Erste Gerichtsurteile zu „Topf Secret“

Erstmals hat ein Verwaltungsgericht ein Urteil zur Online-Plattform „Topf Secret“ gefällt. Demnach müssen Behörden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen an Bürgerinnen und Bürger herausgeben. Das Augsburger Verwaltungsgericht wies damit zwei Klagen von Restaurantbetreibern vollumfänglich ab, die versucht hatten, die Verbraucherinformation gerichtlich zu verhindern. Derzeit werden deutschlandweit eine Vielzahl vergleichbarer Gerichtsverfahren verhandelt. Die zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Augsburgs sind die ersten Urteile im sogenannten Hauptsacheverfahren.

Ergebnisse abfragbar

Bislang wird in Deutschland nur ein Bruchteil der Kontrollergebnisse aktiv durch die Behörden veröffentlicht. Anfang des Jahres hat die Transparenz-Initiative FragDenStaat gemeinsam mit der Verbraucherorganisation foodwatch die Online-Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen können – auch solche, die die Behörden bislang geheim halten. Die gesetzliche Grundlage ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Gegen jene Behörden, die Auskünfte erteilen möchten, gehen deutschlandweit etliche Lebensmittelbetriebe gerichtlich vor.

„nicht begründet“

Die Klagen der Restaurantbetreiber in Augsburg seien jedoch „nicht begründet“, erklärte das Augsburger Verwaltungsgericht. Dem Bürger stehe „ein Anspruch“ auf „Informationserteilung gemäß Verbraucherinformationsgesetz zu“, es gebe auch keine „verfassungsrechtlichen Bedenken“ gegen die Regelungen des Gesetzes.