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Zugang zum EU-Arbeitsmarkt

Datum: 09.03.2022Quelle: Dehoga | Bild: Pavlo Vakhrushev/Colourbox.de | Ort: Berlin, Brüssel (BEL)

Der Europäische Rat hat erstmals die Massenzustrom-Richtlinie in Kraft gesetzt, um den Flüchtenden aus der Ukraine unbürokratisch Schutz bieten zu können. Die Aufnahme der Flüchtlinge in die Mitgliedstaaten kann dadurch ohne individuelle Asylverfahren und Befolgung des Dublin-Systems erfolgen. Die Richtlinie bestimmt soziale Mindeststandards, gibt den Schutzsuchenden einen zeitlich beschränkten, sicheren Aufenthaltsstatus und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.

Sie bietet somit zwar keine langfristige Bleibeperspektive, aber eine kurzfristige gesicherte Aufnahme in einen EU-Staat. Für die Personen mit vorübergehendem Schutz auf dieser Basis gilt:

  • Sie haben Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie dürfen selbstständig tätig sein, können aber auch die Erlaubnis für ein Beschäftigungsverhältnis beantragen.
  • Sie sind nicht verpflichtet, in Flüchtlingsunterkünften zu wohnen.
  • Sie erhalten eine soziale Absicherung über eine Krankenversicherung, die zumindest akute Gesundheitsrisiken abdeckt.

Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie möglich

Der Schutz endet nach einem Jahr, kann aber mit einem neuerlichen qualifizierten Mehrheitsbeschluss des Europäischen Rates zunächst auf zwei, später auch auf maximal drei Jahre verlängert werden. Die Geflüchteten können auch einen Antrag auf Asyl stellen.

Der Dehoga will sich bezüglich der Arbeitsaufnahme in Deutschland für unbürokratische und einfache Prozesse einsetzen und seine Mitglieder baldmöglichst über die konkrete Umsetzung des EU-Beschlusses in Deutschland informieren, insbesondere über den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Redaktion GastroInfoPortal

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