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Sozialversicherung Sozialversicherungsbeiträge

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Datum: 23.11.2020Quelle: Dehoga, GKV | Foto: Colourbox.de | Ort: Berlin

Von den Möglichkeiten der erleichterten Stundung der Sozialversicherungsbeiträge hatten im ersten Lockdown und teilweise auch in den Monaten danach gastgewerbliche Betriebe Gebrauch gemacht. Der DEHOGA hat sich mit Beschluss des aktuellen November-Lockdowns dafür stark gemacht, dass auch jetzt wieder Erleichterungen greifen. Diese Bemühungen waren zumindest teilweise erfolgreich.

1. BGN-Beitrag

Dank der BGN-Geschäftsführung und der DEHOGA-Vertreter in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft BGN haben BGN und ASD*BGN Unternehmern betroffener Branchen die Stundung so leicht wie möglich gemacht. Auch für die aktuelle Beitragsrate vom 15.11.2020 gilt wieder: Die zinslose Stundung kann im Service-Center der BGN formlos beantragt werden:

Telefon: 0621-44 56-1581 oder
E-Mail: beitrag@bgn.de

2. Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Leider wesentlich komplizierter ist die Situation bzgl. des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Einzugsstellen Krankenkassen und Knappschaft Bahn-See – Minijobzentrale). Hier waren die Möglichkeiten für die erleichterte Stundung bis zum 30.09.2020 befristet. Der DEHOGA empfiehlt dringend zunächst Kontakt zur zuständigen Bezirksgeschäftsstelle aufzunehmen, bevor Unternehmer über die Stundung der Beiträge nachdenken.

Mit Unterstützung der BDA konnten jetzt der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit dafür gewonnen werden, sich gegenüber der Politik dafür auszusprechen, dass zumindest für vom zweiten Lockdown betroffene Unternehmen auch bzgl. der November-Sozialversicherungsbeiträge die erleichterten Stundungsregelungen gelten.

Das hier verlinkte Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes stellt die modifizierten Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat November dar. Voraussetzung ist demnach insbesondere, dass vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich Kurzarbeitergeld genutzt werden. Für die Antragstellung ist das hier verlinkte Muster-Formular des GKV-Spitzenverbandes zu verwenden.

Wichtige Hintergrundinformation:

Nach dem GKV-Rundschreiben und dem Formular des GKV-Spitzenverbandes sind entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag zu stellen. Der Antragsteller versichert im GKV-Formular, dies getan zu haben. Betriebe können aber aktuell die „Novemberhilfe“ noch nicht beantragen. Ob dies noch vor dem Fälligkeitstermin der Sozialversicherungsbeiträge für November möglich sein wird, ist offen. Erst recht gilt diese Unsicherheit bzgl. der „Novemberhilfe plus“ für größere Unternehmen, bei der die Rahmenbedingungen noch offen sind und die Notifikation durch die EU-Kommission aussteht. Auch das Kurzarbeitergeld für November kann zwar jetzt angezeigt, jedoch erst im Dezember beantragt werden.

In Absprache mit dem GKV-Spitzenverband empfiehlt der Verband, auf dessen Muster-Formular entsprechende handschriftliche Ergänzungen vorzunehmen, die die tatsächliche Situation korrekt und prägnant beschreiben. Über die Kommentare in der hier verlinkten Datei hat der DEHOGA vorformuliert, wie dies aussehen könnte. Verändern Sie bitte nicht den gedruckten Text im Formular, sondern ergänzen Sie nur handschriftlich.

Jeweils aktuelle Informationen finden Sie auch auf der Website des GKV-Spitzenverbands.

Florian Harbeck / Gastroinfoportal

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