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Hilfsmaßnahmen Steuer

Steuerliche Hilfsmaßnahmen im Überblick

Datum: 05.01.2020Quelle: DEHOGA, BMF | Foto: Colourbox.de | Ort: Berlin

Der Dehoga weist auf bekanntgegebene Verlängerung verschiedener steuerlicher Hilfsmaßnahmen durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hin.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen

  • Mit dem BMF-Schreiben Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus vom 22. Dezember 2020 werden die Stundung im vereinfachten Verfahren sowie ein Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren und die Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren neu geregelt. Damit ist eine wichtige Regelung für die Praxis geschaffen worden, um unbillige Härten zu vermeiden. Im vereinfachten Verfahren können Stundungen für die bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern gewährt werden. Bei Stundungen, die über den 30. Juni 2021 hinausgehen, ist eine solche nur bei Vereinbarung einer Ratenzahlung – längstens bis zum 31. Dezember 2021 – möglich. Auf die Erhebung von Zinsen kann weiterhin verzichtet werden.Wird dem Finanzamt bis zum 31. März 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. Juni 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem entsprechenden BMF-Schreiben.

  • BMF-Schreiben Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“: Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie beschlossen, die in den BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (BStBl I S. 498) und vom 26. Mai 2020 (BStBl I S. 543) enthaltenen Verwaltungsregelungen bis zum 31. Dezember 2021 zu erweitern. Folgende Erweiterungen sind in dem BMF-Schreiben enthalten:
    (…)
    „Die umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nummer 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt nur für die Überlassung zwischen Einrichtungen, deren Umsätze nach der gleichen Vorschrift steuerbefreit sind, also z. B. für Überlassungen zwischen den in § 4 Nummer 16 UStG genannten Einrichtungen. Für die Anwendung der genannten Umsatzsteuerbefreiungen ist eine Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung nicht erforderlich. (…)Beabsichtigt ein Unternehmer bereits beim Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflege- und Sozialdiensten, Alters- und Pflegeheimen sowie weiteren öffentlichen Institutionen wie Polizei und Feuerwehr zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege entgegen Abschn. 15.15 Absatz 1 UStAE zu berücksichtigen. Die folgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach dem vorangegangenen Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert.“
  • Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die Ende Februar 2021 ablaufende Erklärungsfrist für das Kalenderjahr 2019 für Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, allgemein bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Das dazugehörige Schreiben finden Sie hier. Über diesen Zeitpunkt hinaus können die Fristen zur Einreichung der vorgenannten Steuererklärungen nur im Einzelfall und auf Antrag verlängert werden, falls der Steuerpflichtige und sein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe ohne Verschulden verhindert sind oder waren, die Steuererklärungsfrist einzuhalten.

Ausweislich einer Pressemitteilung des Thüringischen Finanzministeriums vom 17. Dezember 2020 haben sich die Koalitionsparteien bereits geeinigt, diese Frist nochmals gesetzlich bis zum 31. August 2021 zu verlängern.

Weiter sind im Laufe dieses Monats auch eine Vielzahl der Konsultationsvereinbarungen zwischen Deutschland und den Nachbarländern (Frankreich, Belgien, Niederlande, Polen, Schweiz) zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie verlängert worden.

Das Bundesamt für Justiz teilt auf seiner Homepage mit, dass kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet wird, wenn die offenzulegenden Rechnungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 vor dem 1. März 2021 eingereicht werden. Damit wurde auch bei den Offenlegungspflichten von Jahresabschlüssen eine wichtige Erleichterung geschaffen.

Florian Harbeck / Gastroinfoportal

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