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Der Deutsche Bundestag beriet am 13. Mai 2022 über einen dauerhaften ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie?

Datum: 16.05.2022Quelle: Dehoga Bayern | Bild: PetraD/Colourbox.de | Ort: München

Der Antrag von CDU/CSU zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze war am 13. Mai 2022 Thema im Deutschen Bundestag.

Der Dehoga Bayern betonte in diesem Zusammenhang: „Sie selbst wissen, wie wichtig der reduzierte Umsatzsteuersatz insbesondere jetzt ist, nachdem wir nach den enormen Belastungen durch die Corona-Pandemie endlich wieder öffnen dürfen. Doch wie Sie auch wissen, läuft nach aktueller Gesetzeslage der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen zum Jahresende aus. Seit Monaten setzen wir uns unermüdlich für die dauerhafte Geltung der 7 Prozent auf Speisen mit Einbezug der Getränke ein.“

7 Prozent Mehrwertsteuer dauerhaft?

Am Freitag, den 13. Mai 2022, wurde der am 10. Mai beschlossene Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Geltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme von Getränken in den Bundestag eingebracht.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Bundesregierung den Oppositionsantrag leider nicht zugestimmt, das Thema wurde jedoch an die zuständigen Ausschüsse überwiesen – heißt es von Seiten des Dehoga Bayern. Federführend ist der Finanzausschuss, mitberatend sind die vier Ausschüsse für Haushalt, Wirtschaft, Ernährung/Landwirtschaft und Tourismus. Somit bleibt das Thema erst einmal auf der Agenda.

Der Antrag sei nicht direkt abgewiesen worden und teilt damit bislang immerhin nicht das Schicksal vieler Oppositionsanträge, die häufig schon im ersten Schritt von den Regierungsfraktionen abgelehnt werden.

Zukunftssicherung der Gastronomie

Der Dehoga appellierte im Vorfeld an alle Regierungsfraktionen, sich für die dauerhafte Geltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer im Sinne der Zukunftssicherung und Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie stark zu machen. Die guten Gründe liegen laut dem Dehoga Bayern auf der Hand:

  • 7 Prozent Mehrwertsteuer leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der gastronomischen wie kulinarischen Vielfalt in unserem Land.
  • 7 Prozent Mehrwertsteuer stärken die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Gastronomie.
  • 7 Prozent Mehrwertsteuer fördern die frische Zubereitung, die regionale Küche und die gesunde Ernährung, auch und gerade in den Schulen und Kitas.
  • 7 Prozent Mehrwertsteuer sichern und schaffen Arbeitsplätze.
  • 7 Prozent Mehrwertsteuer geben Spielräume für Investitionen und unterstützen eine nachhaltige Unternehmensführung.
  • Mit 7 Prozent Mehrwertsteuer sind die Betriebe in der Lage, Kredite zu tilgen sowie wieder Rücklagen für Investitionen und die Altersvorsorge aufzubauen.
  • 7 Prozent Mehrwertsteuer können helfen, Kostensteigerungen abzumildern.
  • Mit der dauerhaften Geltung von 7 Prozent Mehrwertsteuer wird der Branche die Wertschätzung gezeigt, die sie in den meisten EU-Ländern genießt.

Fazit des Dehoga Bayern

Der Dehoga Bayern fasst seine Beobachtung des Geschehens am 13. Mai wie folgt zusammen: „Interessant war zum einen, wie leidenschaftlich die Vertreter von CDU und CSU, Anja Karliczek und Mechthilde Wittmann, den Antrag eingebracht haben, sodass selbst die Fraktion der Linken um Zustimmung bat – und zum anderen die Vertreter der Regierungsparteien betonten, wie inhaltlich einig man sei, den aktuellen Zeitpunkt nur falsch hielte.“

Es gilt weiter dran zu bleiben, zu überzeugen und weiter zu kämpfen. Denn von den Regierungsvertretern wurden Bedenken geäußert angesichts der angespannten Haushaltslage. So wurde auch eine weitere Befristung ins Spiel gebracht oder darauf verwiesen dass die Mehrwertsteuersystematik insgesamt reformiert werden müsse.

„Konkret betonte Tim Klüssendorf als Vertreter der SPD, dass man unsere Branche nicht im Stich lassen werde, Dr. Sebastian Schäfer vom Bündnis 90/Die Grünen, dass die Mehrwertsteuersenkung sinnvoll sei, sowie Till Mannsmann von der FDP, dass die Überprüfung dieser Maßnahme noch im Laufe des Jahres erfolge. Dass alles macht Mut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner ihr Wort halten werden.“

Redaktion GastroInfoPortal

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