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Gastfreundschaft

Finanzielle Entschädigung für die Gastronomie

Datum: 14.07.2020Quelle: Gansel Rechtsanwälte | Foto: Tingey Injury Law Firm on Unsplash | Ort: Berlin

Der Bund der Gastfreundschaft und Gansel Rechtsanwälte haben sich zusammengetan, um finanzielle Entschädigungen für die krisengeplagte Gastronomie- und Hotellerie-Wirtschaft durchzusetzen. Ziel ist es, Schadensersatzansprüche aufgrund Corona-bedingter Betriebsschließungen gegenüber den Bundesländern geltend zu machen. Interessierte Unternehmer können sich ab sofort auf der Website für die Aktion anmelden.

Großer finanzieller Schaden

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind in vielen Bereichen des Lebens noch zu spüren. Politik und Behörden griffen spätestens ab März zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung zu drastischen Maßnahmen. Der Umsatz des deutschen Gastgewerbes brach daraufhin laut Dehoga allein im April um etwa 76 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ein; in vielen Bereichen lagen die Verluste sogar bei über 90 Prozent. Erste Betriebe mussten infolgedessen bereits schließen und zehntausende weitere könnten folgen. Dabei ist das Gastgewerbe mit mehr als 220.000 Betrieben, etwa 2,4 Millionen Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von etwa 90 Milliarden Euro im Jahr 2019 einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands.

Klagen auf Entschädigung

Da nach wie vor für große Teile der Gastronomiebranche die wirtschaftliche Perspektive fehlt, gehen die Gastronomen nun gemeinsam mit der auf zivilrechtliche Großschadensfälle spezialisierten Kanzlei Gansel Rechtsanwälte den nächsten Schritt: in einer juristischen Sammelaktion werden die Gastronomen auf dem Klageweg Schadensersatzansprüche anmelden. Betroffene Gastronomie- und Hotellerie-Betriebe aus ganz Deutschland können an dieser Sammelaktion teilnehmen und damit gemeinsam als Branche ihr Recht auf faire Entschädigung erkämpfen. Der entscheidende Vorteil: für die Betriebe besteht keinerlei Kostenrisiko.

Philipp Caba, Rechtsanwalt bei Gansel Rechtsanwälte, erklärt dazu: „Natürlich darf ein Unternehmer, der sich unserer Sache anschließt, keine weiteren Kosten dadurch zu befürchten haben. Wir versprechen daher: Kein Betrieb, der sich mit uns für den Rechtsweg entscheidet, steht dadurch finanziell schlechter da als vorher. Die entstehenden Kosten werden wir entweder über eine vorhandene Rechtsschutzversicherung oder einen Prozessfinanzierer abdecken. Für die Betroffenen gibt es somit kein finanzielles Risiko, egal durch wie viele Instanzen wir gehen müssen.“

Provision nur im Erfolgsfall

Für Kläger ohne eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung erhält der Prozessfinanzierer nur im Erfolgsfall eine Provision von bis zu 35 Prozent der Entschädigungssumme. Rechtsschutzversicherte Kläger erhalten im besten Fall sogar eine volle Erstattung ihres Einnahmen-Ausfalls.

„Wir haben in den letzten Monaten über Briefe, Initiativen und eine Petition mit 123.000 Unterschriften versucht, einen offenen politischen Dialog zu erwirken. Leider hat das bisher nicht dazu geführt, dass wir eine wirtschaftliche Perspektive für unser Gewerbe erkennen können. Deutschland ohne bunte Gastrolandschaft – dieser Gedanke ist für uns unerträglich. Nun gehen wir diesen neuen Weg und glauben fest daran, dass eine breite juristische Auseinandersetzung mit der Thematik dringend notwendig ist. Schließlich steht für unsere Branche längst alles auf dem Spiel! Wir sind uns sicher, dass sich viele Gastronomen und Hoteliers anschließen“, sagt Johannes Riffelmacher, Mitgründer des Bundes der Gastfreundschaft.

Infektionsschutzgesetz als juristische Grundlage

Für finanzielle Entschädigungen gibt es verschiedene juristische Ansätze – in erster Linie das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Danach müssen in analoger Anwendung diejenigen entschädigt werden, die wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung einer Infektion Vermögensnachteile erleiden (§ 65 IfSG). Auch ist im Gesetz bereits eine Entschädigung für all jene Betriebe vorgesehen, die aufgrund einer konkreten Infektion schließen müssen ($ 56 IfSG). In analoger Anwendung müssten somit Betriebe, die vorsorglich zum Handeln verpflichtet werden, erst recht entschädigt werden. Als weiterer Ansatz könnte auch ein sogenannter Aufopferungsanspruch aus dem Staatshaftungsrecht geltend gemacht werden. Hierbei stünde den Betrieben Entschädigung aus einem enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriff zu.

Benjamin Lemm / Gastroinfoportal

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