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Gastronomiebetriebe sollen steuerlich entlastet werden. Ab dem 1. Juli wird die Mehrwertsteuer für Speisen nicht mehr 19, sondern 7 Prozent betragen.

Ermäßigter Steuersatz kommt

Datum: 24.04.2020Quelle: Der Tagesspiegel | Foto: Colourbox.de | Ort: Berlin

Der Tagesspiegel berichtete am frühen Morgen des 24. April online, dass die Große Koalition einige neue Corona-Hilfen plant. Nach Angaben der Zeitung profitieren von diesen Maßnahmen nicht nur Schüler und Kurzarbeiter, sondern auch Gastronomen.

Nach wie vor müssen gastronomische Betriebe geschlossen bleiben. Lediglich das Angebot eines Take-away- oder Lieferdienstes ist erlaubt. Dadurch fehlt den deutschlandweit mehr als 200.000 Gastgebern ein Großteil der Einnahmen.

Mehrwertsteuer von 7 Prozent

Deswegen sollen Gastronomiebetriebe nun steuerlich entlastet werden. Die Mehrwertsteuer für Speisen wird laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Nun soll generell ein Satz von 7 Prozent gelten.

Nach Angaben der Zeitung sagte CSU-Chef Markus Söder, er hätte sich eine längere Dauer für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie gewünscht. „Es war ein dickes Brett zu bohren und es gab einige harte Brocken“, sagte er. Gleichwohl sei er nach dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden: „Wir waren der festen Überzeugung von Anfang, dass die Mehrwertsteuer der richtige Weg ist, weil es ein Anreizsystem ist, weil es ein Durchstart-System ist.“ In Summe bedeute die Steuersenkung eine Entlastung von 4 Mrd. Euro.

Öffnung erst ab Juli?

Der bayerische Ministerpräsident warnte aber davor, den festgelegten Zeitpunkt der Steuersenkung ab Juli mit einer Garantie gleichzusetzen, dass ab dann die Gastronomie wieder geöffnet werden könne. Entscheidend sei, wie sich die Infektionszahlen bis dahin entwickelten. Der Juli sei aber der Bereich, bei dem die Bundesländer in jedem Fall genug Zeit zur Vorbereitung hätten, „damit ein gastronomisches Arbeiten in breiter Form möglich ist“. Für den Mai seien dagegen noch keine verlässlichen Aussagen möglich.

Jeanette Lesch / Gastroinfoportal

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