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Geschlossen Corona Lockerung

Reaktionen auf die Corona-Lockerung

Datum: 16.04.2020Quelle: t-online.de, DEHOGA, HDE, ZGV, DIW, Foto: colourbox.de | Ort: Berlin, München

Die gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland verhängten Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch geeinigt. Ebenso verständigte man sich darauf, Einschränkungen des täglichen Lebens vorsichtig zu lockern. Zunächst dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen. Größere Handelsflächen müssen, ebenso wie gastronomische Betriebe und Hotels, weiterhin geschlossen bleiben.

Bofinger reagiert skeptisch auf Lockerung

Dem früheren “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung, Peter Bofinger, zufolge gingen die Lockerungen zwar in die “richtige Richtung”. Gleichzeitig sagte er im Gespräch mit t-online.de, dass die Wirtschaft noch lange brauche, um sich zu erholen. “Die Corona-Krise ist im Mai nicht einfach vorbei”, sagte er am Mittwochabend. Daran ändere auch nichts, dass nun viele Läden wieder aufschließen könnten. “Die Konsumlaune der Deutschen wird nicht sprunghaft steigen”, sagte Bofinger. “Viele Menschen sind weiter stark verunsichert. Auch wenn die Geschäfte nun teilweise wieder öffnen dürfen, ist es deshalb unwahrscheinlich, dass sie viele Verbraucher Einkäufe nachholen.“

Die Zahlen der ersten Jahreshälfte zeigen: Das Gastgewerbe überzeugt weiterhin mit einem Umsatzplus. Guido Zöllick warnt jedoch vor den zunehmenden Belastungen und Risiken.
DEHOGA-Präsident Guido Zöllick © DEHOGA

Dehoga fordert Corona Rettungspaket

Die am Mittwoch getroffenen Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen beweisen laut des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, dass das Gastgewerbe die hauptbetroffene Branche der Krise ist. „Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes. Zöllick betont, dass das Gastgewerbe alles akzeptiert, was gesundheitspolitisch geboten sei. Allerdings müssten die Maßnahmen nachvollziehbar und begründet sein. „Umso wichtiger ist jetzt ein sofortiges Rettungspaket für die Branche, wie wir es von Beginn an gefordert haben“, sagt Zöllick. Nur so ließen sich eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes und Massenarbeitslosigkeit verhindern.

Im einzelnen fordert der Verband die Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für gastronomische Umsätze ab dem ersten Tag der Wiedereröffnung. „Mit sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer könnten die nicht unerheblichen Umsatzausfälle aufgrund der dann einzuhaltenden Abstandsregelungen ein wenig kompensiert werden – und das völlig unbürokratisch, antragslos und sofort wirksam“, erläutert Zöllick. Der reduzierte Satz würde zudem mittelfristig helfen, aufgenommene Kredite auch tilgen zu können.

Angesichts der dramatischen Corona-Folgen für die Branche fordert Zöllick neben der steuerlichen Entlastung die Bildung eines Rettungs- und Entschädigungsfonds für das Gastgewerbe. „Es darf nicht sein, dass Deutschlands Gastgeber nur mit einer hohen Verschuldung aus der Krise gehen, sollten sie sie überhaupt überstehen, und keine Entschädigung erhalten.“

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth © HDE

Einzelhandel will faire Regelung für Ladenöffnungen

Mit Blick auf die Beschlüsse die Ladenschließungen im Einzelhandel in mehreren Schritten aufzuheben, fordert auch der Handelsverband Deutschland (HDE) eine faire und sachgerechte Lösung. „Die Regelungen zur Wiedereröffnung der Nicht-Lebensmittelhändler müssen diskriminierungsfrei sein. Lockerungen der Ladenschließung dürfen sich nicht an Betriebsgrößen oder Verkaufsflächen festmachen. Die jetzt beschlossenen Vorgaben führen zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Es gebe aus Sicht des Handels kein Sachargument für eine stufenweise Öffnung der Läden. Abstands- und Hygieneregeln könnten sowohl in kleinen als auch in großen Geschäften eingehalten werden. Die Unternehmen seien in der Lage, entsprechende Vorgaben umzusetzen. Der HDE appelliert deshalb an die Politik, die Beschlüsse zu überdenken und entsprechend anzupassen. Insgesamt leide ansonsten auch der Einkaufsort Innenstadt. Denn die Kunden seien in der Folge verunsichert, welche Geschäfte geöffnet und welche Läden geschlossen seien. „Wir brauchen eine für alle Händler faire Regelung, die für Unternehmen und Kunden auf den ersten Blick transparent ist“, so Genth weiter.

Mittelstandsverbund warnt vor Flickenteppich

„Nachdem sich Unternehmen bereits durch einen Vorgaben-Dschungel bei Schließungen kämpfen mussten, droht nun ein Flickenteppich auch bei Lockerungen. Das gilt es dringend zu verhindern. Einzelne Branchen dürfen hierbei keineswegs ausgeschlossen oder benachteiligt werden“, appelliert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes.

„Wenn jedes Bundesland bis hin zu jedem Landkreis und jeder Kommune ihr eigenes Süppchen kochen, stehen wir vor einem Chaos voller Widersprüche. Einheitliche Termine für die Wiedereröffnung in einzelnen Branchen verhindern nicht nur Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen mit überlappenden Sortimenten oder den Unternehmen in verschiedenen Bundesländern”, so Veltmann weiter. “Einheitliche Termine sind auch erforderlich, um einen unnötigen Reiseverkehr der Verbraucher und einen möglicherweise schwer zu handhabenden Andrang auf die zuerst geöffneten Geschäfte zu verhindern.”

Marcel Fratzscher
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin © DIW Berlin

DIW sieht Lockerung als ermutigendes Zeichen

„Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder eine vorsichtige und flexible Ausstiegstrategie gewählt“, kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung das Vorhaben von Bund und Ländern. „Ich halte diese Strategie aus drei Gründen für klug. Zum einen setzt sie ein klares Signal, dass der Schutz von Menschenleben und Gesundheit die oberste Priorität der Politik bleibt. Zum anderen geht sie mit der nötigen Umsicht vor, da die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Pandemie nach wie vor enorm groß ist. Aber, und das ist der dritte Grund, sie gibt der Politik genug Flexibilität, um auf neue Daten und Fakten angemessen reagieren zu können.“ Die Politik beweise damit Rückgrat und Standhaftigkeit, indem sie den immer lauter werdenden Forderungen nach baldigen und möglichst weitgehenden Lockerungen widersteht und nicht anderen Ländern mit deutlich schnelleren Ausstiegstrategien folgt. „Dass ein Teil des Einzelhandels nun wieder seine Arbeit aufnehmen kann, ist ein ermutigendes Zeichen und sorgt bei vielen für Erleichterung“, so Fratzscher weiter. „Doch auch der Wirtschaft dient ein zu schneller Ausstieg nicht, wenn es zu einer zweiten Welle von Ansteckungen kommt und dann weitere Maßnahmen notwendig würden.“

Florian Harbeck / Gastroinfoportal

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