x
Lockdown

Lockdown wird verlängert

Datum: 26.11.2020Quelle: Bundesregierung, Bundeskanzleramt | | Ort: Berlin

Nach acht Stunden Bund-Länder-Beratung steht fest, dass der Lockdown für Hotellerie und Gastronomie bis mindestens 20. Dezember 2020 verlängert wird.

Die finanzielle Unterstützung für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen wird fortgeführt. Die Novemberhilfe wird in den Dezember auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst. Die Bundesregierung wird dazu mit der Europäischen Kommission das Gespräch aufnehmen und die beihilferechtlichen Fragen unverzüglich klären.

Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern.

Alle bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison sind zu vermeiden.

Unter anderem sind generell folgende Maßnahmen beschlossen worden:

  • Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften mit bis zu 800 qm Fläche auf max. einen Kunden je 10 qm; bei größeren Geschäften soll für die Fläche, die 800 qm überschreitet, nur noch ein Kunde je 20 qm zugelassen werden. Schlangenbildung soll verhindert werden. Dazu soll auch vor Geschäften und auf Parkplätzen eine Maskenpflicht gelten.
  • Private Zusammenkünfte sollen auf max. fünf Personen aus einem bzw. zwei Haushalten beschränkt werden, wobei Kinder bis 14 Jahre jedoch nicht mitzählen. (Für die Weihnachtstage soll es aber Lockerungen geben.)
  • In allen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen von Besuchs- oder Kundenverkehr zugänglich sind, soll eine Maskenpflicht gelten.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten soll eine flächendeckende Maskenpflicht gelten (nicht nur wie bisher auf Begegnungs- und Verkehrsflächen). Eine Ausnahme soll es nur am Arbeitsplatz selbst geben, wenn der Abstand von 1,5 Meter sicher eingehalten werden kann.
  • An die Arbeitgeber wird appelliert (ohne verbindliche Verpflichtung), Betriebsstätten für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2020 durch Betriebsferien oder Home-Offiice zu ermöglichen.
  • Die neuen Beschränkungen sollen ab dem 1. Dezember 2020 in Kraft treten. Die bisherigen und neuen Beschränkungen sollen vorerst bis zum 20. Dezember 2020 gelten. Aber auch danach ist mit Einschränkungen zu rechnen.
  • Wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen sollen verlängert und verbessert werden.
  • Die Quarantäne von Kontaktpersonen soll generell bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses (auch Schnelltest) auf 10 Tage verkürzt werden können.

Die Regelungen gelten nicht unmittelbar, sondern müssen erst durch die Länder umgesetzt werden. Dabei können sich auch noch Änderungen (auch Verschärfungen) ergeben.

Hier finden Sie den Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vom 25.11.2020 im Original.

Florian Harbeck / Gastroinfoportal

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Hilfen & Entschädigungen in der Corona-Krise Seit dem 25.11. können Unternehmer nun endlich die sogenannte November-Hilfe beantragen, um die durch den „Lockdown Light“ entstandenen finanziellen E...
“Wir brauchen eine echte Winterhilfe!” Angela Inselkammer Die Lage für das bayerische Gastgewerbe ist nach acht Monaten Corona weiter existenzgefährdend und lässt bayerische Gastgeber m...
Artikel mit Bildern drucken Artikel ohne Bilder drucken

Newsletter

Immer die aktuellsten Informationen. Melden Sie sich hier für unseren Newsletter an.
Zum Datenschutz

Send this to friend