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Kurzarbeit

Kurzarbeit und Wiedereröffnung

Datum: 18.05.2020Quelle: DEHOGA Bayern, Foto: Colourbox.de | Ort: München

Nach über zwei Monaten Schließung ist es endlich soweit: Die Außengastronomie darf die Türen wieder öffnen. Das alles unter strengen Auflagen – es gilt vieles zu beachten. Immerhin: Betriebe in Bayern müssen weniger Vorgaben und Beschränkungen beachten als in den meisten anderen Bundesländern. Der Dehoga-Bayern beantwortet die wichtigsten Fragen zur Kurzarbeit und stellt den sogenannten Tischrechner, ein Online-Tool zur Berechnung der Abstandsverhältnisse, vor.

Kurzarbeit: Wichtige Fragen und Antworten

Müssen alle Mitarbeiter gleichermaßen aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden?

Es ist grundsätzlich möglich, die Mitarbeiter auch z. B. zeitversetzt oder zu unterschiedlichen Prozentsätzen aus der Kurzarbeit zurückzuholen. Allerdings muss man dabei die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze berücksichtigen. Das bedeutet, Differenzierungen dürfen nicht diskriminierend, willkürlich oder maßregelnd sein. Und auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu beachten. Dieser verbietet aber nicht generell Differenzierungen, sondern sagt nur, dass Gleiches gleich behandelt werden muss. Also sind z. B. Differenzierungen nach Qualifikation oder Aufgabenbereich zulässig. Auch Differenzierungen z. B. wegen der Notwendigkeit der Kinderbetreuung können ein legitimes Differenzierungskriterium sein, ebenso wie ein längerer Verbleib von Mitarbeitern, die Risikogruppen angehören (Vorerkrankungen, Ältere) in der Kurzarbeit. Die rechtskonforme Ausgestaltung im Einzelnen kann unter Umständen schwierig sein. Im Zweifel wenden Sie sich lieber an den Dehoga.

Sollten Sie in Ihrer Betriebsvereinbarung oder Ihrer arbeitsvertraglichen Regelung zur Kurzarbeit konkrete Regelungen zur Auswahl der Mitarbeiter für die Kurzarbeit oder zur Bemessung des Umfangs der Kurzarbeit getroffen haben, sind diese natürlich zu beachten.

Wie schnell können Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden?

Nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches können Betriebe ihre Mitarbeiter jederzeit aus der Kurzarbeit zurückholen oder den Umfang der Kurzarbeit reduzieren. Da die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes (KuG) für den jeweiligen Kalendermonat immer erst im Nachhinein erfolgt und genau den tatsächlichen Arbeitsausfall berücksichtigen muss, geben die Arbeitsagenturen hierfür keine Fristen vor. In vielen Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder arbeitsvertraglichen Regelungen sind allerdings Ankündigungsfristen festgelegt.

Muss die Anzeige geändert werden, wenn nicht mehr „Kurzarbeit Null“ gilt?

Nein. Der Umfang der Kurzarbeit, der in der Anzeige angegeben ist, ist nur eine unverbindliche Vorankündigung. Selbst wenn ein Betrieb in den nächsten Wochen gar keine Kurzarbeit mehr haben sollte, die Anzeige aber noch einen längeren Zeitraum, z. B. bis Jahresende umfasst, ist das kein Problem. Es liegt auch nicht etwa Sozialversicherungsbetrug vor. Denn maßgeblich für den KuG-Bezug ist nicht die Anzeige, sondern der Antrag mit der Abrechnung für den zurückliegenden Kalendermonat. Hier müssen die gemeldeten Ausfallstunden jedoch korrekt sein, sonst drohen bei der späteren Prüfung Rückforderungen oder im Extremfall Strafanzeigen. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass die KuG-Auszahlung immer nur mit einem vorläufigen Bescheid erfolgt. Prüfen können und werden die Arbeitsagenturen erst Monate später im Detail.

Kann ich den KuG-Anspruch verlieren, wenn die Corona-Rechtsverordnung jetzt eine Wiedereröffnung ermöglichen würde, ich aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen den Betrieb erst später wieder aufmache?

