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Mindestlohn 2017

Datum: 28.10.2016Quelle: mdr.de; Foto: Colourbox.de Ort: Berlin

Freude bei rund 4 Mio. Beschäftigten im Niedriglohnsektor in Deutschland: der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 von aktuell 8,30 € auf 8,84 € je Stunde. Dies hat nun die Bundesregierung auf Vorschlag der Mindestlohnkommission (Gastroinfoportal berichtete am 28.06.2016) beschlossen. Eine Verordnung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) billigte nun das Bundeskabinett.

Es ist die erste Anpassung seit 2015. Der Betrag orientiere sich, so die Bundesregierung, an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland.

Weil die Bundesregierung den Beschluss zum Mindestlohn als Rechtsverordnung umsetzen will, ist eine Zustimmung des Parlaments hierzu nicht von Nöten. Als Grundlage für dieses Vorgehen dient das Mindestlohngesetz von 2014. Durch die Anhebung des Mindestlohns werden sich nach Schätzungen der Bundesregierung die Lohnkosten für die Wirtschaft nächstes Jahr um ca. eine halbe Milliarde € erhöhen.

Preise können „geringfügig steigen”
Preise für Waren und Dienstleistungen könnten „geringfügig ansteigen”, wie es in der Verordnung von Andrea Nahles heißt. Erhebliche Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Preisniveau seien nicht zu erwarten – ein stärkeres Konsumverhalten hingegen schon.

Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sprach sich im Sommer 2016 einstimmig für eine Mindestlohnerhöhung aus. Diese Beratung und die daraus entstehende Empfehlung erfolgt alle zwei Jahre. Der Mindestlohn muss an alle volljährigen Arbeitnehmer bezahlt werden.

Gastroinfoportal

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