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Im Gespräch des Dehoga mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Henning Rehbaum standen die Auswirkungen der Coronakrise auf die Branche im Mittelpunkt.

„Jetzt ist der Bund am Zug“

Datum: 24.07.2020Quelle: Dehoga Nordrhein | Ort: Neuss

Auf Initiative von Henning Graf von Schwerin, Präsident des Dehoga Nordrhein und Vizepräsident des Dehoga Nordrhein-Westfalen, trafen sich am Mittwoch (22. Juli 2020) im Dehoga-Center in Neuss Vertreter des Verbandes mit Henning Rehbaum, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Auswirkungen der Coronakrise auf das Gastgewerbe. Aber welche Möglichkeiten bieten sich der Politik, um die prekäre Situation für Gastgeber zwischen Rhein und Weser zu mildern?

Auswirkungen der Coronakrise gravierend

Die aktuell geführte Diskussion um die Rückzahlung der NRW-Soforthilfen war trotz der kürzlich verkündeten Aussetzung ein besonderes Herzensanliegen. Deswegen bat der Dehoga um ein Gespräch. Nach jetzigem Stand der Dinge sehen die Rückzahlungsbedingungen des Bundesfinanzministers vor, dass beispielsweise keine Personalkosten in Ansatz gebracht werden. Diese waren aber in jedem Fall bis Mitte März zu zahlen. Auch haben viele Unternehmer versucht, Stundungsvereinbarungen mit ihren Lieferanten und Vermietern zu treffen, um Liquidität im Unternehmen zu behalten. Nunmehr stellt sich heraus, dass nur die Kosten angerechnet werden können, die auch tatsächlich in dem Zeitraum März bis Mai geleistet worden sind.

Entstandene Forderungen von Gläubigern können nicht geltend gemacht werden, auch nicht solche Kosten, die über bestimmte Zeiträume verteilt werden, wie Wareneinsatz, Energie- oder auch Versicherungskosten. „Wir sind sehr froh über die Aussetzung, aber das verschafft uns lediglich eine Verschnaufpause. Wenn es bei der bisherigen Regelung des Bundes bleiben sollte, hätte das zur Folge, dass viele Unternehmer Rückzahlungen zu leisten hätten, obwohl Kosten während der Coronakrise in den Betrieben tatsächlich angefallen sind. Die Insolvenz-Gefahr hätte sich nur um ein paar Monate verschoben. Das politische Ziel der Soforthilfe wäre nicht erreicht. Eine verschobene Pleitewelle will keiner“, konstatiert Henning Graf von Schwerin.

Gastgewerbe Teil der Kultur

„Wir haben uns kurzfristig dafür stark gemacht, dass das Rückmeldeverfahren für die Coronahilfe angehalten wird – jetzt ist der Bundesfinanzminister am Zug.“

Henning Rehbaum, der vor seinem Eintritt in den Landtag zehn Jahre mittelständische Unternehmen der Bus- und Reisebranche leitete, attestierte der Branche neben ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere gesamtgesellschaftliche Funktion und sicherte weitere Unterstützung durch die Politik zu: „Wir wissen um die historischen Herausforderungen, mit denen gerade das Gastgewerbe in all seinen Ausprägungen in der Coronakrise zu kämpfen hat,“ stellt er klar. „Wir haben uns kurzfristig dafür stark gemacht, dass das Rückmeldeverfahren für die Coronahilfe angehalten wird – jetzt ist der Bundesfinanzminister am Zug,“ so die Aussage des CDU-Wirtschaftssprechers. „Wir haben das Gastgewerbe auch weiterhin im Blick. Das kann ich versprechen. Denn: Gaststätten und Hotels sind Teil unserer Kultur“, ergänzt er. Zudem unterstrich er die Wichtigkeit, gerade jetzt im Austausch zu bleiben. Er will sich für Gespräche mit den zuständigen Ministern einsetzen.

Weitere Lockerungen können helfen

Übereinstimmung bestand in einem weiteren Punkt, dass, sofern aus gesundheitlichen Erwägungen vertretbar, weitere Lockerungen dem Gastgewerbe helfen können. „Wir begrüßen die neuesten Öffnungsschritte in NRW und brauchen in dieser für uns existenziellen Krise weiterhin den Schulterschluss mit der Politik, um als Branche zu überleben. Es geht weiterhin ums Ganze“, so die abschließende Aussage von Henning Graf von Schwerin.

Redaktion 24 Stunden Gastlichkeit

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