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Künftig können bereits Unternehmen, deren Umsatz um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist, Überbrückungshilfe beantragen.

Überbrückungshilfe wird fortgesetzt

Datum: 22.09.2020Quelle: Dehoga Bayern | Foto: Photo by Anastasiia Chepinska on Unsplash | Ort: München

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Im verlängerten Programm wurden die Forderungen des Dehoga Bayern nach höheren Förderbeträgen für kleine und Kleinstunternehmen umgesetzt. Zudem wurde die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 Euro gestrichen. Höhere Fördersätze gibt es auch für Unternehmen, die weiterhin praktisch vollständig still liegen, wie z. B. die Veranstalter- oder Schaustellerbranche. Eine wichtige Nachricht gibt es vor allem auch für Sie, wenn Ihr Betrieb zwar wieder geöffnet ist, aber dauerhaft mit reduzierter Kapazität fahren muss: Künftig können bereits Unternehmen, deren Umsatz um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist, Überbrückungshilfe beantragen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf verständigt, wie das Programm fortgeführt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Coronakrise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder …

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 bzw 15.000 Euro.

Erhöhung der Fördersätze.

Künftig werden erstattet:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).

Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.

Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Auch das neue Programm wird in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet. Die Antragstellung erfolgt wieder über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank der Vorprüfung können Anträge zügig beschieden und Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Merkblatt „Sichere Benutzung von Terrassenheizstrahlern“

Immer mehr Kommunen erlassen auf unsere Anregung hin Ausnahmeregelungen für Heizstrahler. Diesbezüglich weist der Dehoga auf das Merkblatt der BGN „Sichere Benutzung von Terrassenheizstrahlern“ hin. Dieses enthält Informationen zur notwendigen Ausstattung, sicheren Benutzung und zu notwendigen Prüfungen der Strahler sowie zum sicheren Wechsel von Gasflaschen und zu deren Lagerung und fasst damit die wesentlichen Inhalte einschlägiger Regelungen zusammen.

Betriebsschließungsversicherungen

Kürzlich fand die mündliche Verhandlung des Land­ge­richts Mün­chen zu Ver­fah­ren aus dem Gastgewerbe gegen Versicherungen wegen Leistungen aus Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen statt. Es ging um die Grund­satz­fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Ver­si­che­run­gen bei co­ro­na­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßun­gen zahlen müs­sen. Es gab zwar noch keine Entscheidung, aber positive Signale: Im Fall einer Klage gegen die Allianz erklärte die Richterin: “Wir sehen im vorliegenden Fall nichts, was dem Anspruch der Klägerin entgegensteht.“ Sie stellte allerdings auch klar, dass jede Klage einzeln bewertet werden müsse. Die Allianz hatte darauf verwiesen, dass das Covid-19-Virus in den Policen nicht explizit genannt sei und wollte daher die Zahlung an den Gastwirt verweigern. Zudem zweifelt der Versicherungskonzern an, dass die Corona-Zwangsschließungen des Frühjahrs rechtmäßig waren und dass es sich um eine behördliche Anordnung handelte. Diese Argumente scheinen die Richterin aber nicht zu überzeugen. Die Allianz hat in ihren Verträgen eine Liste von Krankheiten und Erregern festgelegt, für die der Versicherungsschutz gilt – nicht erwähnte Erreger aber nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Das Gericht hatte bereits in einem anderen ähnlichen Fall die Erwartung geäußert, dass Versicherungsbedingungen so klar formuliert sein sollten, dass sie für den Kunden verständlich sind.

Martina Kalus / Gastroinfoportal

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