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Betriebe, die seit Beginn der Pandemie geschlossen haben, müssen noch im März eine Fristverlängerung beantragen, da sonst die Gaststättenerlaubnis erlischt.

Gaststättenerlaubnis: Fristverlängerung beantragen

Datum: 10.03.2021Quelle: Dehoga Bayern | Bild: Colourbox.de/Visual Generation | Ort: München

In § 8 des Gaststättengesetzes geht es um das Erlöschen der der Gaststättenerlaubnis. Wörtlich heißt es dort: „Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.“

Corona-Maßnahmen sind ein wichtiger Grund

Das Wirtschaftsministerium hat hierzu mitgeteilt, „dass auch die Corona-Maßnahmen einen „wichtigen Grund“ i.S.d. § 8 S. 2 Gaststättengesetz darstellen, da es sich um hoheitliche Maßnahmen ohne Verschulden des Betroffenen handelt. Ein Antrag auf Fristverlängerung kann daher gestellt werden. Insbesondere bei Diskotheken und Clubs wird das erforderlich sein.“

Nachdem es keine automatische Fristverlängerung gibt, müssen alle Betriebe, die seit Anbeginn der Pandemie geschlossen haben, noch vor dem 16. März 2021 eine entsprechende Fristverlängerung beantragen, da sonst ihre Betriebserlaubnis erlischt. Neben den vom Ministerium angesprochenen Diskotheken und Clubs kann dies auch getränkegeprägte Betriebe betreffen, falls diese durchgängig geschlossen waren.

Redaktion 24 Stunden Gastlichkeit

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