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Die Bundesregierung hat am Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bekannt gegeben. Hier finden Sie einen Überblick.

Existenzbedrohung wächst

Datum: 12.01.2021Quelle: Dehoga Bundesverband, Dehoga Nordrhein-Westfalen | Bild: Colourbox.de | Ort: Berlin, Neuss

Vor etwa zehn Wochen mussten die gastgewerblichen Betriebe zum zweiten Mal schließen. Und bis heute haben viele Betriebe immer noch keine Novemberhilfe erhalten. 75,5 % der Gastronomen und Hoteliers bangen um ihre Existenz. Jeder vierte Unternehmer (24,9 %) zieht konkret die Betriebsaufgabe in Erwägung, so zumindest das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga Bundesverband).

Denn von den am 28. Oktober zugesagten Novemberhilfen sind bei den Betrieben bisher nur Abschlagszahlungen angekommen – und bei vielen noch nicht einmal diese. Die ebenfalls angekündigten Dezemberhilfen stehen auch noch aus. „Unsere Betriebe befinden sich seit dem 2. November im Lockdown und eine Öffnungsperspektive fehlt“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Die Unternehmer fühlten sich zunehmend von der Politik im Stich gelassen. Das sei genau das Gegenteil von „schnell und unbürokratisch“, wie es von den Bundesministern Peter Altmaier und Olaf Scholz zugesagt wurde. „Die versprochenen November- und Dezemberhilfen müssen jetzt endlich bei allen Betrieben ankommen“, drängt Guido Zöllick. „Insbesondere gilt es, jetzt Klarheit und längst überfällige Korrekturen bei den Hilfsprogrammen vorzunehmen – wie vom Dehoga seit Wochen gefordert. Das aktuelle Hilfschaos und die kaum noch zu überbietende Komplexität müssen beseitigt werden.“

Forderungen des Verbandes

  1. Wir erwarten schnellstmöglich die angekündigte Anpassung der EU-Beihilferahmen wie von uns bereits wiederholt angemahnt. Damit könnte ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion der Komplexität und Unverständlichkeit der Programme geleistet werden.
  2. Kürzungen der zugesagten Hilfen durch nachträgliche Änderungen der Fördervoraussetzungen sind völlig inakzeptabel. Dies betrifft die Überbrückungshilfen wie offensichtlich auch die November- und Dezemberhilfen.
  3. KfW-Kredite mit mehr als sechs Jahren Laufzeit dürfen nicht zum Nennbetrag angerechnet werden.
  4. Das 80:20-Erfordernis für Mischbetriebe und verbundene Unternehmen ist sachwidrig. Es kann nicht sein, dass Brauereigaststätten, Winzer mit Hotel und Gastronomie oder ein Restaurant, das Schulcatering betreibt, durch diese Regelung komplett durchs Raster fallen.
  5. Es muss endlich Klarheit darüber bestehen, wann nach welchen Kriterien große Unternehmen Anträge stellen können. Die größten Arbeitgeber der Branche dürfen nicht im Stich gelassen werden. Wir erwarten, dass die notwendige Genehmigung für dieses Antragsverfahren schnellstmöglich in Brüssel durchgesetzt wird.

„Die Betriebe haben sich darauf verlassen, dass die versprochenen umsatzorientierten Hilfen nach Abzug des Kurzarbeitergeldes in voller Höhe fließen. Stattdessen erleben sie jetzt, dass die Hilfe nur sehr schleppend gezahlt wird und aufgrund von Anrechnungen an anderer Stelle auch nicht im vollen Umfang ankommt“, berichtet der Dehoga-Präsident. „Dies führt zu Verzweiflung und maximalem Frust bei den notleidenden Betrieben. Vertrauen in die Politik und ihre Corona-Strategie wird zerstört.“ Guido Zöllick fordert mehr Tempo bei der Abwicklung der Hilfen. Nach den vorliegenden Ergebnissen haben erst 68,1 % Betriebe (8.529 Antworten) Abschlagszahlungen von den Novemberhilfen erhalten und zwar in Höhe von durchschnittlich 10.927 Euro.

