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Der Leaders Club unterstützt die vom Bund der Gastfreundschaft angestoßene Sammelklage mit dem Ziel, angemessene finanzielle Entschädigungen für die krisengeplagte Gastronomie und Hotellerie durchzusetzen.

Unterstützung gefordert

Datum: 06.07.2020Quelle: Leaders Club Deutschland; Gansel Rechtsanwälte; Bild: Leaders Club | Ort: Hamburg, Berlin

Mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer traten am 1. Juli erste Teile des Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Abmilderung der Corona-Folgen für die Wirtschaft in Kraft. Ob diese Maßnahmen ausreichend sind, um dem Gastgewerbe wieder auf die Beine zu helfen, bleibt abzuwarten. Der Leaders Club sieht die Maßnahmen allerdings insgesamt kritisch. „Sie bieten vielen notleidenden Unternehmen keine echte Perspektive“, erklärt Netzwerk-Präsident Michael Kuriat (rechts im Bild). Das Gastronomen-Netzwerk befürwortet deshalb ausdrücklich die vom Bund der Gastfreundschaft angestoßene Sammelklage. Diese hat das Ziel, angemessene finanzielle Entschädigungen für das Gastgewerbe durchzusetzen. „Die Branche fühlt sich von der Politik hingehalten und muss jetzt endlich richtig Druck machen“, begründet Michael Kuriat die Unterstützung für diesen Schritt. „Je mehr Gastronomen sich der Klage anschließen, desto besser!“

Sammelklage fordert Schadensersatzansprüche

Die Sammelklage wird von der Rechtsanwaltskanzlei Gansel geführt. Sie will gemeinsam mit der IGHD Schadensersatzansprüche aufgrund Corona-bedingter Betriebsschließungen von Gastronomen und Hoteliers gegenüber den Bundesländern geltend machen. Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führten laut Statistischem Bundesamt im deutschen Gastgewerbe allein im April zu Umsatzeinbußen von rund 76 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Für Patrick Rüther, Vorstandsvorsitzender des Leaders Clubs und Mitgründer der Initiative Bund der Gastfreundschaft, sind die Lasten des Lockdowns ungerecht verteilt (links im Bild): „Um eine unkontrollierbare Virus-Ausbreitung zu verhindern, waren die von der Politik getroffenen Einschränkungen sicher angemessen und sinnvoll. Während fast alle Bürger davon gesundheitlich profitierten, tragen Restaurants, Bars und Hotels bisher die enormen Kosten weitestgehend allein – und das werden sie auch weiterhin, wenn die Politik nicht endlich handelt.“ Die täglichen Nachrichten über Gastronomen, die aufgeben oder in die Insolvenz gehen, häufen sich bereits. „Und es werden noch Zehntausende folgen, wenn sie keine Unterstützung bekommen“, prognostiziert der Vorstandsvorsitzende.

„Kein Betrieb, der sich mit uns für den Rechtsweg entscheidet, wird dadurch finanziell schlechter dastehen als vorher.“

Kein finanzielles Risiko

Betroffene Betriebe aus ganz Deutschland können an dieser Sammelklage teilnehmen. Gemeinsam als Branche können sie ihr Recht auf finanzielle Entschädigungen für das Gastgewerbe erkämpfen. Der entscheidende Vorteil: für die Betriebe besteht keinerlei Kostenrisiko.

„Natürlich darf ein Unternehmer, der sich unserer Sache anschließt, keine weiteren Kosten dadurch zu befürchten haben. Wir versprechen daher: Kein Betrieb, der sich mit uns für den Rechtsweg entscheidet, wird dadurch finanziell schlechter dastehen als vorher. Die entstehenden Kosten werden wir entweder über eine vorhandene Rechtsschutzversicherung oder einen Prozessfinanzierer abdecken. Für die Betroffenen gibt es somit kein finanzielles Risiko, egal durch wie viele Instanzen wir gehen müssen“, erklärt Philipp Caba, Rechtsanwalt bei Gansel Rechtsanwälte.

Für Kläger ohne eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung erhält der Prozessfinanzierer nur im Erfolgsfall eine Provision von bis zu 35 Prozent der Entschädigungssumme. Rechtsschutzversicherte Kläger erhalten im besten Fall sogar eine volle Erstattung ihres Einnahmen-Ausfalls.

Der Leaders Club fordert deshalb alle von der Krise schwer getroffenen Gastronomen und Hoteliers auf, sich der Sammelklage anzuschließen. „Es ist ausgesprochen wichtig, dass sich so viele Gastronomen und Hoteliers wie möglich an der Klage beteiligen“, appelliert Michael Kuriat an den Kampfgeist der Branche. „Denn nur so kann überall im Land genug Druck aufgebaut werden, um die Politik endlich zum Handeln zu bewegen!“

„Wir wissen immer noch nicht, was das Konjunkturpaket für uns letztendlich bedeutet.“

Konjunkturpaket fördert Schwarzarbeit

Insgesamt kritisiert der Leaders Club das Konjunkturpaket der Bundesregierung deutlich. Es sieht für förderungsberechtigte Unternehmen einen Zuschuss von bis zu 80 Prozent zu den betrieblichen Fixkosten der Monate Juni bis August 2020 vor. Voraussetzung dafür ist ein Umsatzrückgang von durchschnittlich mindestens 60 Prozent in den Monaten April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. „Umsatzverluste in einer bestimmten Höhe zur Voraussetzung für finanzielle Hilfen zu machen, fördert unserer Ansicht nach in einigen Bereichen der Branche Schwarzarbeit und andere Maßnahmen, um die Erlöse künstlich klein zu halten“, sagt Michael Kuriat. „Damit werden erneut ehrlich arbeitende Gastronomen benachteiligt.“

Letztere befinden sich angesichts der anhaltenden Unklarheiten nach wie vor in einem Schwebezustand. „Wir wissen immer noch nicht, was das Konjunkturpaket für uns letztendlich bedeutet. Wird der für eine Förderung notwendige Umsatzrückgang in den Monaten Juni und Juli noch angepasst? Selbst wenn ein Betrieb ‚nur‘ 40 Prozent unter dem Vorjahresumsatz liegt, reicht eine anteilige Erstattung der Fixkosten in vielen Fällen nicht aus, um wirtschaftlich zu arbeiten. Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig, als den Rechtsweg zu beschreiten, wenn Gastronomen überleben wollen“, stellt der Präsident des Netzwerks klar.

Jeanette Lesch / Gastroinfoportal

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