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Überbrückungshilfe III

Kurzleitfaden zur Bundesregelung Schadensausgleich

Datum: 15.07.2021Quelle: BMWi | Ort: Berlin

Am 28. Mai 2021 hat die Europäische Kommission die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 genehmigt und damit den Weg frei gemacht für einen weiteren, vierten Beihilferahmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus.

Davon profitieren können grundsätzlich alle Unternehmen, die direkt oder indirekt von staatlichen Schließungsmaßnahmen betroffen sind oder waren und die einen Schaden nachweisen können, der unmittelbar aufgrund der Schließungsmaßnahmen entstanden ist.

Die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich knüpft damit von der Methodik und der Funktion her an die Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe (Schadensausgleich) an, unterscheidet sich von dieser aber in einigen Punkten, insbesondere bei der Schadensberechnung. Im Folgenden werden die wichtigsten Eckpunkte der Schadensausgleichsregelung im Überblick dargestellt.

1. Welche Vorteile bietet die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich?

Mit der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich kann der Förderspielraum im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus um zusätzliche 40 Millionen Euro erweitert werden. Stützt sich ein Unternehmen auf alle vier Beihilferegime, kann es bei Vorliegen aller beihilferechtlichen Voraussetzungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus eine Förderung in Höhe von insgesamt bis zu 52 Millionen Euro erhalten und so seine Liquidität verbessern: maximal 40 Millionen Euro auf Grundlage der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, maximal 10 Millionen Euro auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020, maximal 1,8 Millionen Euro auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfe 2020 und maximal 200.000 Euro auf Grundlage der Deminimis-Verordnung. Voraussetzung ist aber immer, dass auch ein entsprechender Förderanspruch nach den Programmbedingungen der Überbrückungshilfe III (bzw. der Überbrückungshilfe III Plus) besteht.

Die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich kommt damit vor allem größeren Mittelständlern beispielsweise im Einzelhandel, der Hotellerie oder auch der Reisebranche zugute, die wegen einer langen Schließungszeit einen hohen Finanzbedarf im Rahmen der Überbrückungshilfe III (und der Überbrückungshilfe III Plus) haben und die die beihilferechtlichen Rahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und der Deminimis-Verordnung sowie der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 bereits ausgeschöpft haben.

Die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich ist also weder ein eigenständiges Hilfsprogramm noch verändert sie die Fördervoraussetzungen für die Überbrückungshilfeprogramme. Vielmehr erweitert sie den beihilferechtlichen Spielraum, so dass höhere Unternehmenshilfen ermöglicht werden, ohne dass eine Genehmigung der Europäischen Kommission im Einzelfall eingeholt werden muss. Für die Höhe des Förderanspruchs maßgeblich sind jedoch nach wie vor die Kriterien der Überbrückungshilfe (bzw. der Überbrückungshilfe Plus).

2. Wer kann sich auf die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich stützen?

Grundsätzlich kann sich jedes steuerlich in Deutschland erfasste Unternehmen auf die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich stützen. Voraussetzung ist eine direkte oder indirekte Betroffenheit durch eine pandemiebedingte Schließungsmaßnahme von Bund oder Ländern seit dem 16. März 2020.

– Direkt betroffen ist, wer den Geschäftsbetrieb oder die wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund einer Corona-bedingten Schließungsanordnung einstellen musste.

– Eine indirekte Betroffenheit setzt voraus, dass mindestens 80 Prozent des Umsatzes nachweislich und regelmäßig mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielt wurden.

Zu den direkt von Schließungsmaßnahmen betroffenen Branchen zählen z.B.:
– Beherbergungsbetriebe
– Gastronomiebetriebe
– Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind
(u.a. Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen)
– Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen
– Einzelhandel (mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel u.Ä.); dies gilt auch, soweit die Unternehmen staatlichen
Maßnahmen wie „Click&Collect“ (= Geschäft ist grundsätzlich geschlossen, die vorher bestellte Ware darf aber abgeholt
werden) unterworfen waren; nicht als Schließungsanordnung erfasst werden hingegen Maßnahmen wie „Click & Test“ oder
„Click & Meet“, bei denen der Einzelhandel grundsätzlich geöffnet war, wenn auch mit Auflagen
– Pyrotechnikfertigung und -verkauf.