„Die vollmundig versprochenen Hilfszahlungen für alle Betriebe sind überfällig“, sagt Guido Zöllick mit Blick auf die dramatische Lage der Branche. Von März bis Dezember hat das Gastgewerbe fast die Hälfte seiner Umsätze verloren. Laut der Dehoga-Umfrage meldeten die Betriebe von März bis Dezember Umsatzeinbußen von 47 %. „Mit der Schließung am 2. November wurde von unserer Branche ein Sonderopfer abverlangt, damit die Schulen und die übrige Wirtschaft geöffnet bleiben konnten. Eine Entschädigung der finanziellen Ausfälle wurde mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder am 28. Oktober zugesagt. Dieses Versprechen gilt es jetzt einzulösen“, fasst Guido Zöllick die Erwartungshaltung der Branche zusammen.

Exkurs: Nordrhein-Westfalen

Auch im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe sehen immer mehr Gastgeber ihre Existenz aufgrund der Corona-Pandemie bedroht. Fast ein Viertel erwägt konkret eine Betriebsaufgabe. Befeuert werden Sorge und Ängste von Gastronomen, Hoteliers, Caterern, Clubs- und Diskothekenbetreiber durch die immer noch schleppenden Auszahlungen der angekündigten Hilfen. Deshalb erneuert auch der Dehoga Nordrhein-Westfalen seine Forderung, schneller auszuzahlen, notwendige Korrekturen an den Hilfsprogrammen vorzunehmen, deren Komplexität zu reduzieren und Rahmenbedingungen zu schaffen für die Zeit nach dem Lockdown.

„Das Vertrauen in die Politik und die Umsetzung politischer Entscheidung schwindet“, weiß Bernd Niemeier, Präsident des Dehoga Nordrhein-Westfalen. „Noch schlimmer ist, dass die Zuversicht, nur mit einem blauen Auge aus der Pandemie zu kommen, ebenfalls schwindet.“ Mittlerweile sehen sich mehr als drei Viertel der Befragten (77 %) in ihrer Existenz bedroht, fast ein Viertel (24,5 %) überlegt sogar konkret, den Betrieb zu schließen.

Forderungen und Erwartungen des Dehoga Nordrhein-Westfalen

  1. Zuverlässige und sofortige Auszahlung der Hilfen.
  2. Unverzügliche Anhebung der EU-Beihilfeobergrenzen.
  3. Keine Anrechnung von KfW-Krediten mit mehr als sechs Jahren Laufzeit zum Nennbetrag.
  4. Keine nachträglichen Änderungen der Fördervoraussetzungen, insbesondere Kürzungen der zugesagten November-, Dezember- und Überbrückungshilfen.
  5. Abkehr vom 80:20-Erfordernis für Mischbetriebe und verbundene Unternehmen wegen Sachwidrigkeit. Es kann nicht sein, dass Brauereigaststätten, Gaststätten mit angeschlossenem Feinkostverkauf oder ein Restaurant, das Schulcatering betreibt, durch diese Regelung komplett durchs Raster fallen.
  6. Klärung, wann und nach welchen Kriterien größere Unternehmen Anträge stellen können. Die größten Arbeitgeber der Branche dürfen nicht im Stich gelassen werden. Wir erwarten, dass die notwendige Genehmigung für dieses Antragsverfahren schnellstmöglich in Brüssel durchgesetzt wird, weil es hier auch um Zehntausende von Arbeitsplätzen geht.
  7. Auch bei weiterhin dramatischer Inzidenzlage in Nordrhein-Westfalen: Jetzt Festlegung von Rahmenbedingungen für eine Öffnung des Gastgewerbes nach dem Lockdown.

„Die von uns herbeigesehnte Öffnung und Normalisierung ist erst einmal nicht abzusehen, deshalb bleibt es umso wichtiger, die Hilfen, so schnell, so passend und so unbürokratisch es geht, dort ankommen zu lassen, wo sie gebraucht werden, nämlich in den Betrieben. Papier ist geduldig. Die Auszahlung zählt“, betont Bernd Niemeier.

Redaktion 24 Stunden Gastlichkeit

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