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Die Bundesregierung hat am Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bekannt gegeben. Hier finden Sie einen Überblick.

Diese Maßnahmen gelten ab Montag

Datum: 28.10.2020Quelle: Die Bundesregierung | Bild: Colourbox | Ort: Berlin

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben am Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz folgenden Beschluss bekannt gegeben: Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt.

Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb nach Angaben der Bundesregierung erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken.

Folgende Maßnahmen hat der Bund beschlossen

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder ergänzend zu ihren bisherigen Beschlüssen u. a. folgende Maßnahmen, die ab dem 2. November deutschlandweit in Kraft treten:

  1. Die Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  2. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit zehn Personen gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.
  3. Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  4. Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören u. a. Theater, Opern, Konzerthäuser, aber auch Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten.
  5. Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

Folgende Überbrückungshilfen stellt der Bund zur Verfügung

Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben.

Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern.

Den vollständigen Beschluss von Bund und Ländern finden Sie hier.

Redaktion gastroinfoportal

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