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Entschädigungsanspruch aufgrund von Betriebsschließung haben Restaurants, die wegen Corona schließen mussten.

Entschädigung für Betriebsschließung

Datum: 16.06.2020Quelle: Kanzlei Steinbock & Partner | Foto: Tim Mosshold on Unsplash | Ort: Würzburg

Die Kanzlei Steinbock & Partner sieht auf Grundlage von Art. 14 Grundgesetz – die Eigentumsgarantie – sowie dem Polizeirecht einen Weg zu Entschädigungsansprüchen für Betriebe, deren Existenz aufgrund der Coronakrise bedroht ist. Wichtige Fragen zum Thema hat uns der Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang von der Kanzlei Steinbock & Partner beantwortet; die Kanzlei steht Unternehmen zu dieser Thematik beratend zur Seite.

Entschädigungsanspruch aufgrund von Betriebsschließungen

Massive wirtschaftliche Folgen mussten in den vergangenen Monaten u. a. Gastronomen und Hotels tragen, denn in der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung heißt es u. a.: „Untersagt sind Gastronomiebetriebe jeder Art.“ (§ 4 Abs. 2 der 3. BayIfSMV vom 1. Mai 2020) – nur ein Beispiel für die zahlreichen Betriebsschließungen im Rahmen des Corona-Lockdowns. Für viele Betriebe bedeuten die staatlichen Maßnahmen eine ernsthafte Existenzgefährdung. Damit stellt sich die Frage: Haben die Unternehmer Anspruch auf eine angemessene Entschädigung?

„Grundsätzlich steht in Deutschland eine Entschädigung im Raum, wenn durch hoheitliches Handeln ein Schaden erlitten wird und man das hoheitliche Handeln nicht selber veranlasst hat“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang von der Kanzlei Steinbock & Partner.

Ausgleich für entgangene Einnahmen

Ob die Schutzmaßnahmen rechtswidrig waren oder nicht sei nicht entscheidend, viel wichtiger: Selbst wenn die Betriebsschließungen rechtmäßig waren, steht den von Betriebsschließungen betroffenen Unternehmen eine Entschädigung für die entgangenen Einnahmen zu. Sie waren wirtschaftlich gesehen die Hauptleidtragenden des Lockdowns. Und dieser Entschädigungsanspruch gilt auch in Fällen, in denen bereits die sogenannten Soforthilfen bezogen wurden.

Die Kanzlei Steinbock & Partner ist der Meinung: Allen, denen der Staat ein Sonderopfer für die Allgemeinheit abverlangt hat, steht ein Entschädigungsanspruch zu. Die öffentliche Hand schreibt nur bestimmten Unternehmen die Betriebsschließung vor. Das mag zur Eindämmung des Virus vernünftig und richtig gewesen sein. Doch so erwiesen Gastronomen und Hoteliers der Gemeinschaft einen Solidaritätsdienst, den sie mit Umsatzausfällen in Milliardenhöhe bezahlten. Es ist nur vernünftig und richtig, sie auf diesem Schaden nicht sitzen zu lassen.

Weg frei für Entschädigungsanspruch

Die Entschädigung bezieht sich auf den „Verdienstausfall“ des § 56 IfSG. Gewinnerwartungen fallen jedenfalls dann unter Art. 14 GG, wenn sie hinreichend konkretisiert sind. Ein Nachweis wären etwa die letzten drei Summen- und Saldenlisten etc.

Wenngleich § 56 IfSG hier nicht angewandt wird, auch nicht analog, sollte rein vorsorglich die dort festgelegte Frist beachtet werden:„Mittlerweile wurde der Paragraph aufgrund der Coronakrise angepasst, und auf zwölf Monate verlängert“, eklärt Dr. Alexander Lang und rät dennoch dazu, rein vorsorglich die alte Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung einzuhalten.

Was Sie zum Entschädigungsanspruch wissen sollten

Herr Dr. Lang, was sollten Gastronomen/Hoteliers unbedingt bei einem Antrag auf Entschädigung beachten?

Grundsätzlich steht in Deutschland eine Entschädigung im Raum, wenn durch hoheitliches Handeln ein Schaden erlitten wird und man das hoheitliche Handeln nicht selber veranlasst hat.
Wir können daher nicht sämtliche Schäden geltend machen, die durch Corona verursacht wurden, sondern nur die, denen ein konkretes staatliches Handeln zugrunde liegt. Wir müssen daher jeweils den Einzelfall betrachten.
Die beste Argumentation haben wir, wenn die Tätigkeit direkt durch die entsprechende Verordnung untersagt wurde. Dies war zum Beispiel bezüglich des Betriebs von Restaurants der Fall.

Können auch Schulcaterer oder Betreiber von Betriebsrestaurants auf eine Entschädigung hoffen?

Bei Verpflegungsverantwortlichen aus Schulen und Betriebsrestaurants müsste man sich konkret anschauen, wie der Vertrag ausgestaltet war und warum er nicht erfüllt werden konnte. Auch hier ist eine Entschädigung denkbar.

Müssen Hotelketten oder Caterer, die in unterschiedlichen Bundesländern tätig sind, für jedes Haus/Betrieb gesondert einen Antrag stellen oder ist dies auch für das gesamte Unternehmen möglich?

Bei Unternehmen, die ihre Leistungen bundesweit erbringen, müsste man tatsächlich die Ansprüche dann auch in dem Bundesland geltend machen, in dem die Leistung aufgrund der entsprechenden Coronaverordnung nicht möglich war.

Welche Daten und Unterlagen müssen zwingend eingereicht werden?

Daten, die wir von den Gastronomen und Hotels benötigen, sind u. a. Name des Unternehmens sowie dessen Inhaber, Anschrift inklusive Telefon und Fax sowie eine kurze Tätigkeitsbeschreibung. Weiterhin bedarf es der Benennung des entgangenen Gewinns in Zeitraum X sowie die Information, ob ein Firmenrechtsschutz besteht, Für die erste Anmeldung der Ansprüche reichen zunächst diese Daten, später werden dann auch steuerliche Unterlagen für die Bemessung des Schadens benötigt.

Haben auch Unternehmen ein Recht auf Entschädigung, wenn sie über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen?

Es gilt hier der allgemeine Grundsatz, dass private Vorsorge den Schädiger nicht entlasten soll. Aktuell gehen wir daher davon aus, dass die Entschädigung auch bei Vorliegen einer Betriebsschließungsversicherung beantragt werden kann. Nach unserer Erfahrung haben aber tatsächlich auch nur ein geringer Teil der Betriebsschließungsversicherungen wirklich vollständig geleistet.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

Corona-bedingte Entschädigungsansprüche

Weitere Informationen, ob Betriebe corona-bedingte Entschädigungsansprüche geltend machen können, hat auch der Dehoga mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei Dehoga geprüft.

Sarah Hercht / Redaktion Gastroinfoportal

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