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Verpackungsgesetz: Erste Anzeigen bei Gastro-Betrieben

Datum: 11.07.2022Quelle: Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, Dehoga Bayern | Bild: Dan Burton on Unsplash | Ort: Osnabrück/München

Seit Januar 2019 besteht im Rahmen des Verpackungsgesetzes für Unternehmen, die Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen, mitunter eine Registrierungspflicht. Um dieser Pflicht ordnungsgemäß nachzukommen, müssen sich die Hersteller und Vertreiber – sogenannte Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen – im LUCID-Verpackungsregister anmelden.

Nun wurde im Rahmen der Verpackungsgesetz-Novelle die Registrierungspflicht erweitert. Ab dem 1. Juli 2022 müssen sich alle Inverkehrbringer von Verpackungen im öffentlichen Melderegister LUCID registrieren. Diese Pflicht gilt auch für Erstinverkehrbringer nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen (wie Transporverpackungen) und Letztinverkehrbringer von Serviceverpackungen, zu denen häufig auch Betriebe der Gastronomie gehören.

Was sind Serviceverpackungen?

Serviceverpackungen sind alle Verpackungen, die erst für die Übergabe von Speisen oder Getränken an die Gäste bzw. Kunden im Restaurant, in der Gaststätte, im Hotel, im Imbiss und ähnlichen Betrieben befüllt werden, so z. B.:

  • Becher und Tassen für Heiß-/Kaltgetränke, inklusive Deckel
  • Becher für Eis, Milchshakes, Spirituosen etc.
  • Teller für Suppen, Menüteller und dergleichen
  • Salatschalen, Menüschalen mit und ohne Deckel
  • Menü- und Snackboxen, z. B. Lunchboxen, Nudelboxen, Pizzaschachteln
  • Beutel, Tüten, Tragetaschen aller Art
  • und weitere

Die Registrierungspflicht besteht selbst dann, wenn die Betriebe ihre (verpackungsrechtlichen) Pflichten an einen Vorvertreiber delegiert haben. Auch wenn ausschließlich Serviceverpackungen in Verkehr gebracht und ausschließlich vorbeteiligt gekauft werden, müssen sie sich daher im Verpackungsregister LUCID registrieren.

Dehoga mahnt zur schnellen Registrierung

Wie der Dehoga Bayern berichtet, zeigen erste Rückmeldungen, dass es bei Verstößen gegen die Registrierung im Verpackungsregister nun bereits zu Anzeigen kam. Der Verband weist darauf hin, dass der Aufwand, den die Registrierung mit sich bringt nicht im Verhältnis zu den Konsequenzen steht. Bei Verstößen besteht ein Vertriebsverbot, die Einleitung eines Bußgeldverfahrens und nicht zuletzt ein Bußgeld.

Wichtige Links und FAQ

Der Dehoga-Bundesverband hat als Hilfestellung zur „Erweiterten Registrierungspflicht für Letztvertreiber von Serviceverpackungen“ auch ein neues Merkblatt erstellt. Es ergänzt das Merkblatt „Erweiterte Registrierungspflicht für Letztvertreiber von Serviceverpackungen“ sowie die FAQ der Zentralen Stelle „Serviceverpackungen in der Gastronomie“.

Mehr zum Thema auch nochmals hier.

Redaktion GastroInfoPortal

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