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Bier

BGH: Bier ist nicht bekömmlich!

Datum: 22.05.2018Quelle: BGH, Brauerei Härle, FAZ; Fotos: Brauerei Härle, Colourbox.de Ort: Karlsruhe, Leutkirch im Allgäu

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung unzulässig ist (I ZR 252/16). Damit zogen die Richter einen Schlußstrich unter einen mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit.

“Genauso gut hätte es eine der vielen anderen Brauereien treffen können, die ihre Biere mit ‘bekömmlich’ bewerben.”

Leidtragender ist Gottfried Härle, der Chef einer kleinen Brauerei aus Leutkirch im Allgäu. Diese verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan “Wohl bekomms!”. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs “bekömmlich”.

Darf Bier als bekömmlich bezeichnet werden?

Am 30. Mai 2015 erreichte die Brauerei Clemens Härle, Post von dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) aus Berlin. Darin wurden die Brauer aufgefordert, den Begriff „bekömmlich“ in der Werbung für ihre Biere nicht weiter zu verwenden. Ferner verlangte der Verband die Unterzeichnung einer entsprechenden Unterlassungserklärung. Begründet wurde diese Forderung mit der Health-Claims Verordnung der Europäischen Union aus dem Jahr 2006 (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006), nach der Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. nicht mehr mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden dürfen. „Bekömmlich“ suggeriere, dass sich der Konsument danach besser fühlen würde und das Produkt gut, sprich gesund für den Körper sei. Der Verband Sozialer Wettbewerb sah den Begriff „bekömmlich“ als eine eben solche gesundheitsbezogene Aussage an.

Brauerei Härle bekömmlich
Die Brauerei ließ das Wort auf den Etiketten von rund 30.000 Bierflaschen von Hand mit dem Filzstift streichen.

Die kleine Brauerei wehrt sich vehement, aber erfolglos.

Gottfried Härle wehrte sich erfolglos vor Gericht, sein Einspruch wurde abgelehnt. Sowohl das Landgericht Ravensburg als auch das Oberlandesgericht Stuttgart urteilten gegen den Brauer, ließen aber Revision zu. Die Brauerei ließ das Wort auf den Etiketten von rund 30.000 Bierflaschen von Hand mit dem Filzstift streichen und legte Berufung ein. Auch diese blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Richter entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 % Vol. gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind.

Die Urteilsbegründung des BGH:

In der Urteilsbegründung heißt es weiter:

Eine “gesundheitsbezogene Angabe” liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff “bekömmlich” durch die angesprochenen Verkehrskreise als “gesund”, “zuträglich” und “leicht verdaulich” verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und – auch bei dauerhaftem Konsum – gut vertragen wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff “bekömmlich” nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.

Auf der Internet-Seite der Brauerei Härle heißt es dazu: „Der Begriff ‘bekömmlich’ findet in der Bierbranche häufig Verwendung – noch heute werden uns Belegexemplare entsprechender Werbemittel anderer Brauereien zugesendet. Warum der Verband Sozialer Wettbewerb gerade unsere Brauerei auswählte, um die Verwendung des Begriffen abzumahnen, ist uns nicht bekannt. Genauso gut hätte es eine der vielen anderen Brauereien treffen können, die ihre Biere mit „bekömmlich“ bewerben.“

Florian Harbeck / Gastroinfoportal

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