Das kommt auf den Einzelfall an. Nur die behördliche Betriebsschließung ist ein sog. „unabwendbares Ereignis“ im Sinne des Sozialgesetzbuches. Wenn jemand „freiwillig“, also im Moment insbesondere aus betriebswirtschaftlichen Gründen oder weil der Aufwand der Einhaltung des verschärften Infektionsschutzes zu groß ist, noch nicht öffnet, kann kein unabwendbares Ereignis vorliegen, sondern es kommt nur die alternative KuG-Voraussetzung eines „erheblichen Arbeitsausfalles, der auf wirtschaftlichen Gründen beruht“ in Betracht. In dieser Konstellation muss man die Frage der Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls im Einzelfall überprüfen. Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit sagen dazu, dass „einem Arbeitgeber nichts abverlangt werden darf, was die betrieblichen Strukturen wirtschaftlich nicht zulassen.“ Das ist natürlich sehr allgemein formuliert. Immerhin damit stellt dies offiziell klar, dass die wirtschaftliche Zumutbarkeit zu beachten ist.

Unvermeidbarkeit bei entsprechendem Umfeld

In der Phase des Beginns des Lockdowns hatte die Bundesagentur für Arbeit dem Dehoga offiziell bestätigt, dass ein Betrieb, der aufgrund der Beschränkungen in der Corona-Krise keine oder bei weitem nicht kostendeckende Umsätze erzielen kann, nicht zur Vermeidung der Kurzarbeit offengehalten werden muss. Wenn das Umfeld (kein Tourismus, Absage von Messen, Kongressen, Tagungen etc.) keine Gäste erwarten lässt, sei davon auszugehen, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar ist. Diese Aspekte gelten in der jetzt eintretenden umgekehrten Situation ebenfalls und können zur Begründung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit und damit der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls herangezogen werden. Die Grenze zum Vorwurf, die Ursache für den Arbeitsausfall habe der Arbeitgeber selbst gesetzt bzw. er habe seine Schadensminderungspflicht nicht erfüllt, ist allerdings fließend. „Wirtschaftliche Unzumutbarkeit“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und nicht offiziell definiert. Wenn die Kosten den Ertrag übersteigen, ist das ein sehr starkes Argument für wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Ein gewisses Restrisiko besteht allerdings.

Besser absichern

Bis auf Weiteres empfiehlt der Dehoga Arbeitgebern, die nach dem Wiedereröffnungstermin den Betrieb noch für mehr als eine kurze Vorbereitungszeit geschlossen halten und für wesentliche Teile der Belegschaft weiter „Kurzarbeit Null“ machen, zur Absicherung, der jeweils zuständigen Arbeitsagentur kurz nach dem möglichen Eröffnungstermin formlos eine kurze Begründung einzureichen, warum der Betrieb noch nicht öffnet. So machen Sie ihre Gründe aktenkundig. Die Bundesagentur für Arbeit prüft gerade auch, ob man dort für diese Situation einen geordneten Prozess vorsehen will.

Corona-Tischrechner

Um einen Mindestabstand der Gäste einhalten zu können, müssen Gaststätten in der Regel Ihre Tische neu arrangieren. Für all diejenigen, die noch am überlegen sind, wie sie am besten die Tische aufstellen, gibt es jetzt für die Grobplanung einen Tischrechner. Und falls Sie sich unsicher sind, wie der Abstand genau gemessen werden muss, empfiehlt der Dehoga nochmals einen Blick in seinen “FAQ – Fragen und Antworten – Die wichtigsten Antworten zum Coronavirus”, bei dem er unter dem Punkt “Auflagen Gastronomie” Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt, z. B.:

  • Ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen oder den Stühlen zu messen? Wie breit müssen dann die Gänge sein?
  • Darf man den Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen verringern, wenn man eine Trennwand zwischen den Tischen hat (bspw. aus Plexiglas)?
  • Gibt es eine maximale Personenanzahl, die ich an einem Tisch platzieren darf?

Benjamin Lemm / Gastroinfoportal

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