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Merkel gegen Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Datum: 11.11.2014Quelle: dpa Ort: Berlin

Auf dem Dehoga Branchentag in Berlin hat heute Angela Merkel die Forderungen des Gastgewerbes nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auch in Restaurants abgelehnt. „Ich kann Ihnen das Angebot nicht in Aussicht stellen”, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe rationale Argumente dafür, auch angesichts der Wettbewerbslage in Europa. Steuersenkungen seien aber auch mit Einnahmeverlusten verbunden. Die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf dem Arbeitsmarkt würden genau beobachtet: “Er darf kein Jobkiller werden.”

Dehoga-Präsident Ernst Fischer forderte, dass auch für Speisen im Gastgewerbe wie bei Lebensmitteln ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten müsse. Er kritisierte die Vorschriften bei der Arbeitszeit und den gesetzlichen Mindestlohn. Die Arbeitszeit müsse an die Realität angepasst werden. Die Reduzierung auf zehn Stunden sei nicht praxisnah.

 

Die Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen per Ampel sei verfassungswidrig, sagte Fischer. Sie stellten die Branche unter Generalverdacht. Es könne nicht sein, dass das Gewerbe Kontrollen selbst finanziere: “Wir werden uns gegen diesen Irrsinn zur Wehr setzen.” Dies betreffe auch Bettensteuern, die Investitionen massiv behinderten.

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