x
KuG

Aufstockung von Kurzarbeitergeld

Datum: 02.06.2020Quelle: vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.; Foto: Colourbox.de | Ort: München

Bundestag und Bundesrat haben die gesetzliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KuG) bei längerem Bezug im Rahmen des “Sozialschutzpakets II” beschlossen. Für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte besteht weiterhin ein regulärer gesetzlicher Anspruch auf 60 Prozent des Nettolohns, der aufgrund der Arbeitszeitreduzierung anteilig ausfällt. Mit Kindern sind es 67 Prozent. Neu ist, dass bei einer Bezugsdauer von mehr als drei Monaten das KuG bis zum Jahresende 2020 in zwei Staffeln angehoben wird: ab dem 4. Bezugsmonat um 10 Prozent und ab dem 7. Bezugsmonat um 20 Prozent. Voraussetzung ist dann im jeweiligen Bezugsmonat ein Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Weisungen der Bundesagentur für Arbeit:

  • Die Anspruchsvoraussetzung der Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt von mindestens 50 Prozent muss im jeweiligen Bezugsmonat erfüllt sein. Das bedeutet: Der erhöhte Leistungssatz von 70 bzw. 77 Prozent wird ab dem 4. KuG-Bezugsmonat seit März 2020 (frühestens Juni 2020) gewährt, wenn der Entgeltausfall dann mindestens 50 Prozent beträgt, und zwar unabhängig vom (Arbeits- und) Entgeltausfall in Monaten März bis Mai.
  • Analog: Der erhöhte Leistungssatz von 80 bzw. 87 Prozent wird ab dem 7. KuG-Bezugsmonat seit März 2020 (frühestens September 2020) gewährt, wenn der Entgeltausfall dann mindestens 50 Prozent beträgt.
  • Nach Erreichen dieser „Anwartschaft“ von drei bzw. sechs Monaten wird dann monatlich betrachtet, ob ein mindestens 50-prozentiger Entgeltausfall vorliegt. Nur in diesem Fall kommen die Aufstockungsbeträge infrage.
  • Bei der Betrachtung der Bezugsdauer werden die individuellen Bezugsmonate herangezogen. Insofern ist für jeden Beschäftigten für die Entscheidung über die Höhe des zustehenden Leistungssatzes zu prüfen, in welchem individuellen Bezugsmonat sich der /die Beschäftigte seit März 2020 befindet.
  • Es kommt nicht auf ununterbrochenen KuG-Bezug an. Bei Unterbrechungen können die KuG-Bezugsmonate zusammengerechnet werden, solange sie im Zeitraum von März bis Dezember 2020 liegen. Auf die Zahl der Bezugsmonate werden auch die Monate angerechnet, in denen die Nettoentgeltdifferenz weniger als 50 Prozent betragen hat.

Zudem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bis zum Jahresende verlängert (bisher bis 31.10.2020) und für alle Berufe geöffnet (bisher nur für systemrelevante Berufe und Branchen).

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Gegenüber ursprünglichen Plänen von SPD und DGB vertretbar

Es ist sinnvoll, dass die Aufstockung mit den anderen Corona-Krisenregelungen synchronisiert und rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft gesetzt wird. Dadurch wird der vertretbare politische Wille berücksichtigt, für diejenigen Beschäftigten Erleichterungen zu erzielen, die aufgrund der Coronakrise in Kurzarbeit sind und deren Gehaltseinbußen sich nach drei bzw. sechs Monaten deutlicher auswirken als bei kürzerem Arbeits- mit folgendem Entgeltausfall. In diesen Fällen ist die nun geplante Aufstockung gegenüber der ursprünglich vom DGB betriebenen Gießkannenlösung – 20 Prozent mehr für alle KuG-Bezieher von Mai bis Juni – vertretbar.

Beitragssatzsteigerungen wahrscheinlicher

Insgesamt sind die Aufstockungen trotz ihrer Staffelung und zeitlichen Begrenzung bedenklich. Die Arbeitslosenversicherung darf nicht als Vollabsicherung verstanden werden. Allein durch die Anhebung des KuG entstehen für die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhebliche Mehrbelastungen von über einer Milliarde Euro. Zwar sind die Rücklagen mit 26 Mrd. Euro aktuell noch deutlich höher als in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Die Summe wird mit Blick auf den Ansturm an Kurzarbeitern aber voraussichtlich nicht ausreichen, wie Beispielrechnungen der BA zeigen. Mit den Leistungsausweitungen steigt unweigerlich die Gefahr einer Beitragserhöhung. Um die gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen der BA zu erfüllen, wird zusätzlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Martina Kalus / Gastroinfoportal

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Biergarten-Überraschung in Bayern Bayerns Biergärten dürfen seit dcem 29. Mai wieder bis 22 Uhr Gäste bewirten. Die Staatsregierung zieht nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgeri...
Bundespreis 2020 „Zu gut für die Tonne“ vergeben... Den Bundespreis 2020 „Zu gut für die Tonne“ haben im Bereich Digitalisierung Delicious Data und fünf Studenten-/Studierendenwerke für das Projekt „Gem...
Leistungen durch Videos erlebbar machen Die K&P Gruppe präsentiert sich ab sofort mit neuer Website, die durch eine klare Struktur und eine übersichtliche Darstellung dazu einlädt, sich ...
Hotelimmobilie des Jahres gesucht Hotelforum hat die diesjährige Ausschreibung zum Wettbewerb Hotelimmobilie des Jahres 2020 gestartet. „Trotz der weltweiten Corona-Pandemie schreiben ...
Artikel mit Bildern drucken Artikel ohne Bilder drucken

Newsletter

Immer die aktuellsten Informationen. Melden Sie sich hier für unseren Newsletter an.
Zum Datenschutz

Send this to friend