x
Arbeitszeit EuGH

Reaktionen zum Arbeitszeit-Urteil

Datum: 15.05.2019Quelle: EuGH, BDA, DGB; Foto: flo | Ort: München, Luxemburg (L)

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge, müssen die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Der Fall:

Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor dem Nationaler Gerichtshof in Spanien eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten.

Die Gewerkschaft argumentierte damit, sie könne die geleisteten Überstunden nur wirksam kontrollieren, wenn ein Erfassungssystem die nötigen Daten effektiv erfasse. Eine entsprechende Verpflichtung ergebe sich aus nationalen spanischen Vorschriften wie auch dem Unionsrecht und der Arbeitszeitrichtlinie. Die Deutsche Bank wiederum verwies darauf, dass das spanische Recht keine solche Regelung vorsehe. Zur Klärung, legte der spanische Nationale Gerichtshof den Fall daraufhin dem EuGH vor. Nach Ansicht der Richter, bestand Zweifel, ob die Rechtslage den EU-Vorschriften genügt.

Das Urteil:

Mit dem Urteil vom 14. Mai 2019 erklärt der Europäische Gerichtshof nun, dass „diese Richtlinien im Licht der Charta einer Regelung entgegenstehen, die die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.“ Gleichzeitig wies der Gerichtshof auf die Bedeutung des Grundrechts eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hin.

Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, so der EuGH, müssen die EU Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

„Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren.“

Das sagt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):

„Die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung wirkt wie aus der Zeit gefallen. Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert. Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren. Die Entscheidung darf keine Nachteile für solche Arbeitnehmer mit sich bringen, die schon heute flexibel arbeiten. Auch künftig gilt: Der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer verpflichten, die von ihnen geleistete Arbeit selbst aufzuzeichnen.“

Das sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB):

„Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so“, sagt Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, am Dienstag in Berlin. „Flexible Arbeit ist heutzutage eher die Regel statt die Ausnahme. Gerade da, wo Arbeitgeber aber eine Regelung zur Arbeitszeiterfassung nicht für notwendig halten, die Interessenvertretung fehlt oder eine entsprechende Vereinbarung nicht durchsetzen kann, bleiben die Rechte der Beschäftigten viel zu oft auf der Strecke. Die Anzahl unbezahlter Überstunden bewegt sich in Deutschland deshalb seit Jahren auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Das kommt nicht nur einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich – innerhalb eines Jahres wirtschaften sich die Arbeitgeber so rund 18 Milliarden Euro in die eigene Tasche – sondern kann auch ernste gesundheitliche Folgen für die Arbeitnehmerinnen und –nehmer haben.“

Jetzt muss Deutschland eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schaffen.“

„Permanenter Standby-Modus und Entgrenzung können krank machen, eine Erfassung der Arbeitszeit ist deshalb wichtig, um sie zu beschränken, so Buntenbach weiter. „Jetzt muss Deutschland eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schaffen. So kann besser kontrolliert werden, ob Ruhezeiten und tägliche Höchstarbeitszeiten eingehalten werden. Die Flexibilität wird darunter absolut nicht leiden, ganz im Gegenteil: Statt mit der Stechuhr könnte man heutzutage schließlich per Smartphone und App die Arbeitszeit dokumentieren.“

Florian Harbeck

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Der GVmanager 5/2019 ist da! Der GVmanager 5/2019 ist da und hält spannende Themen bereit: Zweigleisig fahren Doppelter Mehrwert durch die interne Nutzung und die Vermietung: de...
Bakterien to go? Was ist bei eigener Zubereitung und Zukauf von vorzerkleinertem Obst und Gemüse wie Melonenstücken, Smoothie oder Salat zu beachten, damit aus dem To-...
Hochschulpräsident kocht in Mensa Am Donnerstag, den 16. Mai 2019, unterstützt der Präsident der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf das Köche-Team des Studentenwerks München in Weihe...
Artikel mit Bildern drucken Artikel ohne Bilder drucken

Newsletter

Immer die aktuellsten Informationen. Melden Sie sich hier für unseren Newsletter an.
Zum Datenschutz

Send this to friend