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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Schließung von Gastronomiebetrieben im Frühjahr 2021 rechtens.

Restaurantschließungen verfassungsgemäß

Datum: 12.05.2022Quelle: Bundesverfassungsgericht, BR, Dehoga | Bild: bild_raum stephan baumann | Ort: Karlsruhe, Berlin

Die Schließung von Gastronomiebetrieben im Rahmen der Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 war laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wegen der damals hohen Corona-Inzidenzen sei die Maßnahme gerechtfertigt gewesen. Auch habe der Gesetzgeber den ihm zustehenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

In Anknüpfung an die Entscheidung des Ersten Senats des BVG vom 19. November 2021  – zur sogenannten Bundesnotbremse entschieden die Richter, dass auch die vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf die Auslieferung und den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt war.

Während der Gültigkeit der Bundesnotbremse mussten zwischen dem 23. April und dem 30. Juni 2021 gastronomische Betriebe schließen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz im lokalen Stadt- oder Landkreis bei mehr als 100 lag.

Kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit

Die Beschwerdeführerin, eine Berliner Gastronomin, musste ihr Restaurant ebenfalls zwischen dem 24. April und dem 18. Mai 2021 schließen und sah darin eine Verletzung ihres Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Die Richter folgten dieser Argumentation nicht: Angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens habe im April vergangenen Jahres eine besondere Dringlichkeit bestanden, zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens tätig zu werden, so die Begründung. Deshalb sieht die Kammer auch den Eingriff als gerechtfertigt, da dieser auch durch staatliche Hilfsprogramme für die betroffenen Betriebe gemildert worden sei.

Redaktion GastroInfoPortal

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