Ergebnisse abfragbar
Bislang wird in Deutschland nur ein Bruchteil der Kontrollergebnisse aktiv durch die Behörden veröffentlicht. Anfang des Jahres hat die Transparenz-Initiative FragDenStaat gemeinsam mit der Verbraucherorganisation foodwatch die Online-Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen können – auch solche, die die Behörden bislang geheim halten. Die gesetzliche Grundlage ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Gegen jene Behörden, die Auskünfte erteilen möchten, gehen deutschlandweit etliche Lebensmittelbetriebe gerichtlich vor.
„nicht begründet“
Die Klagen der Restaurantbetreiber in Augsburg seien jedoch „nicht begründet“, erklärte das Augsburger Verwaltungsgericht. Dem Bürger stehe „ein Anspruch“ auf „Informationserteilung gemäß Verbraucherinformationsgesetz zu“, es gebe auch keine „verfassungsrechtlichen Bedenken“ gegen die Regelungen des Gesetzes.
