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Soforthilfeprogramm

Neue Soforthilfebedingungen für Bayern

Datum: 01.04.2020Quelle: Dehoga Bayern / Foto: Colourbox.de / Ort: München

Die Bayerische Staatsregierung beschloss eine Anpassung der Förderhöchstsummen im Soforthilfeprogramm Corona (von derzeit 15.000 Euro auf 30.000 Euro für Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern und von derzeit 30.000 Euro auf 50.000 Euro für Unternehmen bis zu 250 Mitarbeitern).

Online beantragen

Wer von den höheren Konditionen des Landesprogramms sowie des Bundes profitieren will, kann ab sofort den Online-Antrag nutzen. Das Ministerium bittet, Anträge ab jetzt nur noch über diesen Weg zu stellen, damit eine schnellere Bearbeitung gewährleistet ist.

Engpässe überbrücken

Falls schon ein Antrag gestellt wurde (unabhängig davon, ob ein Bescheid oder eine Auszahlung erhalten wurde), muss dies im elektronischen Antragsformular angegeben werden. Damit können Unternehmen, die bereits einen Förderantrag über das bayerische Programm gestellt haben, aber einen höheren Liquiditätsengpass haben, die Gewährung der Differenz zwischen bisher beantragter/ausbezahlter Soforthilfe und der nun höheren Fördersumme beantragen.

Vermögen schützen

Zudem wurden auf das Einwirken des Dehoga Bayern hin die Bedingungen für Soforthilfe mit Blick auf die Definition des “Liquiditätsengpasses” überarbeitet. Dies war auch nötig geworden, um im Verwaltungsvollzug einen Gleichlauf der beiden Programme in Land und Bund zu gewährleisten. Eine existenzbedrohende Lage liegt nun dann vor, wenn die Einnahmen, statt wie bisher das Vermögen, nicht mehr ausreichen, um die laufenden Kosten des Betriebs zu decken. Dies sollte auf alle Betriebe zutreffen, die zumindest aktuell keine Umsätze aufgrund der Betriebsschließung haben. Der Einsatz von privatem liquiden Vermögen bei der Soforthilfe wurde damit gestrichen.

Positionspapier

Vor dem Hintergrund der Rückmeldungen hat der Dehoga Bayern sein Corona-Positionspapier aktualisiert und an die wichtigsten politischen Entscheidungsträger weitergereicht. Das Papier fasst die derzeitige Sicht auf die extremen Herausforderungen im Zuge der Corona-Krise zusammen. Seit Versand an “die Politik” hat sich der Punkt “Soforthilfe” bereits im Sinne des Verbandes erledigt. Jedoch insbesondere auf Bundesebene müssen zwingend noch weitere Maßnahmen getroffen werden, um Insolvenzen zu verhindern.

Eva Fürst / Gastroinfoportal

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