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EU Europa EU-Kommission Kleinbeihilfegrenze

EU weitet Hilfsgelder aus

Datum: 29.01.2021Quelle: EU-Kommission | Photo by Guillaume Périgois on Unsplash | Ort: Brüssel (B)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, den am 19. März 2020 erlassenen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft und somit die Kleinbeihilfegrenze, angesichts des Ausbruchs von COVID-19 bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Darüber hinaus will die Kommission den Befristeten Rahmen erweitern, indem sie die darin festgelegten Obergrenzen anhebt und die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende nächsten Jahres gestattet.

Danach wird die bisherige Kleinbeihilfegrenze von 0,8 Mio. auf 1,8 Mio. Euro erhöht (plus 0,2 Mio. Euro de minimis auf insgesamt 2 Mio. Euro). Die Obergrenze beim Fixkostenzuschuss wird von 3 Mio. auf 10 Mio. Euro erhöht.

Anhebung der Beihilfeobergrenzen

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit werden mit derÄnderung auch die im Befristeten Rahmen festgelegten Obergrenzen für bestimmte Stützungsmaßnahmen heraufgesetzt:

  • Der bisher geltende Höchstsatz der begrenzten Beihilfebeträge, die auf der Grundlage des Befristeten Rahmens gewährt werden können, wird je Unternehmen effektiv verdoppelt (unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit der De-minimis-Unterstützung). Die neuen Obergrenzen betragen 225 000 Euro je Unternehmen, das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist (zuvor 100 000 Euro), 270 000 Euro je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors (zuvor 120 000 Euro) und 1,8 Mio. Euro je Unternehmen aus einem beliebigen anderen Sektor (zuvor 800 000 Euro). Diese Beihilfen können wie bisher über einen Zeitraum von drei Geschäftsjahren mit De-minimis-Beihilfen von bis zu 200 000 Euro je Unternehmen (bis zu 30 000 Euro je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors und bis zu 25 000 Euro je Unternehmen des Agrarsektors) kombiniert werden, sofern die Anforderungen der betreffenden De-minimis-Regelung erfüllt sind.
  • Für besonders von der Coronakrise betroffene Unternehmen, die im Förderzeitraum im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 Umsatzverluste von mindestens 30 % hinnehmen mussten, kann der Staat einen Beitrag von bis zu 10 Mio. Euro je Unternehmen (zuvor 3 Mio. Euro) zu den nicht durch Erlöse gedeckten Fixkosten leisten.

Umwandlung rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse

Die Kommission wird den Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit bieten, auf der Grundlage des Befristeten Rahmens gewährte rückzahlbare Instrumente (z. B. Garantien, Darlehen, rückzahlbare Vorschüsse) bis zum 31. Dezember 2022 in andere Beihilfeformen wie direkte Zuschüsse umzuwandeln, sofern die Voraussetzungen nach dem Befristeten Rahmen erfüllt sind. Eine solche Umwandlung darf die neuen Obergrenzen für begrenzte Beihilfebeträge (225 000 EUR je Unternehmen, das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, 270 000 EUR je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors und 1,8 Mio. EUR je Unternehmen aus einem beliebigen anderen Sektor) grundsätzlich nicht überschreiten. Damit sollen Anreize für die Mitgliedstaaten geschaffen werden, in erster Linie Beihilfen in Form rückzahlbarer Instrumente zu wählen.

Florian Harbeck / Gastroinfoportal

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