x
Die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen für die Überbrückungshilfe I bis III sowie für die November- und Dezemberhilfe ist angelaufen.

FAQ zur Überbrückungshilfe IV – Teil 2

Datum: 04.01.2022Quelle: Bundesregierung | Quelle: BMWi | Ort: Berlin

Die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Überbrückungshilfe IV umfassen auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlern und Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden.

Wer hat Anspruch auf Neustarthilfe?

Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die keine Überbrückungshilfen in Anspruch genommen haben. Das Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) muss zumindestens 51 Prozent aus selbstständiger Tätigkeit erzielt worden sein.

Wie hoch ist die Neustarthilfe?

  • Soloselbstständige können hier weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum Januar bis März 2022 also bis zu 4.500 Euro beziehungsweise bis zu 9.000 Euro für September 2021 bis März 2022.
  • Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.

Wie und wann können Betroffene Anträge stellen?

Die Anträge auf Neustarthilfe können auf der Plattform zur Neustarthilfe gestellt werden.

Bürgschaften und Garantien für größere Unternehmen, Familienunternehmen und Mittelständler aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Was ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds?

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll dabei helfen, Unternehmen zu unterstützen, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Er stellt deutschen Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen in Form von Garantien und Bürgschaften zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Die zeitliche befristete Unterstützung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde bis Ende Juni 2022 verlängert.

Wer hat Anspruch auf Unterstützung aus dem Fonds?

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.

Welche Hilfen sind im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen?

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht zwei Stabilisierungsinstrumente vor (kombinierte Anwendung möglich):

  • Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich.
  • Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.
  • Garantien für Anleihen.

Nähere Informationen dazu finden Sie auf den Webseiten des Bundeswirtschaftsministeriums  und im Merkblatt Garantien für Anleihen.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen

Wer kann die steuerlichen Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen?

Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie vielfältige auch steuerliche Hilfen. Die Bundesregierung hat mit dem Corona-Steuerhilfegesetz dafür die Grundlage geschaffen. Alle Selbstständigen und Unternehmen, die unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, haben einen Anspruch auf die steuerlichen Erleichterungen.

Welche steuerlichen Erleichterungen gibt es?

  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 wird nochmals erweitert und auf 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben.
  • Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden.
  • Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.
  • Durch eine pauschalisierte Verlustrechnung im Jahr 2020 kann eine Steuererstattung sowohl für bereits in diesem Jahr geleistete Vorauszahlungen als auch für 2019 gezahlte Beträge beantragt werden.
  • Für Steuerschulden aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer bis Ende 2020 gibt es die Möglichkeit der Stundung.
  • Steuervorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer können angepasst werden.
  • Der Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen kann ebenfalls angepasst werden.
  • Die Finanzbehörden verzichten auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer.

Welche steuerliche Hilfe ist für die besonders betroffenen Betriebe in der Gastronomie vorgesehen?

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ist seit dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz gesenkt worden. Das soll Restaurants, Cafés und anderen Gastronomiebetrieben schnell helfen.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Wer kann die Grundsicherung in Anspruch nehmen?

Grundsicherung können Selbstständige beanspruchen, denen durch die jetzige Krise das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbrechen.

Was sind die Voraussetzungen?

  • Das Kabinett hat die Verlängerung für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung beschlossen.
  • Wer bis zum 31. Dezember 2021 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt, erhält erleichterten Zugang zu den SGB-II-Leistungen (wie ALG II).
  • Für alle Neuanträge gilt ein vereinfachtes Verfahren bei der Vermögensprüfung für sechs Monate. Dazu reicht eine Eigenerklärung von Antragstellern, nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen.

Welche Leistungen beinhaltet die Grundsicherung und wie lange gilt der Anspruch?

  • Grundsicherung meint SGB-II-Leistungen (wie ALG II). Das beinhaltet eine Pauschale für Kosten des Lebensunterhalts und Mietzahlungen.
  • Die Ausgaben für Wohnung und Heizung werden in den ersten sechs Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Die übliche Bedürftigkeitsprüfung (Privatvermögen, angemessene Miete und anderes) erfolgt erst dann, wenn Sie auch nach den sechs Monaten auf die Grundsicherung angewiesen sind.
  • Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.
  • Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro.

Wo können Betroffene einen Antrag stellen?

Anträge können bei der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise dem jeweils zuständigen Jobcenter gestellt werden.

Weitere Informationen stellt die Bundesagentur für Arbeit bereit.

Die Überbrückungshilfe III Plus wird als Überbrückungshilfe IV bis zum 31. März 2022 verlängert. Alle allgemeinen Fragen und Antworten finden Sie im ersten Teil unseres Specials.

Im dritten Teil unseres dreiteiligen Beitrags zur Überbrückungshilfe IV informieren wir über Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Unternehmen.

Redaktion GastroInfoPortal

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Mindestlohn steigt weiter Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar auf 9,50 Euro brutto je Stunde gestiegen. In den kommenden Jahren wird er schrittweise weiter erhöht...
Für mehr gesellschaftliche Teilhabe Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz möchte die Bundesre...
Artikel mit Bildern drucken Artikel ohne Bilder drucken

Newsletter

Immer die aktuellsten Informationen. Melden Sie sich hier für unseren Newsletter an.
Zum Datenschutz

Send this to friend