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Entschädigungsansprüche

Corona-bedingte Entschädigungsansprüche

Datum: 05.06.2020Quelle: Dehoga Bayern | Foto: Colourbox.de | Ort: München

Für die Unternehmer des Gastgewerbes stellt sich die Frage nach möglichen Entschädigungsansprüchen, da die in Deutschland flächendeckend staatlich angeordneten Betriebsschließungen und -einschränkungen infolge der Coronakrise zu massiven wirtschaftlichen Auswirkungen bis hin zur Existenzvernichtung führen. Mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei hat der Dehoga geprüft, ob Betriebe Entschädigungsansprüche geltend machen können.

Der Dehoga lässt verlauten: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, da höchstrichterliche Rechtsprechung zu den durch die Coronakrise aufgeworfenen Rechtsfragen fehlt. Daher ist es schwierig, bezüglich einer klageweisen Geltendmachung der Ansprüche eine allgemeine Empfehlung auszusprechen. Jeder Unternehmer muss diese Entscheidung sorgfältig abwägen.

Wesentliche Ergebnisse des Gutachtens

  1. Die Autoren des Gutachtens kommen zu dem Ergebnis, dass die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten Entschädigungsregelungen (§§ 56, 65) dem Wortlaut nach nicht als Anspruchsgrundlage für Entschädigungsansprüche greifen, es sei denn es handelt sich um staatliche Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten. Die Entschädigungsregelungen des IfSG enthalten damit ein erkennbar lückenhaftes Konzept. Die Frage, ob und inwieweit Maßnahmen zur Verhütung neben Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in Betracht kommen und wie diese beiden Varianten voneinander abzugrenzen sind, ist in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt. Auch die Frage, ob ein Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG aufgrund der aktuellen Situation in Frage kommt, ist in der Rechtsprechung letztlich noch nicht abschließend geklärt.
  2. Nach Auffassung der beauftragten Kanzlei sind betriebsbezogene Entschädigungsansprüche (§ 56 Abs. 4 S. 2 IfSG) jedoch auch auf den Fall der aktuellen Betriebsschließungen und -einschränkungen für das Gastgewerbe analog anzuwenden. Die Analogie vermeidet damit ansonsten auftretende und nicht zu rechtfertigende Wertungswidersprüche. Des Weiteren gebieten verfassungsrechtliche Gründe der Verhältnismäßigkeit, den von Schließungen und Einschränkungen betroffenen gastgewerblichen Betrieben einen Entschädigungsanspruch auch für den aktuell relevanten Fall zu gewähren, dass der Betrieb aufgrund flächendeckender unmittelbar betriebsbezogener Maßnahmen insgesamt geschlossen oder stark eingeschränkt wird.
  3. Daneben greifen nach Ansicht der Autoren des Gutachtens auch der staatshaftungsrechtliche Anspruch aus enteignendem Eingriff und der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht der Länder normierte Anspruch des Nichtstörers bei Inanspruchnahme im sog. polizeilichen Notstand.

Handlungsoptionen für gastgewerbliche Unternehmer

  1. Die Antragsfrist für die Geltendmachung von regulären Entschädigungsansprüchen bei den zuständigen Behörden beträgt seit einer Gesetzesänderung vom 23. Mai 2020 nunmehr 12 Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit (zuvor war im Gesetz eine 3-Monatsfrist geregelt). Nach den Ergebnissen des Gutachtens muss dies auch in analoger Anwendung für die Betriebsschließungen und -einschränkungen aufgrund der Corona-Verordnungen gelten. Aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht halten es einige Rechtsanwaltskanzleien mitunter allerdings für geboten, Entschädigungsanträge bereits vor Ablauf der alten 3-Monatsfrist zu stellen, um eine Verfristung ganz sicher auszuschließen.
  2. Ob die zuständigen Behörden derartige Anträge dem Grunde und/oder der Höhe nach anerkennen, ist jedoch nicht sicher. Es muss damit gerechnet werden, dass die Behörden die Ansprüche nicht anerkennen und die Anträge ablehnen. Für eine Durchsetzung der Ansprüche ist dann der Klageweg vor den Zivilgerichten eröffnet. Für eine solche Leistungsklage im Zivilprozess ist keine Klagefrist zu beachten. Zu beachten sind allerdings besondere landesrechtliche Regelungen über das Erlöschen von Ansprüchen gegen den Staat oder die Verwirkung von Ansprüchen. Jeder Unternehmer muss selbst entscheiden, ob er diesen Weg zu gehen bereit ist. Klagebereite Betriebe sollten frühzeitig einen Rechtsanwalt konsultieren.
  3. Betriebe, die Anträge auf Entschädigungszahlungen stellen wollen, können sich an den Dehoga wenden. Die Bezirksgeschäftsstellen stellen interessierten Betrieben das Gutachten im Wortlaut zur Verfügung. Einen Musterantrag finden Sie hier.
  4. In den bisherigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Verordnungen haben die Gerichte die staatlichen Maßnahmen überwiegend als rechtmäßig bewertet. Es handelt sich dabei aktuell mehrheitlich um vorläufige Eilentscheidungen, sodass die Gerichte im Hauptsacheverfahren noch zu anderen Bewertungen kommen könnten. Mit Urteil vom 29. April 2020 hat das Landgericht Heilbronn die Entschädigungsansprüche einer Betreiberin eines aufgrund der Corona-bedingten Maßnahmen vorübergehend geschlossenen Friseurladens abgelehnt. Daher können die Erfolgsaussichten von Klagen auf Entschädigungszahlungen wegen der Betriebsschließungen und -einschränkungen im Gastgewerbe aufgrund der Corona-Verordnungen derzeit nicht abgeschätzt werden.
  5. Mehrere Anwaltskanzleien werben um Beteiligungen von betroffenen Unternehmen an Sammelklagen. Betriebe, die eine derartige Beteiligung in Betracht ziehen, sollten die Angebote genau prüfen und abwägen, ob das konkrete Angebot seriös ist und eine Beteiligung sinnvoll erscheint. Insbesondere die Höhe der Anwaltshonorare sollte dabei genau geprüft und einkalkuliert werden.

Martina Kalus / Gastroinfoportal

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