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Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil haben die Eckpunkte für ein neues Einwanderungsrecht skizziert.

Neues Einwanderungsrecht: Die Eckpunkte

Datum: 27.07.2022Quelle: Dehoga | Bild: Colourbox.de | Ort: Berlin

Nach ihren Äußerungen zur Notwendigkeit von Arbeitskräftezuwanderung ins Gastgewerbe haben Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil im Handelsblatt ihre Eckpunkte für ein neues Einwanderungsrecht skizziert.

Das aktuell geltende Einwanderungssystem sei „zu schleppend, zu bürokratisch, zu abweisend“, um die durch die Corona-Pandemie massiv verschärften Personalengpässe zu entzerren. „Wir müssen besser darin werden, qualifizierte Menschen aus dem Ausland zu gewinnen“. Drei Säulen wurden angekündigt und vom Dehoga eingeordnet:

1. Säule: Fachkräfte mit bereits anerkannten Qualifikationen

Wesentlichste Neuerung: für Berufsanfänger soll die Gehaltsgrenze für eine sog. „Blaue Karte EU“, mit der Hochschulabsolventen in Deutschland arbeiten dürfen, gesenkt werden. Aktuell gilt eine Grenze von 56.400 Euro im Jahr. Außerdem sollen einmal anerkannte Fachkräfte auch in fachfremden Berufen arbeiten dürfen.

2. Säule: Fachkräfte mit Berufserfahrung

Sie sollen zukünftig auch ohne Anerkennungsverfahren einreisen dürfen, wenn sie über einen Berufsabschluss aus ihrem Heimatland verfügen. Das Anerkennungsverfahren wird dann in Deutschland nachgeholt und vom Arbeitgeber finanziert („Anerkennungspartnerschaft“).

Hier wird es entscheidend auf die Details der Regelung ankommen. Offen ist z. B., ob die Anerkennung nachgeholt werden muss oder nur kann. Auch die formalen Anforderungen an den ausländischen Abschluss werden eine entscheidende Rolle spielen, den Kochen ist z. B. etwas, was man in vielen Ländern der Welt nicht in einer Schule, sondern in der Praxis lernt. Positiv: Ob jemand als „Fachkraft“ gelten kann, hängt nicht in erster Linie am Anerkennungsverfahren der IHK FOSA, sondern an der Beurteilung des deutschen Arbeitgebers. Das gibt Chancen für unbürokratischeres und praxistauglicheres Recruiting, wird für die gastgewerblichen Unternehmen aber nicht einfach in der Umsetzung und Beurteilung sein.

3. Säule: Potenzialzuwanderung

Diese Säule stellt den ersten Schritt zu der im Koalitionsvertrag stehenden „Chancenkarte“ dar. Wer Potenzial mitbringt und seinen Lebensunterhalt selbst sichern kann, soll zur Arbeitsplatzsuche für ein Jahr einreisen dürfen. Ob jemand ein hohes Integrationspotenzial mitbringt, soll zukünftig über ein Punktesystem ermittelt werden. Das eigentliche Punktesystem, wie es z. B. in Kanada lange Zeit genutzt wurde, soll aber noch nicht umgesetzt werden.

Weitere Verbandsarbeit notwendig

Aus Sicht des Dehoga kann bei Arbeitskräften mit Berufserfahrung, Integrationspotenzial und Arbeitsvertrag auf die formale Anerkennung der gleichwertigen Qualifikation verzichtet werden. Denn der Arbeitgeber kann am besten beurteilen, ob ein ausländischer Mitarbeiter für seinen Betrieb einer Fachkraft entspricht. Der Verband will sich außerdem weiter dafür einsetzen, auch insgesamt für Arbeitskräfte die Möglichkeiten zu erweitern: Insbesondere gilt das für die Entfristung der Westbalkanregelung und eine Ausweitung des Kontingents sowie für den Abschluss von Saisonarbeitnehmerabkommen.

Redaktion GastroInfoPortal

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