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Datum: 18.02.2002Quelle: Ort: Brüssel

Bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass drei Freizeitparks in Frankreich, das Euro-Disneyland bei Paris sowie zwei Parks im Elsass, subventioniert würden und nur dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterlägen. Dies führe zu massiven Wettbewerbsverzerrungen mit deutschen Parks wie dem Europapark in Rust und dem Phantasialand in Brühl bei Köln.
Der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzte, bei der Kommission liege seit März 2001 eine Anfrage der Bundesregierung vor, in der um Aufklärung über den Sachverhalt gebeten worden sei. Die Antwort dazu stehe noch aus. Die Abgeordneten baten die Kommissarin, der Sache nachzugehen.
Weitere Themen der Gespräche mit Schreyer und dem EU-Unternehmenskommissar Erikki Liikanen betrafen allgemeine Fragen der Tourismuspolitik, die Steuerharmonisierung in der EU, auch im Hinblick auf die Flugbenzinbesteuerung, sowie das Grenzlandprogramm zur Vorbereitung der EU-Randgebiete auf die Osterweiterung.

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