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Infektionsschutzgesetz Dehoga Bayern

Kritik an Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Datum: 15.04.2021Quelle: Dehoga Bayern | Bild: Colourbox.de/Ulf Wittrock | Ort: München

Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga Bayern) übt Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Kritikpunkte wurden in Schreiben, Presseerklärungen und Positionspapieren zusammengefasst und u. a. der Bundesregierung, den Fraktionsspitzen sowie politischen Entscheidungsträgern auf Landesebene übermittelt. Parallel dazu hat der Bundesverband seine Einwände gegenüber der Presse geäußert.

Zu den Inhalten des Entwurfs: Mit den in einer Formulierungshilfe der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes soll das Bundeskabinett die „Notbremse“ beschließen. Konkret bedeutet dies, dass der Bund künftig alles regelt, was ab einer Inzidenz von 100 gilt, die Länder was unter 100 gilt. Grundsätzlich begrüßt der Dehoga klare und nachvollziehbare Regelungen, um die Akzeptanz zu erhöhen, folgende Aspekte müssen allerdings dringend berücksichtigt werden. In Auszügen:

Beherbergungsverbote inakzeptabel und unverhältnismäßig

Rechtlich fragwürdig und nicht nachvollziehbar ist die Regelung zur Untersagung von Übernachtungsangeboten für touristische Übernachtungen, wenn am Wohnort des Gastes ein Inzidenzwert von 100 vorliegt. Dies bedeutet, dass das von zahlreichen Gerichten im Herbst kassierte Beherbergungsverbot wieder aufleben soll. Das sachgerechtere und mildere Mittel wäre es, die Anreise aus einem Risikogebiet von einer zuvor erfolgten Negativtestung abhängig zu machen. Es wäre zudem auch niemandem vermittelbar, wenn Bürger aus einer über 100-Inzidenzregion ihre Urlaubsreise ins Ausland mit negativem PCR-Test antreten dürfen, aber nicht in den Bayerischen Wald, den Frankenwald, an die oberbayerischen Seen oder ins Allgäu reisen könnten.

Verzehr vor Ort in Betriebsrestaurants weiter ermöglichen

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Betriebsrestaurants in Landkreisen, in denen der Inzidenzwert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wird, ohne Ausnahmeregelung schließen müssen und lediglich Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken erlaubt werden. In den aktuellen Verordnungen der Bundesländer wird der Betrieb von Betriebskantinen mit der Möglichkeit des Verzehrs vor Ort in den Speiseräumen unabhängig vom Inzidenzwert gestattet, sofern der Verzehr vor Ort für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich ist oder eine Nahrungsaufnahme außerhalb der Speiseräume aus hygienischen oder sonstigen Gründen nicht möglich ist. Dies betrifft unter anderem auch Krankenhäuser, in denen eine Nahrungsaufnahme außerhalb der Betriebskantinen für die Mitarbeiter oftmals nicht möglich ist.

Entschädigungs- bzw. Kompensationsregelung verankern

Kritikwürdig ist es aus Sicht des Dehoga weiterhin, dass im Infektionsschutzgesetz keine Entschädigungs- bzw. Kompensationsregelung für die Unternehmen verankert ist, deren Geschäftsbetrieb untersagt wird, während die übrige Wirtschaft weiterläuft. In der Begründung wird zwar auf die wirtschaftlichen Kompensationsprogramme zur Abmilderung der Einnahmeeinbußen und wirtschaftlichen Belastungen verwiesen, nur ein gesetzlich normierter Anspruch würde jedoch die notwendige Rechtssicherheit schaffen. Dabei soll nicht verkannt werden, dass mit den November- und Dezemberhilfen sowie der jüngst angekündigten Verbesserung der Überbrückungshilfe III die besondere Betroffenheit der Branchen gewürdigt wurde. Die Bundesregierung steht jetzt einmal mehr in der Verpflichtung, dass ab sofort alles unternommen wird, schnellstmöglich eine relevante Impfquote zu erreichen und zeitgleich die Teststrategie erfolgreich umgesetzt wird.

Redaktion GastroInfoPortal

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