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Dresden setzt die Kurtaxe durch

Datum: 30.01.2014Quelle: Dehoga Sachsen Ort: Bautzen

Zum 1. Februar 2014 wird in der Stadt Dresden für Touristen eine Kurtaxe von 1,30 € pro Übernachtung fällig. Hoteliers müssen die Gebühr erheben und aufwendig abrechnen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen lehnte den Eilantrag eines Dresdners Hoteliers auf Außervollzugsetzung der Kurtaxsatzung ab. Das letzte Wort ist aber noch nicht gefallen: Das Gericht sah zwar keine Notwendigkeit zur Eile und so darf die Taxe vorläufig von der Stadt Dresden erhoben werden. Ein endgültiges Urteil zur Rechtmäßigkeit steht aber noch aus. Die Stadtverwaltung erhofft sich aus der Kurtaxe jährliche Einnahmen von rund fünf Millionen Euro.

Die Vertreter des Dehoga Sachsen zeigten sich enttäuscht über das Gerichtsurteil. „Nichts kann dem Tourismus der Landeshauptstadt derzeit mehr schaden, als die tiefgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der Kurtaxsatzung auf die lange Bank zu schieben, im Gegenteil: Dresden braucht positive Impulse“, sagte der Dehoga-Vorsitzende Marco Bensen.

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