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Berlin Sperrstunde

Berliner Gericht kippt Sperrstunde

Datum: 16.10.2020Quelle: Verwaltungsgericht Berlin | Ansgar Scheffold on Unsplash | Ort: Berlin

Die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.

Nach der Berliner Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 6. Oktober 2020 sind Gaststätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen. Hiergegen setzten sich insgesamt elf Gastronomen, in zwei Eilverfahren zur Wehr. Den Eilanträgen hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts stattgegeben.

Noch kurz zuvor hatte der Berliner Senat im Rahmen eines Unterstützungsprogramms Soforthilfen für Betriebe der Schankwirtschaft beschlossen, die von der Sperrstunde betroffen seien.

Sperrstunde trägt nicht zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens bei

Nach Auffassung des Gerichts verfolgt die Maßnahme zwar das legitime Ziel, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit CO-VID-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern und damit eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems zu vermeiden. Zur Erreichung dieses Ziels sei eine Sperrstunde auch möglicherweise geeignet. Bei summarischer Prüfung sei aber nicht ersichtlich, dass die Maßnahme für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei. Nach den vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Daten hätten Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen keinen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt, dass wegen der nunmehr zu verzeichnenden starken Zunahme von Neuinfektionen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme erforderlich sei.

Florian Harbeck / Gastroinfoportal

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