eines „unsicheren“ Lebensmittels unterscheiden sich europä-isches und deutsches Recht. So ist ein laut deutschem Recht ekelerregendes Lebens-mittel laut Europarecht nicht zwangsweise unsicher. Woran werden Großküchen im Fall des Falles gemessen? Das europäische Lebensmittelrecht kennt nur sichere und unsichere Lebensmittel. So benennt die sogenannte Basis-Verord-nung solche Lebensmittel als unsicher, die gesundheitsschädlich oder zum menschli-chen Verzehr ungeeignet sind. Im letzten Fall verlangt die Basis-Verordnung, dass eine Kontamination das Lebensmittel zum menschlichen Verzehr ungeeignet macht. Das ist aber bei den sogenannten „ekel-erregenden“ Lebensmitteln nicht der Fall. Meist versteht man darunter Le-bensmittel, die zwar in ihrer Zusammensetzung und Qualität einwandfrei sind, aber unter sehr unhygi-enischen Umständen (starke Verschmut-zungen, Schädlings-befall usw.) her-gestellt wurden. Derartige „ekeler-regende“ Lebensmit-tel haben also genau genommen gar kein „Gefährdungspotenzial“ – es sei denn, man betrachtet die negativen Gefühle, die mit dem Wissen um die hygie-nischen Umstände in einem Betrieb einher-gehen, als zu vermeidende Gefährdung. Das ist allerdings nur die eine Seite der Medaille, denn beim Rechtsvollzug kann es anders aussehen. Sollte eine Großküche „ekelerregende“ Lebensmittel in Verkehr gebracht haben, was nach nationaler Vor-schrift verboten ist, ist davon auszugehen, dass eine deutsche Behörde diese Vor-schrift auch anwendet. Einhalt gebieten könnte nur ein Gericht, das dem Europä- ischen Gerichtshof die Frage vorlegt, ob diese nationale Vorschrift mit dem vorran-gigen europäischen Recht vereinbar ist. Verstößt eine Großküche gegen das Lebensmittelrecht, drohen ihr so- genannte verwaltungsrecht-liche, sanktionsrechtliche und informationsrecht-liche Folgen. Welche Tendenzen sehen Sie innerhalb dieser drei Rechtsfelder? Besonders intensiv diskutiert werden derzeit die soge-nannten informati-onsrechtlichen Folgen einer Beanstandung, d. h. insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten Dritter auf akten-mäßig von der Behörde erfasste Beanstan-dungen über das Verbraucherinformati-onsgesetz oder die behördliche Pflicht zur Veröffentlichung von bußgeldrelevanten lebensmittelrechtlichen Abweichungen (§ 40 Abs. 1 a LFGB) – nicht selten als „Internet-pranger“ bezeichnet. Daneben stehen den Behörden sanktions-rechtliche Werkzeuge zur Verfügung, d. h. die Einleitung eines Bußgeldverfah-rens oder die Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft. Informationsrechtliche und sanktionsrechtliche Folgen haben in letzter Zeit eine gewisse Veränderung er-fahren und man kann sogar, salopp formu-liert, von einem gewissen Boom sprechen. Zusätzlich gibt es weiterhin den nicht zu unterschätzenden „Klassiker“ behördlichen Handelns: die Verfügung. Die Behörde kann hierüber ein bestimmtes Verhalten, z. B. eine Grundreinigung verschmutzter Küchenbereiche, anordnen. Dies kann die Behörde übrigens mit Rechtsverbindlich-keit auch mündlich anordnen. Und schließ-lich kann eine Behörde eine solche Ver-pflichtung – und das kommt gar nicht selten vor – mit der Androhung eines Zwangsgel-des versehen, was bedeutet: Wenn bis zum Zeitpunkt X die Grundreinigung nicht voll-zogen ist, wird ein Zwangsgeld in Höhe von Y fällig. Das Zwangsgeld hat übrigens, das sei noch erwähnt, nichts mit einem Bußgeld Es werden zunehmend Unternehmensgeldbußen verhängt, die zusätzlich zur Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitarbeiter oder einen Geschäftsführer zulässig sind. So zahlt ein Betrieb dreifach oder öfter. 60 GVmanager 1-2/2014


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