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FAQ zur Mehrwertsteuersenkung

FAQ zur Mehrwertsteuersenkung

Datum: 30.06.2020Quelle: Dehoga Bundesverband | Bilder: Colourbox.de | Ort: Berlin/München

Um die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, hat die Bundesregierung das Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Es soll dabei helfen die besonders von der Pandemie Betroffenen steuerlich zu entlasten und die Liquidität zu verbessern. Dadurch wird ab dem 1. Juli die Mehrwertsteuer vorerst um insgesamt 14 Prozentpunkte gesenkt.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz soll den (gastronomischen) Betrieben helfen, die massiven Umsatzausfälle aufgrund der Corona-Auflagen zumindest ein wenig zu kompensieren. Mittelfristig soll die Steuersenkung dabei helfen, die hohen coronabedingten Kreditverbindlichkeiten zu tilgen sowie gestundete Sozialabgaben und Steuern zurückzahlen zu können.

Allerdings wirft die Mehrwertsteuersenkung viele Fragen auf. Der Dehoga Bundesverband hat diese gesammelt und die Antworten darauf in einem Merkblatt zusammengefasst. In diesem Beitrag finden Sie eine Auswahl:

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Mehrwertsteuersenkung

Welcher Steuersatz gilt in welchem Zeitraum?

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken. Ab dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 5 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken. Darüber hinaus gilt der allgemeine Steuersatz in Höhe von 16 Prozent, z. B. für Getränke. Ab dem 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken. Für diese ist dann wieder der normale Steuersatz von dann 19 Prozent zu berechnen.

Gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz grundsätzlich für alle Speisen auch bei Speisenlieferungen oder Take Away?

Wenn Speisen ohne weiter hinzutretende Dienstleistungen geliefert oder im Take Away verkauft werden, handelt es sich um eine Lieferung und nicht um eine sonstige Leistung (Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung), mit der Folge, dass für diese Speisen der gleiche Mehrwertsteuersatz wie beim Einkauf anzuwenden ist.
Dies ist bei Lebensmitteln in aller Regel der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 5 bzw. 7 Prozent, kann aber in Ausnahmefällen (z. B. Kaviar, Austern, Hummer, Langusten, Schnecken) auch der allgemeine Steuersatz von 16 bzw. 19 Prozent sein.

Wie sind die Getränke im Rahmen einer Frühstücks-, Buffet- oder Tagungspauschale bzw. einem Spar-Menü zu behandeln?

Nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen teilt eine Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung, sodass die Getränke, die beispielsweise im Rahmen eines Frühstücks oder Buffets abgegeben werden, ebenfalls dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 5 bzw. 7 Prozent unterfallen müssten. Nach dem Gesetzeswortlaut gilt der reduzierte Steuersatz von 5 bzw. 7 Prozent ausdrücklich nicht für die Abgabe von Getränken, sodass hier ein gesetzliches Aufteilungsgebot den steuerlichen Grundsatz von Haupt- und Nebenleistung durchbrechen könnte.

Anmerkung: Zu dieser Fragestellung wird der Dehoga erst nach Veröffentlichung eines BMF-Schreibens abschließende Handlungsoptionen aufzeigen können.

Gibt es überhaupt Getränke, die dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen?

Der Milchkaffee im Außer-Haus-Verkauf mit einem Anteil von mindestens 75 Prozent Milch unterfällt dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 5 bzw. 7 Prozent.

Bei Verzehr vor Ort, also im Restaurant, unterfallen alle Getränke ohne Ausnahme dem allgemeinen Steuersatz von 16 bzw.19 Prozent. Bis auf eine Ausnahme gilt dies auch bei Take Away und Lieferung. Milch und Milchmischgetränke im Take-Away- und Liefergeschäft unterfallen dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 5 bzw. 7 Prozent. Aber Achtung: Lediglich Milch und Milchmischgetränke mit einem Anteil an Milch oder Milcherzeugnissen (z. B. Molke) von mindestens 75 Prozent des Fertigerzeugnisses zählen dazu. Das heißt, dass der Milchkaffee im Außer-Haus-Verkauf mit einem Anteil von mindestens 75 Prozent Milch dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 5 bzw. 7 Prozent unterfällt. Das gilt wiederum nicht, wenn auch nur geringste Mengen Alkohol im Milchmischgetränk enthalten sind. Dann gilt auch im Take Away und bei der Lieferung der allgemeine Steuersatz von 16 bzw. 19 Prozent. Beim Verzehr vor Ort gilt auch für Milch und Milchmischgetränke immer der allgemeine Steuersatz von 16 bzw. 19 Prozent

Müssen die Speise- und Getränkekarten geändert werden, wenn ein Unternehmer den Mehrwertsteuervorteil ganz oder teilweise an seine Gästeweitergeben will?

Mit dem Schreiben vom 10. Juni 2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass es möglich ist, die Preise in Preisverzeichnissen oder -auszeichnungen auf den Waren unverändert zu lassen und einen generellen prozentualen Nachlass zu gewähren. Die Gewährung eines „Pauschalrabatts“ muss zeitlich begrenzt sein, beispielsweise vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020, oder auch für einen kürzeren Zeitraum. Dieser Pauschalrabatt muss bekannt gemacht werden, etwa durch einen Aushang im Gastraum, einem Banner auf der Website oder einen entsprechenden Hinweis in der Speise- und Getränkekarte.

Der Preisnachlass muss genereller Art sein, sich beispielsweise auf alle Speisen oder alle Getränke oder auch auf alle Speisen und Getränke beziehen. Möglich ist auch ein abgrenzbares Angebot zu wählen, beispielsweise den Rabatt „auf alle Fleischgerichte“  zu gewähren.

Diese Ausnahmemöglichkeit besteht allerdings nicht für preisgebunden Artikel wie Zeitungen und Zeitschriften. Von der Rechnungssumme, die sich aus der Addition der verzehrten Speisen und Getränke zum in der Speise- und Getränkekarte aufgeführten Preisen ergibt, wird dann ein pauschaler prozentualer Teil am Ende der Rechnung für die rabattierten Speisen oder Getränke abgezogen.

 

Das komplette Merkblatt des Dehoga Bundesverbandes zum Thema Mehrwertsteuersenkung finden Sie hier.

Jeanette Lesch / Gastroinfoportal

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