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Heute entscheidet die Kanzlerin gemeinsam mit den Länderchefs über die kommenden Wochen: Wird es einen zweiten Lockdown geben? Muss das Gastgewerbe wieder schließen? Wir halten Sie in unserem Ticker auf dem Laufenden.

Update: Der zweite Lockdown kommt!

Datum: 28.10.2020Quelle: Die Bundesregierung, Süddeutsche Zeitung, Dehoga Bundesverband, Tagesschau.de, Twitter | Bild: Colourbox | Ort: Berlin, Müchen

Der Bund schlägt die Verschärfung einiger Regeln ab dem 4. November vor. Darüber wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ab 13 Uhr mit den Länderchefs beraten. Wir halten Sie hier über die neusten Entwicklungen auf dem Laufenden:

+++ 19.28 Uhr +++

Welche Maßnahmen die Bundesregierung am Mittwochnachmittag in ihrer Pressekonferenz bekannt gegeben hat, fassen wir an dieser Stelle für Sie zusammen.

+++ 18.16 Uhr +++

Nach Angaben von Markus Söder sind die Umsätze in der Gastronomie seit einigen Wochen ohnehin schon geringer, da die Bürger vermehrt besorgt sind und Restaurants meiden. Demnach sei es ein „gutes Angebot“, dass betroffene Betriebe bis zu 75 Prozent vom Umsatz des Vorjahresmonats (November 2019) vom Bund als Unterstützung bekommen.

+++ 17.oo Uhr +++

Nach Angaben der Tagesschau wollen Bund und Länder wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen touristische Übernachtungsangebote im Inland im November verbieten.

+++ 16.21 Uhr +++

Berichten der Deutschen Presse Agentur, Reuters und der Bild-Zeitung zufolge soll es bereits erste Einigungen zu den Verschärfungen der Corona-Regeln geben. Demnach sollen Gastronomiebetriebe vom 2. November für den restlichen Monat schließen, ebenso Theater, Opern und Konzerthäuser.

+++ 15.48 Uhr +++

Christian Lindner (FDP) äußert sich in einem YouTube-Video zu der aktuellen Situation: Er ist der Meinung, dass es durchaus Alternativen zum Wellenbrecher-Shutdown gibt. Pauschal Betriebe zu schließen sei keine Lösung.

+++ 15.30 Uhr +++

Die Bundesregierung will Unternehmen entschädigen, die im November wegen der Bekämpfung der Coronakrise zwangsweise schließen müssen. Wie die Tagesschau berichtet, haben Finanz- und Wirtschaftsministerium nach Angaben aus Regierungskreisen in der Bund-Länder-Schalte vorgeschlagen, dass kleine Betrieb 75 Prozent ihres Umsatzes als Entschädigung erhalten sollen. Für größere Unternehmen sei ein Betrag von 70 Prozent vorgesehen. Bezugsgröße sei der Umsatz des Vorjahresmonats, hieß es.

+++ 14.37 Uhr +++

Die Maßnahmen, über die Angela Merkel und die Länderchefs in diesem Moment beraten, sollen bereits vom 2. November an und nicht wie ursprünglich in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Angaben der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch aus den Beratungen von der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder.

+++ 14.11 Uhr +++

Mirko Silz, CEO und Vorstandsvorsitzender der FR L’Osteria SE, hat sich mit weiteren führenden Vertretern der deutschen Gastronomiebranche zu einer Initiative zusammengeschlossen, die sich in einem offenen Brief an die Kanzlerin wendet: Gemeinsam setzen sich die Mitglieder der Initiative gegen Einschränkungen für die Gastronomie durch die Corona-Politik ein, um die in ihrer Existenz bedrohte Branche vor dem Aus zu retten. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 11.57 Uhr +++

In einer Online-Pressekonferenz stellt Andreas Gassen, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gemeinsam mit den Virologen Hendrik Streeck von der Universität Bonn und Jonas Schmidt-Chanasit, Universität Hamburg, ein Papier mit Empfehlungen für den weiteren Umgang mit der Pandemie vor. Einen erneuten Lockdown halten die Ärzte für unnötig, vielmehr müsse es um das Finden einer langfristigen Strategie gehen.

„Ein zweiter Lockdown ist nicht zielführend. Das zeigen die Beispiele aus dem Ausland. Das Virus wird uns noch eine Zeit lang begleiten und wir können nicht alle vier Wochen das Land runterfahren. Vor allem weil es dann irgendwann nichts mehr zum Runterfahren gibt, da etwa die Gastronomie das finanziell gar nicht stemmen kann“, so die Aussage von Andreas Gassen.

Das Video zur Pressekonferenz der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) finden Sie an dieser Stelle.

+++ 11.09 Uhr +++

Auch Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist der Meinung, dass die möglichen Regel-Verschärfungen die Gastronomie nicht ruinieren dürfen.

+++ 9.40 Uhr +++

Schon vor den Beratungen gibt es Kritik an den geplanten Regelungen. So löste die Debatte um einen möglichen zweiten Lockdown bei den Branchenverbänden einigen Unmut aus. Wie sich Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, und Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, dazu äußern, lesen Sie hier.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Zustimmung seiner Regierung zu den Regelungen bereits ausgeschlossen.

FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner twitterte (siehe Bild rechts), die Kanzlerin wolle „unter anderem die Gastronomie komplett stilllegen. Das hielte ich für unnötig und deshalb auch für verfassungswidrig“.

+++ 9.35 Uhr +++

Der Bund will mit erneuten Kontaktbeschränkungen noch vor Weihnachten die steigenden Infektionszahlen in den Griff bekommen. Bundesweit sollen Freizeiteinrichtungen und Gastronomie geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden.

Das geht nach Angaben der Süddeutschen Zeitung aus dem Entwurf der Beschlussvorlage für die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten hervor.

Die Maßnahmen sollen demnach ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen die erreichten Ziele beurteilt und notwendige Anpassungen vorgenommen werden.

Die Geplanten Maßnahmen

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sollen geschlossen werden. Ausgenommen werden sollen die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen untersagt werden.
  • Nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes sollen sich gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen.
  • Schulen und Kindergärten sollen offenbleiben. Die Länder sollten aber weitere Schutzmaßnahmen einführen.
  • Einzelhandelsgeschäfte sollen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben.
  • Der Bund will zudem Hilfen verlängern und die Konditionen etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft verbessern. Außerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW-Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.

Redaktion gastroinfoportal

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