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Kurzarbeit Kurzarbeitergeld

Neuberechnung des Urlaubs bei Kurzarbeit

Datum: 02.12.2021Quelle: Dehoga Bayern, BAG | Bild: Colourbox.de | Ort: München, Erfurt

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich in zwei dringend erwarteten Grundsatzentscheidungen zur Zulässigkeit von Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit geurteilt: Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. In einer weiteren Sache hat der Neunte Senat erkannt, dass diese Grundsätze auch dann Anwendung finden, wenn die Kurzarbeit wirksam aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist.

Geklagt hatte im ersten Fall eine Verkaufshilfe, die drei Tage wöchentlich mit Backtätigkeiten beschäftigt ist. Aufgrund von Arbeitsausfall in Folge der Pandemie führte die Beklagte Kurzarbeit ein. Dazu trafen die Parteien Kurzarbeitsvereinbarungen, auf deren Grundlage die Klägerin u. a. in den Monaten April, Mai und Oktober 2020 vollständig von der Arbeitspflicht befreit war und in den Monaten November und Dezember 2020 insgesamt nur an fünf Tagen arbeitete. Infolgedessen berechnete die Beklagte den Urlaubsanspruch neu und bezifferte diesen mit 11,5 Arbeitstagen statt den ursprünglichen 14 Arbeitstagen.

Neuberechnung des Urlaubsanspruchs

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs rechtfertigt. Aufgrund wirksam vereinbarter Kurzarbeit sind ausgefallene Arbeitstage weder nach nationalem Recht noch nach EU-Recht den Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Das gilt sowohl bei einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit als auch bei Kurzarbeit, die aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt wurde.

Die Berechnungen laut BAG stellen auf die einzelnen Arbeitstage ab. Es ist daher davon auszugehen, dass die Neuberechnung nicht nur bei ganzen Monaten mit Kurzarbeit Null, sondern bereits bei Ausfall einzelner (ganzer) Arbeitstage erfolgen kann, nicht aber wohl bei Kurzarbeit, die die tägliche Arbeitszeit reduziert. Zur exakten Abgrenzung müssen allerdings die Entscheidungsgründe abgewartet werden.

Keine Urlaubskürzung bei gegenteiliger Vereinbarung

Zu beachten gilt es auch, dass das Urteil nur die Fallkonstellation betrifft und Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine abweichende Vereinbarung zum Urlaub getroffen haben. Sollte ein Betrieb jedoch eine Kurzarbeitsvereinbarung getroffen haben, in der geregelt ist, dass Urlaubsansprüche von der Kurzarbeit unberührt bleiben, wäre eine Urlaubskürzung ausgeschlossen.

Redaktion GastroInfoPortal

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