Auch Reisebüros oder Reiseveranstalter, die auf Grundlage der Beschlüsse und Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bezug auf den Reiseverkehr einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vergleichszeitraum der Vorkrisenperiode erlitten haben, können sich auf die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich berufen.

3. Was ist ein Schaden?

Wie bei der Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe (Schadensausgleich) ist der Schaden grundsätzlich die Differenz des in den von den Schließungsanordnungen betroffenen Zeiträumen ermittelten Betriebsergebnisses im Vergleich zu dem in den entsprechenden Zeiträumen des Jahres 2019 erzielten Betriebsergebnisses – sofern diese Differenz negativ ist.

Nicht Teil des zu erstattenden Schadens sind nach den Vorgaben der EU-Kommission allerdings allgemeine Folgen des pandemiebedingten gesamtwirtschaftlichen Nachfragerückgangs, der größeren Zurückhaltung von Kunden oder Folgen der allgemeinen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen (einschließlich Kapazitätsbeschränkungen und Abstandsmaßnahmen). Dies muss bei der Ermittlung des Schadens (siehe Frage 4) berücksichtigt werden.

Auf Grundlage der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich können jedoch zur Ermittlung der Höhe des Schadens alle Zeiträume ab dem 16. März 2020 herangezogen werden, in denen das Unternehmen von den Schließungsanordnungen des Bundes und der Länder zur Bekämpfung der Covid 19-Pandemie betroffen war.

4. Wie wird der Schaden berechnet?

Es dürfen nur Schäden, die unmittelbar auf die Schließungsanordnungen zurückzuführen sind, berücksichtigt werden. Die allgemeine pandemiebedingte Rezession gehört nicht dazu (siehe Frage 3). Im Rahmen der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich wird diese daher aus dem berücksichtigungsfähigen Schaden heraus-gerechnet. Dabei gilt – zum Teil abweichend von der Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe (Schadensausgleich) – Folgendes:

– Pauschale Abgeltung (Regelfall): Das Betriebsergebnis der Vorkrisenperiode wird um 5 Prozent reduziert („kontrafaktisches Betriebsergebnis“), bevor es mit dem Betriebsergebnis aus der Pandemie verglichen wird. Der 5-Prozent-Abschlag gilt jedoch nur für die Ermittlung von Schäden, die ab dem 1. Juli 2020 entstanden sind. Für Schäden, die zwischen dem 16. März und dem 30. Juni 2020 entstanden sind, muss kein Abschlag in Höhe von 5 Prozent auf das Betriebsergebnis vorgenommen werden.

– Individuelle Ermittlung: Antragsteller mit einem durchschnittlichen monatlichen Schadensvolumen von über 4 Millionen Euro müssen für die über 4 Millionen Euro hinausgehenden Beträge des Betriebsergebnisses den Abschlag individuell ermitteln. Nur wenn dies nicht möglich ist, werden pauschal 20 Prozent als Abschlag für die über 4 Millionen Euro hinausgehenden Beträge des Betriebsergebnisses angesetzt.

Besonderheiten gelten bei den Reisebüros und Reiseveranstaltern, die auf Grundlage der Beschlüsse und Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bezug auf den Reiseverkehr einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vergleichszeitraum der Vorkrisenperiode erlitten haben müssen:

– Für die Geltendmachung von Schäden, die zwischen dem 16. März und dem 30. Juni 2020 entstanden sind, ist kein weiterer Nachweis über in diesem Zeitraum bestehende Reisewarnungen oder Reiseverbote, ggf. differenziert nach Destinationen, erforderlich.

– Für die Geltendmachung von Schäden ab Juli 2020 muss nachgewiesen werden, dass für die Destinationen, denen sich der geltend gemachte Schaden zuordnen lässt, Reiseverbote und/oder Reisewarnungen bestanden bzw. bestehen. Der Umsatzeinbruch muss für diese Destinationen nachweislich mindestens 80 Prozent betragen.

Weitere Informationen und konkrete Anwendungsbeispiele finden Sie in den Beihilfe-FAQ unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Beihilfe-recht/beihilferecht.html zu den Programmbedingungen der Überbrückungshilfe III s. die FAQ unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Ueberbrue-ckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-lll.html). Alle FAQ werden laufend aktualisiert. Informationen zur Überbrückungshilfe III Plus sind in Kürze auf der Seite https://www.ueberbrueckungshilfe-unterneh-men.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html erhältlich.

Redaktion GastroInfoPortal

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